Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier treten am 15. April 2017 in Kraft

Der Bun­desrat hat in sein­er Sitzung vom 22. März 2017 die Verord­nun­gen zum Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDG; SR 816.1) ver­ab­schiedet: Verord­nung über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV) (pdf) Verord­nung des EDI über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier (EPDV-EDI) (pdf) Das EPDG und die Umset­zungs­bes­tim­mungen treten am 15. April 2017 in Kraft....

 • 4. April 2017

5A_547/2015: Verwendung von „A-Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob Kranken­ver­sicher­er ihre Ver­fü­gun­gen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseit­i­gen, mit A-Post Plus zustellen dür­fen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG hat­te den B. für Prämien der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A....

 • 3. August 2016

1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. Juni 2016 hat­te das BGer die Frage zu beurteilen, ob das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut Swissmedic (Swissmedic) dem Gesuch­steller B. Zugang zum Zulas­sungsentscheid für das Medika­ment C. und zu den entsprechen­den Zulas­sung­sun­ter­la­gen gewähren muss. Swissmedic entsprach dem Gesuch des B. fast voll­ständig,  ver­weigerte jedoch...

 • 2. August 2016

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

Nach Art. 59a KVG sind die Leis­tungser­bringer (Spitäler, Pflege­heime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständi­gen Bun­des­be­hör­den die Dat­en bekan­nt zu geben, die benötigt wer­den, um die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Geset­zes über die Wirtschaftlichkeit und Qual­ität der Leis­tun­gen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struk­tur der Patien­ten (in anonymisiert­er Form). Der Bun­desrat...

 • 10. Juli 2016

Inkrattreten des revidierten Transplantationsgesetzes

Der Bun­desrat hat einen Teil der Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes (s. dazu die Botschaft) auf den 1. Mai 2016 in Kraft geset­zt. Das bet­rifft die Aufhe­bung von Art. 3 lit. d (Def­i­n­i­tion des Trans­plan­tat­pro­duk­ts), Art. 17 Abs. 2 und 3 (Nicht-Diskri­m­inierung bei der Zuteilung von Orga­nen) und Art. 21 Abs....

 • 24. April 2016

2C_413/2015: Unterscheidung zwischen Gebrauchsgegenstand und Präsentationsarzneimittel bei Zahnpasta

Das BGer schützt im vor­liegen­den Ver­fahren ein Urteil des VGer AG, mit dem der schweiz­erischen Impor­teurin ein­er Zah­n­pas­ta aus Deutsch­land ver­boten wor­den war, Zah­n­pas­ta mit der Anpreisung “Medi­zinis­che Zah­n­crème. Strafft Zah­n­fleisch spür­bar. Schützt vor Par­o­don­tose” in der Schweiz zu vertreiben. Die Ver­pack­ung der Zah­n­pas­ta wies auf die ver­schiede­nen Sta­di­en der...

 • 20. April 2016

Swissmedic: Aktuelle Vollzugspraktik zur Vorteilsgewährung im Arzneimittelversand

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat in der aktuellen Aus­gabe des “Swissmedic Jour­nals” über seine Vol­lzugsprak­tik zu geld­w­erten Vorteilen im Ver­sand­han­del mit Arzneimit­teln informiert. Es legt darin dar, wie es kün­ftig Ver­stösse durch bes­timmte Koop­er­a­tions­for­men der im Heilmit­telver­sand beteiligten Akteure sowie andere Vari­anten der Vorteils­gewährung und Vorteil­san­nahme rechtlich behan­deln wird. Swissmedic...

 • 14. Februar 2016

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Infor­ma­tion­s­möglichkeit für die Medi­en ein­gerichtet. Sei­ther erhal­ten Jour­nal­is­ten, die sich bei der Behörde reg­istri­ert haben, jedes Vier­tel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Straf­beschei­den, Strafver­fü­gun­gen, Ein­stel­lungsver­fü­gun­gen und Ein­stel­lungs­beschlüssen, die Swissmedic in den vor­ange­gan­genen drei Monat­en erlassen hat. Gestützt...

 • 8. Januar 2016

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

Der Bun­desrat will die Patien­ten­sicher­heit bei Medi­z­in­pro­duk­ten erhöhen. Es soll sichergestellt wer­den, dass Medi­z­in­pro­duk­te in der Schweiz den gle­ich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugle­ich die Schweiz­er Medi­z­in­pro­duk­te weit­er­hin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bund­srat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medi­z­in­pro­duk­teverord­nung (MepV) anzu­passen. Auf...

 • 2. April 2015

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

HMG 12 bes­timmt als sog. Erstan­melder­schutz, dass das Zulas­sungs­ge­such fürein Gener­ikum sich nur dann auf die Prü­fungsergeb­nisse des Orig­i­nal­prä­parats stützen darf, wenn dessen zehn­jährige Schutz­dauer abge­laufen ist (es sei denn, der Inhab­er des Orig­i­nal­prä­parats stimme der Ver­wen­dung der Prü­fungsergeb­nisse zu). Strit­tig war vor­liegend, wie es sich bei einem Gener­ikum ver­hält,...

 • 8. März 2015