Schlagwort: Medizin- u. Pharmarecht

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

HMG 12 bes­timmt als sog. Erstan­melder­schutz, dass das Zulas­sungs­ge­such fürein Gener­ikum sich nur dann auf die Prü­fungsergeb­nisse des Orig­i­nal­prä­parats stützen darf, wenn dessen zehn­jährige Schutz­dauer abge­laufen ist (es sei denn, der Inhab­er des Orig­i­nal­prä­parats stimme der Ver­wen­dung der Prü­fungsergeb­nisse zu). Strit­tig war vor­liegend, wie es sich bei einem Gener­ikum ver­hält,...

 • 8. März 2015

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) eröffnet. Der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes wird auf nahezu alle genetis­chen Unter­suchun­gen beim Men­schen erweit­ert und die Bedin­gun­gen für vorge­burtliche Unter­suchun­gen wer­den angepasst. Ziel bleibt, Miss­bräuchen vorzubeu­gen und den Schutz der Per­sön­lichkeit zu gewährleis­ten. Die...

 • 21. Februar 2015

4A_365/2014: Instruktionsfehler in der Patienteninformation zur Pille “Yasmin” verneint

C. (Klägerin, Beschw­erde­führerin) erhielt als 16-jährige von ihrem Gynäkolo­gen die Ver­hü­tungspille “Yas­min” ver­schrieben. Wenige Monate später brach die Klägerin zusam­men und musste not­fallmäs­sig hos­pi­tal­isiert wer­den. Sie erlitt eine bei­d­seit­ige Lun­genem­bolie und als Folge des Sauer­stoff­man­gels eine schwere Hirn­schädi­gung. Die Klägerin ist heute spastisch gelähmt und schw­er invalid. C. klagte gestützt...

 • 24. Januar 2015

Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teil­re­vi­sion der Tier­arzneimit­telverord­nung (TAMV) und der Arzneimit­tel-Wer­beverord­nung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015. Mit der Teil­re­vi­sion der TAMV soll der fachgerechte Ein­satz von Tier­arzneimit­teln gefördert und die Lebens­mit­tel­sicher­heit erhöht wer­den. Das Ziel ist, uner­wün­schte Arzneimit­tel­rück­stände...

 • 23. Dezember 2014

1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

In ein­er Stra­fun­ter­suchung gegen einen Arzt wegen Ver­dachts auf Wider­hand­lun­gen gegen eid­genös­sis­che und kan­tonale Gesund­heits- und Heilmit­telge­set­ze wur­den drei Haus­durch­suchun­gen durchge­führt. Nach einem Siegelungsantrag sein­er­seits und einem Entsiegelungs­ge­such durch die Staat­san­waltschaft bewil­ligte das zuständi­ge Zwangs­mass­nah­men­gericht die Entsiegelung sämtlich­er sichergestell­ten Gegen­stände und Aufze­ich­nun­gen. Die gegen diese Ver­fü­gung ein­gere­ichte Beschw­erde vor dem...

 • 18. Dezember 2014

BR: Genehmigung der neuen Tarifstruktur SwissDRG für stationäre Leistungen

Der Bun­desrat hat die weit­er­en­twick­elte Tar­if­struk­tur Swiss­DRG genehmigt. Die Ver­sion 4.0 tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft und regelt die Abgel­tung der sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich der Spitäler. In der Tar­if­struk­tur Swiss­DRG wird fest­gelegt, wie die sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich von der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung entschädigt wer­den. In...

 • 28. November 2014

Medreg: bessere Nutzung der Daten im Medizinalberuferegister

Die Dat­en des Medi­z­inal­berufer­eg­is­ters (Medreg) soll von inter­essierten Kreisen bess­er genutzt und ver­ar­beit­et wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat eine entsprechende Revi­sion der Verord­nung über das Reg­is­ter der uni­ver­sitären Medi­z­inal­berufe (Reg­is­ter­verord­nung Med­BG) ver­ab­schiedet, die am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft treten wird. Im Medi­z­inal­berufer­eg­is­ter sind alle in der Schweiz prak­tizieren­den Ärzte,...

 • 28. November 2014

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medika­menten­ver­sand­verträge zwis­chen Ärzten des Kan­tons Zürich (ohne Bewil­li­gung zur Abgabe von Arzneimit­teln) und der Online- und Ver­san­dapotheke ‘Zur Rose AG’ aus dem Kan­ton Thur­gau zuläs­sig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006...

 • 24. November 2014

BVGer C-4168/2014: Kein Rechtsmittel gegen Entscheide des BR zur TARMED

Das BVGer ist auf eine Beschw­erde gegen die bun­desrätliche Verord­nung über die Anpas­sung von Tar­if­struk­turen in der Kranken­ver­sicherung nicht einge­treten. Seit 1. Okto­ber 2014 ist die Anpas­sung der TARMED-Tar­if­struk­tur (TARMED) von ca. 200 Mio. CHF in Kraft. Damit erhal­ten die Grund­ver­sorg­er, ins­beson­dere Haus- und Kinderärzte, einen Zuschlag pro Kon­sul­ta­tion in...

 • 18. November 2014

Bundesrat: Kantonal zugelassene Arzneimittel dürfen weiterhin in Verkehr bleiben

Kan­tonale Zulas­sun­gen von Arzneimit­teln bleiben bis Ende 2017 gültig. Auf­grund ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive hat das Par­la­ment im Juni 2013 die entsprechende Geset­zesän­derung ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat hat beschlossen, diese auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft zu set­zen. Bevor das Heilmit­telge­setz (HMG) in Kraft trat, war es möglich, für Arzneimit­tel eine...

 • 19. November 2013