5A_164/2018: Ediktalzustellung eines Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob ein Zahlungs­be­fehl zu Recht durch öffentliche Bekan­nt­machung «zugestellt» wor­den war (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Zuvor war verge­blich ver­sucht wor­den, dem Betriebe­nen den Zahlungs­be­fehl an ein­er Adresse in der Schweiz zuzustellen, doch ergaben Abklärun­gen der Gemein­de­polizei, dass er seinen offiziellen Wohn­sitz...

 • 6. März 2019

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

Das Bun­des­gericht hat sich in ein­er Rei­he von Urteilen mit Arresten beschäftigt, welche auf­grund ein­er Sich­er­stel­lungsver­fü­gung der Steuerver­wal­tung vol­l­zo­gen wor­den waren (5A_153/2018; 5A_149/2018 und 5A_152/2018; 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018, 5A_147/2018; 5A_141/2018 und 5A_142/2018; 5A_137/2018, 5A_138/2018 und 5A_140/2018). Das kan­tonale Steuer­amt hat­te gegenüber A eine sog. Sich­er­stel­lungsver­fü­gung für Steuern erlassen und diese...

 • 4. März 2019

2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)

Die GZO AG ist eine Aktienge­sellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wet­zikon, die durch die Umwand­lung des Zweck­ver­bands Gesund­heitsver­sorgung Zürcher Ober­land ent­stand und deren Aktien voll­ständig von den ehe­ma­li­gen Zweck­ver­bands­ge­mein­den gehal­ten wer­den. Der haupt­säch­liche Zweck der GZO AG beste­ht in der Sich­er­stel­lung des akut­sta­tionären Leis­tungsauf­trags des Kan­tons...

 • 1. März 2019

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass sich die Inhab­er eines Gemein­schaft­skon­tos im Wider­spruchsver­fahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenver­hält­nis zuste­hende Guthaben gegen eine Ver­ar­restierung des gesamten Kon­tos wehren kön­nen, obwohl im Aussenver­hält­nis (gegenüber der Bank) jed­er Inhab­er eine Sol­i­dar­forderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil...

 • 1. März 2019

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochtergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich mitunter zu Fra­gen zum Bankge­heim­nis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankge­heim­nis i.S.v. Art. 47 BankG, auf aus­ländis­che Tochterge­sellschaften ein­er Schweiz­er Bank nicht anwend­bar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde:  Dieser war...

 • 23. Februar 2019

Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung

Der Bun­desrat hat am 20. Feb­ru­ar 2019 die Vernehm­las­sung zur Änderung der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung und der Verord­nung über die Gebühren für das Han­del­sreg­is­ter eröffnet. Hin­ter­grund der geplanten Revi­sion sind die mit der Mod­ernisierung des Han­del­sreg­is­ters ver­bun­de­nen Änderun­gen im Oblig­a­tio­nen­recht. Da zahlre­iche Bes­tim­mungen von der Verord­nung in das Gesetz über­führt wer­den, geht...

 • 22. Februar 2019

BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates

Der Bun­desrat veröf­fentlichte seine Zusatzbotschaft zum Schutz bei Mel­dung von Unregelmäs­sigkeit­en am Arbeit­splatz (Whistle­blow­ing; BBl 2019 1409 ff.). Das Par­la­ment wies den ersten Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates zurück und ver­langte, dass der Entwurf «ver­ständlich­er und ein­fach­er» for­muliert werde. Mit der Zusatzbotschaft und dem neuen Entwurf will der Bun­desrat dieser Forderung nachkom­men....

 • 21. Februar 2019

B-6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

Die SBB schrieben einen Wet­tbe­werb für die Pro­jek­tierung und Umset­zung der Erweiterung des Bahn­hofs Zürich Stadel­hofen in einem selek­tiv­en Ver­gabev­er­fahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahn­hofs beauf­tragte Architekt, San­ti­a­go Cala­tra­va, und dessen Unternehmen focht­en die Auss­chrei­bung an und ver­langten deren Aufhe­bung. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies den Antrag der Beschw­erde­führer...

 • 13. Februar 2019

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

Eine Stock­w­erkein­heit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigen­tum der Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft. Auf der Stock­w­erkein­heit lastete im 1. Rang eine Inhab­er­ob­lig­a­tion mit Grundp­fand­ver­schrei­bung (Hypothekarob­lig­a­tion auf den Inhab­er). Die Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft stell­ten ein Gesuch um Kraft­loserk­lärung dieser Inhab­er­ob­lig­a­tion. Das Bezirks­gericht Sierre, welch­es für die Gemeinde U. zuständig war, trat...

 • 6. Februar 2019

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 12. Dezem­ber 2018 befasste sich das BGer mit einem Bauge­such für den Umbau und die Umnutzung ein­er Stall­baute zu ein­er Ferien-/Woch­enend­baute. Die Stall­baute befind­et sich in der Erhal­tungszone “Nig­glisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebi­et der Gemeinde Arosa. Gegen die Baube­wil­li­gung erhob das Bun­de­samt für...

 • 6. Februar 2019