9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

Die D. AG war der Gemein­schafts­stif­tung Pen­si­ons­kas­se Schwei­ze­ri­scher Bau­mei­ster­ver­band ange­schlos­sen (nach­fol­gend “Pen­si­ons­kas­se”), deren Deckungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wur­de von der A. AG über­nom­men und die Vor­sor­ge­gut­ha­ben der betrof­fe­nen 86 Mit­ar­bei­ter an die Vor­sor­ge B. über­tra­gen. Die Pen­si­ons­kas­se lehn­te die Durch­füh­rung der Teil­li­qui­da­ti­on ab, was von der BVG-...

 • 11. Juli 2017

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Anla­ges­tif­tun­gen A., B., C. und D. sind Anla­ges­tif­tun­gen im Sin­ne des BVG. Alle vier sind an der E. AG betei­ligt, wobei sie zusam­men 100 % des Akti­en­ka­pi­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesam­te Akti­en­ka­pi­tal an der F. AG und ist an ver­schie­de­nen regio­na­len Bewirt­schaf­tungs­un­ter­neh­men betei­ligt. Die F....

 • 11. Juli 2017

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

Die IGP-BVG-Stif­tung bezweckt die Durch­füh­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge (“Sam­mel­stif­tung”). Sie unter­zeich­ne­te einen Über­tra­gungs­ver­trag mit einer Per­so­nal­vor­sor­ge­stif­tung in Liqui­da­ti­on. Gestützt auf die­sen Ver­trag führ­te die Sam­mel­stif­tung bei sich das Vor­sor­ge­werk “Ren­ten­kas­se B” als rei­ne Rent­ner­kas­se, der kei­ne aktiv­ver­si­cher­ten Per­so­nen ange­schlos­sen waren. Das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deckung (Urteil 9C_612/2016,...

 • 10. Juli 2017

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

A. (Beschwer­de­füh­rer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschwer­de­geg­ne­rin). Eines frü­hen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin mit einer Geschwin­dig­keit von min­de­stens 11 km/h über ein Stopp­si­gnal hin­aus und kol­li­dier­te mit einem kor­rekt fah­ren­den Per­so­nen­wa­gen. Der Len­ker des Per­so­nen­wa­gens muss­te ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­nen­wa­gen erlitt Total­scha­den. Die...

 • 10. Juli 2017

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

A. erlitt einen Auf­fahr­un­fall und klag­te noch am Unfall­ort über star­ke Nacken­schmer­zen und Schwin­del­an­fäl­le. Sie erhob Teil­kla­ge gegen die Motor­hal­ter­haft­pflicht­ver­si­che­rung, wel­che aber durch das Ein­zel­ge­richt am Bezirks­ge­richt Schwyz abge­wie­sen wur­de. Die Klä­ge­rin leg­te dar­auf Beru­fung beim Kan­tons­ge­richt Schwyz ein. Der Vize­prä­si­dent des Kan­tons­ge­richts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­po­si­tiv­zif­fer...

 • 8. Juli 2017

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

X. BV ist eine Gesell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Sie ent­sand­te im Juni 2012 zwei Arbeit­neh­mer auf eine Bau­stel­le in der Schweiz. Anläss­lich einer Bau­stel­len­kon­trol­le wur­de eine Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit und unbe­wil­lig­te Sonn­tags­ar­beit fest­ge­stellt. Die Volks­wirt­schafts­di­rek­ti­on des Kan­tons Frei­burg unter­sag­te des­halb der X. BV für die Dau­er eines...

 • 8. Juli 2017

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechts­streit über die Her­aus­ga­be- und Rechen­schafts­pflicht der Bank aus. Das Appel­la­ti­ons­ge­richt hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Eine von der Bank gegen die­ses Urteil ein­ge­reich­te Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung die­ses Ent­scheids fin­det sich hier). Nach­dem die...

 • 7. Juli 2017

1C_464/2016: Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz / Rückweisung der Streitsache zur Sicherstellung der Koordination

Im Urteil vom 7. Juni 2017 setz­te sich das BGer mit der geplan­ten Umnut­zung eines Wochen­end­hau­ses in einen Dau­er­wohn­sitz aus­ein­an­der. Das Wochen­end­haus befin­det sich ausser­halb der Bau­zo­ne auf dem Gebiet der Gemein­de Hornussen/AG und ist 130 m von der Auto­bahn A3 ent­fernt. Das von der Haus­ei­gen­tü­me­rin A. ein­ge­reich­te Bau­ge­such wies das...

 • 6. Juli 2017

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­ge­richt bot sich in die­sem Urteil die Gele­gen­heit, kon­tro­vers dis­ku­tier­te Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jäh­rung der Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers von Retro­zes­sio­nen zu klä­ren. Hin­ter­grund des Urteils war der Auf­trag einer Trans­port­or­ga­ni­sa­ti­on (Klä­ge­rin) an eine Bera­tungs­ge­sell­schaft für Ver­si­che­run­gen, für jene ein Ver­si­che­rungs­kon­zept aus­zu­ar­bei­ten. Gestützt auf die­se Bera­tung schloss die...

 • 4. Juli 2017

Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

Der Schwei­zer Pres­se­rat, die Beschwer­de­instanz für medi­en­ethi­sche Fra­gen, hat sei­ne Richt­li­ni­en zur «Erklä­rung der Pflich­ten und­Rech­te der Jour­na­li­stin­nen und Jour­na­li­sten» bei Ziff. 10.1 (Tren­nung zwi­schen redak­tio­nel­lem Teil und Wer­bung) und 10.2 (Spon­so­ring, Pres­se­rei­sen, Kop­pe­lung von redak­tio­nel­len Berich­ten und Wer­bung) prä­zi­siert. Die revi­dier­ten Richt­li­ni­en sind am 1. Juli 2017 in Kraft...

 • 3. Juli 2017