2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

Die Finanzverwaltung des Kantons Bern schrieb die Betriebshaftpflichtversicherung für sämtliche Institutionen und angegliederten Betriebe des Kantons Bern sowie den Rahmenvertrag zum Abschluss einzelner Probandenversicherungen bezüglich der Durchführung klinischer Versuche und Forschungsprojekte öffentlich aus. Gemäss den Eignungskriterien wurden nur Angebote von Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde FINMA entgegen genommen. Die...

 • 11. März 2017

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem wegweisenden Leitentscheid hat das Bundesgericht verschiedene Fragen bezüglich des Regressverhältnisses zwischen der SUVA, IV und AHV einerseits und der Haftpflichtversicherung eines Gaswerks andererseits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016). Bei einem Arbeitsunfall erlitt B. (Geschädigter) Verbrennungen, als sich in einem Abwasserkontrollschacht Gas entzündete. Der Geschädigte...

 • 11. März 2017

BR: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) eröffnet

An seiner Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medienmitteilung). 32 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes will der Bundesrat den Erlass modernisieren. Insbesondere soll der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU)...

 • 10. März 2017

1C_357/2015: Laufkraftwerk im Lötschental darf trotz Eingriff in ein Schutzobjekt errichtet werden

Im Urteil vom 1. Februar 2017 musste das BGer die Rechtmässigkeit eines Laufkraftwerks mit einer installierten Leistung von 1.7 MW beurteilen. Das von der KW Breithorn Fafleralp AG in Auftrag gegebene Kraftwerk soll auf dem Gemeindegebiet von Blatten im Lötschental realisiert werden und zieht Investitionskosten von CHF 7’000’000.– nach sich....

 • 5. März 2017

BR: Kein Technologieverbot für Fracking

An seiner Sitzung vom 3. März 2017 hat der Bundesrat seine Haltung zur Nutzung des Untergrunds durch hydraulische Frakturierung (Fracking) festgelegt. Der entsprechenden Medienmitteilung ist zu entnehmen, dass der Einsatz dieser Technologie unter gewissen Bedingungen möglich sein soll (insb. zur Gewinnung von Erdwärme aus grosser Tiefe). Indessen wird die Erschliessung...

 • 3. März 2017

1C_543/2016: Revision Aussichtsschutz Burghalden in Richterswil / Grundsatz der Planbeständigkeit nicht verletzt

Im Urteil vom 13. Februar 2017 äusserte sich das BGer zum in der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Richterswil enthaltenen Aussichtsschutz „Burghalden“. Der Aussichtspunkt liegt am sogenannten „Gottfried-Keller-Plätzli“ und erfasst einen horizontalen Sichtwinkel von knapp 155°. Im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung machte der Gemeinderat den Vorschlag, den Sektor 120°...

 • 28. Februar 2017

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

Die internationale Handelskammer (ICC) hat ihre Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die überarbeitete ICC Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das automatisch Anwendung findet auf Streitigkeiten, deren Streitwert USD 2 Millionen nicht übersteigt. Die Regeln betreffend das beschleunigte Verfahren finden grundsätzlich keine...

 • 28. Februar 2017

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Christian Louboutin gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. Louboutin ist als Hersteller exklusiver Damenschuhe bekannt, deren Sohlen jeweils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist international in Klasse 25 als Positionsmarke registriert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bestimmtes Zeichenelement in...

 • 27. Februar 2017

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehegatten C. und D. hatten zwei gemeinsame Kinder, den Sohn A. und die Tochter B. Vater C. verstarb im Jahr 1983. In einer letztwilligen Verfügung setzte er seine Ehefrau D. als Vorerbin und seinen Sohn A. als Nacherben von zwei Grundstücken ein. Die...

 • 27. Februar 2017

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

X. geriet als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Verkehrskontrolle. Gestützt auf die Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden einen Strafbefehl und sprach X. des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstarbeitszeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten...

 • 25. Februar 2017