Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft

Der Bun­desrat hat am 22. Novem­ber 2017 die Total­re­vi­sion der Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Aus der Medi­en­mit­teilung: Wie die Per­so­n­en­dat­en der Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung geschützt wer­den, ist im Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) und aus­führend in der Verord­nung über...

 • 25. November 2017

1C_54/2016: Zulässigkeit eines Getränkeausschanks in einer Alphütte (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 28. Juni 2017 unter­suchte das BGer, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Errich­tung eines Getränkeauss­chanks (Buvette) in ein­er Alphütte zuläs­sig ist. J. ist Alleinak­tionär der I. SA, welche Eigen­tümerin der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” in der waadtlän­der Gemeinde Blon­ay ist. Die...

 • 25. November 2017

BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)

Der Bun­desrat hat eine Revi­sion der Eigen­mit­telverord­nung (“ERV”) ver­ab­schiedet. Im Zen­trum ste­hen zwei Neuerun­gen: die Ein­führung ein­er “Lever­age Ratio” (ungewichtete Eigen­mit­telquote, Höch­stver­schul­dungsquote): Neu wird auch für nicht-sys­tem­rel­e­vante Banken eine ungewichtete Eigen­mit­telun­ter­legung ver­langt. Das Ver­hält­nis des Kernkap­i­tals zum Gesamten­gage­ment hat dabei min­destens 3% zu betra­gen; sys­tem­rel­e­vante Banken haben wie bish­er höhere...

 • 22. November 2017

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Okto­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmit­telverzichts ein­gere­icht­es Revi­sion­s­ge­such zuläs­sig war. 2014 leit­ete die Beschw­erde­führerin ein Schiedsver­fahren ein. Ein Dreier­schieds­gericht wurde bestellt, wobei die Beschw­erde­führerin den emer­i­tierten Pro­fes­sor N. als Schied­srichter beze­ich­net hat­te. Die Beschw­erde­führerin machte in diesem Ver­fahren gel­tend, dass...

 • 15. November 2017

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

Mit Urteil vom 24. Okto­ber 2017 bestätigte das Bun­des­gericht eine Busse der Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) in der Höhe von rund CHF 157 Mio gegen die Bay­erische Motoren Werke AG (BWM). Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­te BMW mit seinen Ver­tragshändlern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) ein Ver­bot zum Export von Neu­fahrzeu­gen...

 • 13. November 2017

1C_49/2017, 1C_61/2017: Voraussetzungen für den Erlass einer Speziallandwirtschaftszone (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das BGer mit ein­er Spezial­land­wirtschaft­szone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detail­nutzungs­plan “Bag­gersee” öffentlich auf. Der Detail­nutzungs­plan sieht vor, dass 24’000 m2 (von ins­ge­samt rund 150’000 m2) des Perime­ters “Bag­gersee”  der Spezial­land­wirtschaft­szone...

 • 12. November 2017

Revisionsrecht: Prüfung des Handlungsbedarfs

Der Bun­desrat hat am 8. Novem­ber 2017 einen Bericht zum allfäl­li­gen Hand­lungs­be­darf im all­ge­meinen Revi­sions- und Revi­sion­sauf­sicht­srecht zur Ken­nt­nis genom­men. Der ver­wal­tung­sex­terne Experten­bericht kommt zum Schluss, dass keine umfassende Über­ar­beitung notwendig ist. Der Bun­desrat will den­noch einzelne Prüfempfehlun­gen ver­tieft abklären lassen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen, ins­beson­dere auch den Prü­fungs­bericht, kön­nen hier abruf­bar.

 • 10. November 2017

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben überge­hen. Zudem ist im Ver­fahren betr­e­f­fend defin­i­tive Recht­söff­nung die Erben­stel­lung des Betriebe­nen durch Urkun­den nachzuweisen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te mit Ein­spracheentscheid vom 23. Jan­u­ar 2006 den B.A....

 • 6. November 2017

WEKO: Busse für Verzinkereien wegen Preisabreden

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat Bussen im Umfang von ins­ge­samt rund CHF 8 Mio gegen neun Feuerverzinker aus der Deutschschweiz und dem franzö­sis­chen Teil des Wal­lis aus­ge­sprochen. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­ten die Verzinkereien im Zeitraum zwis­chen 2004 und Anfang 2016 wieder­holt hor­i­zon­tale Preis­ab­sprachen getrof­fen (Art. 5 Abs. 3 lit....

 • 6. November 2017

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

Der Entwurf und die Botschaft zum rev­i­dierten FMG wur­den heute im Bun­des­blatt pub­liziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderun­gen wie fol­gt: Inhalt der Vor­lage Angesichts neuer Inter­net­di­en­ste und der zunehmenden Zahl an – schweiz­erischen und aus­ländis­chen – Anbi­eterin­nen solch­er Dien­ste ist die Anwen­dung der all­ge­meinen Meldepflicht schwierig gewor­den. Deshalb wird...

 • 31. Oktober 2017