5A_432/2016: Prämienrechnung der SUVA als definitiver Rechtsöffnungstitel? (amtl. Publ.; frz.)

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine Prämienrechnung der SUVA für eine definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. hatte von der SUVA eine Zahlungsaufforderung mit dem Titel „facture de révision 2010 […]“ erhalten. Nach...

 • 17. Mai 2017

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor. Die vom Bundesrat am 13. Mai 2015 erlassene Verordnung gilt noch...

 • 17. Mai 2017

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Vergangene Woche wurde das revidierte HMG in der Amtlichen Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts (AS) publiziert. Darin heisst es, dass die neue Gesetzesfassung teilweise auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt wird, allerdings nur drei Regelungen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die revidierten Vorschriften...

 • 16. Mai 2017

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Säumnisurteil aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als definitiver Rechtsöffnungstitel taugt, und äusserte sich dabei insbesondere zur Voraussetzung der „gehörigen Ladung“ gemäss Art. 27 IPRG. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. Limited ist in den VAE domiziliert. Sie...

 • 16. Mai 2017

Stellungnahme der ASA in der Vernehmlassung zur Revision des IPRG (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Die Association Suisse de l’Arbitrage (ASA) hat mit Datum vom 12. Mai 2017 ihre Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vorgelegt.

 • 15. Mai 2017

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. An der vorgeschlagenen Verkleinerung des Pflichtteilsrechts der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses wird festgehalten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unterbreiten. Technische Punkte...

 • 10. Mai 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Ausgabe von „LeGes“ ist erschienen. Das aktuelle Themenheft ist den politischen Rechten gewidmet – aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papierform erhältlich. Darin finden sich wissenschaftliche Beiträge, Werkstatt- und Tagungsberichte sowie Literaturhinweise aus...

 • 9. Mai 2017

1C_517/2016: Hauskehrrichtregime der Gemeinde Cazis – Bündner Verwaltungsgericht verletzt Rechtsweggarantie (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. April 2017 konnte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bündner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Einwohner und Ferienhausbesitzer der Fraktion Portein über ihren Beschluss, die Annahmemöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hiergegen erhoben B. und...

 • 7. Mai 2017

1C_214/2016: „Watchlist“ der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ als Hilfsdatensammlung zur Beurteilung, ob einzelne natürliche Personen die in den Aufsichtsgesetzen verlangte Gewähr bieten – die sog. Watchlist. Ein ehemaliger leitender Angestellter einer Bank, die offenbar in schwerwiegender Weise gegen schweizerisches Finanzmarktrecht verstossen hatte, hatte zunächst...

 • 6. Mai 2017

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Hintergrund dieses Urteils war ein Geschäftslokal, welches an eine Gesellschaft und deren Verwaltungsrat vermietet worden war. Nachdem die Vermieter vergeblich die Zahlung aufgelaufener Mietzinsrückstände verlangt hatten, kündigten sie den Mietern das Lokal und verlangten nach Ablauf der Kündigungsfrist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art....

 • 3. Mai 2017