5A_391/2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob bei der Fes­tle­gung der Parteientschädi­gung bei Beizug ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) ausser­halb der unent­geltlichen Ver­beistän­dung nach Art. 118 ZPO auf die Notwendigkeit der Vertre­tung abgestellt wer­den darf. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:...

 • 26. April 2018

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern gestützt auf einen Gericht­sentscheid betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 21. Sep­tem­ber 2010 hat­te das Kan­ton­s­gericht Nid­walden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und dama­lige Klägerin / heutige...

 • 25. April 2018

5A_671/2017: Geltendmachung eines Pfandrechts an mit Arrest belegter Sache (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, welche Anforderun­gen die Erk­lärung des Drit­ten, der ein Pfan­drecht an einem ver­ar­restierten Gegen­stand gel­tend machen will, erfüllen muss, damit der Anspruch des Drit­ten vorge­merkt respek­tive den Parteien angezeigt wer­den kann (Art. 106 Abs. 1 SchKG)....

 • 25. April 2018

8C_56/2017: Lohngleichheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung (amtl. Publ.)

Der Kan­ton Schaffhausen set­zte auf den 1. Novem­ber 2005 ein neues Besol­dungssys­tem für Mitar­bei­t­ende der kan­tonalen Ver­wal­tung in Kraft. Ver­schiedene Kinder­garten­lehrper­so­n­en stell­ten ein Begehren an das Erziehungs­de­parte­ment des Kan­tons Schaffhausen, es sei festzustellen, dass ihre Besol­dung gegen die bun­desrechtlichen Vor­gaben zur Gle­ich­stel­lung der Geschlechter ver­stosse. Sie forderten eine Lohn­er­höhung und...

 • 20. April 2018

2C_229/2017: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

Die TPG Vélo SA startete einen Bewer­ber­aufruf zur Erteilung ein­er Konzes­sion für die Nutzung öffentlichen Grunds im Hin­blick auf die Errich­tung eines Velover­leih­sys­tems in der Stadt Genf. Gemäss Pub­lika­tion sollte der Aufruf nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­liegen. Die inter­mo­bil­i­ty SA reichte Beschw­erde ein und beantragte die Aufhe­bung der...

 • 12. April 2018

2C_994/2016: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

Die Ein­wohn­erge­meinde Bern schrieb den Auf­trag für ein sta­tion­s­ge­bun­denes, öffentlich­es Velover­leih­sys­tem in der Stadt Bern im offe­nen Ver­fahren aus. Für die Benützung der Velos durfte der Betreiber ein Gebühren­mod­ell vorse­hen. Die Ein­wohn­erge­meinde schätzte den Preis für den Auf­trag auf CHF 800’000 pro Jahr. Innert Frist gin­gen zwei Ange­bote zu einem...

 • 12. April 2018

BR: Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) in die Vernehmlassung geschickt

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 11. April 2018 hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der Gebühren­verord­nung zum SchKG in die Vernehm­las­sung geschickt. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 13. Juli 2018. Vorge­se­hen ist u.a.: Die Pro­tokol­lierung des Rück­zugs ein­er Betrei­bung durch das zuständi­ge Betrei­bungsamt soll kün­ftig...

 • 12. April 2018

Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)

Die Vor­bere­itung auf das neue Daten­schutzrecht — das rev­i­dierte DSG, vor allem aber die Europäis­che Daten­schutz-Grund­verord­nung — beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erle­ichterung der Umset­zungsar­beit­en hat David Rosen­thal von der Kan­zlei Hom­burg­er AG ein Self-Assess­ment-Tool entwick­elt. Das Tool wird von ihm zusam­men mit David Vasel­la redak­tionell betreut...

 • 12. April 2018

4A_461/2017: Qualifikation von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Stre­it über — unter anderem — die Abrech­nung ein­er Betrieb­szweigge­mein­schaft entscheid das Bun­des­gericht, dass Rück­weisungsentschei­de ein­er kan­tonalen Rechtsmit­telin­stanz generell als Vor- und Zwis­ch­enentschei­de, und nicht als Endentschei­de, zu qual­i­fizieren sind und dementsprechend nur unter den Voraus­set­zun­gen von Art. 92 und 93 BGG direkt beim Bun­des­gericht ange­focht­en...

 • 11. April 2018

BR beantragt Abschreibung der Motion “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”

Die Motion Vogler (12.3372 “Erlass eines umfassenden Anwalts­ge­set­zes”) ver­langt vom Bun­desrat, dem Par­la­ment eine Vor­lage zur umfassenden Regelung der anwaltlichen Tätigkeit zu unter­bre­it­en. Der Bun­desrat beantragt nun jedoch, die Motion abzuschreiben. Ein wichtiges Revi­sion­san­liegen wäre eine geset­zliche Regelung der Anwalts­ge­sellschaften gewe­sen. Diese Frage sei jedoch, so der Bun­desrat, durch die...

 • 11. April 2018