5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung

Das BGer hat sich mit dem Pro­to­koll einer StwE-Ver­samm­lung aus­ein­an­der­zu­set­zen, das einem StwE das Recht ein­räum­te, einen Bereich mit einem Zaun ein­zu­fas­sen, der nicht in ihrem Son­der­recht stand: “Aus dem Pro­to­koll der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung […] ergibt sich klar, dass die Beklag­te damals vor­be­halt­los ermäch­tigt wur­de, neben ihrem Gar­ten­sitz­platz auch den sog. Zugang...

 • 1. Dezember 2007

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

Das BGer beur­teil­te die Fra­ge, ob Aberken­nungs­kla­gen nach SchKG 83 II in miet­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten beim Bezirks­ge­richt (Miet­ge­richt) oder bei der Schlich­tungs­be­hör­de in Miet­sa­chen nach OR 274a ff. anhän­gig zu machen sind, als Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. In der Sache ent­schied es, dass die Schlich­tungs­stel­len auch dann zustän­dig sind, wenn der...

 • 1. Dezember 2007

I 69/07: leidensbedingter Abzug

Das BGer heisst eine Beschwer­de gegen ein Urteil des Vers­Ger SG gut. Grund­la­ge des Streits war die Regel, dass bei der Bestim­mung des Inva­li­den­ein­kom­mens auf­grund von Durch­schnitts­löh­nen gemäss LSE (kein tat­säch­lich erziel­tes Erwerbs­ein­kom­men) dem Umstand, dass gesund­heit­lich ein­ge­schränk­te Per­so­nen auf­grund bestimm­ter Fak­to­ren wie zB einer lei­dens­be­ding­ten Ein­schrän­kung unter­durch­schnitt­li­che Löh­ne erzie­len,...

 • 1. Dezember 2007

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­lie­gen­den Ent­scheid war strit­tig, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder aber der Ver­si­cher­te berech­tigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stig­ten zu bezeich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Mög­lich­keit aner­kannt, eine Sum­men­ver­si­che­rung in einer Wei­se zug­ungsten eines Drit­ten zu schlie­sen, dass das Recht, den Begüng­sti­gen zu bestim­men,...

 • 1. Dezember 2007

U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis

Der Begriff des Wag­nis­ses ist nicht auf Sport­un­fäl­le beschränkt; auch Ver­hal­tens­wei­sen ausser­halb des Sports kön­nen als Wag­nis iSv UVV 50 qua­li­fi­ziert wer­den. Hier qua­li­fi­ziert das BGer das Hin­un­ter­stei­gen von einem Bal­kon als Wag­nis. “4.1.2 Nach eige­nen Anga­ben woll­te die Ver­si­cher­te — um ihren Freund zu äng­sti­gen — nachts gegen 22...

 • 28. November 2007

Neuer Blog von Frick Anwälte

Frick Anwäl­te ver­öf­fent­li­chen unter www​.web​lawg​.ch einen neu­en Blog.

 • 26. November 2007

U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)

Einem Ver­si­cher­ten war die Mög­lich­keit, sich zur Per­son des vom Ver­si­che­rer vor­ge­se­he­nen Gut­ach­ters zu äussern, nicht gewährt wor­den. Das BGer: “6.4 Es kann sich daher ledig­lich fra­gen, ob die Beschwer­de­füh­re­rin der Ver­si­cher­ten vor Ertei­lung des Gut­ach­ter­auf­tra­ges hät­te Gele­gen­heit geben müs­sen, sich zur Per­son des Gut­ach­ters zu äussern. Dies ist mit...

 • 26. November 2007

Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007

Die EBK hat eine Ände­rung der BEHV-EBK vom 1. Novem­ber 2007 (neue Bestim­mun­gen im Offen­le­gungs­recht) auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft gesetzt.  Vgl. auch die älte­ren Posts hier und hier. Die Erläu­te­run­gen der EBK zu den Ände­run­gen der BEHV-EBK und ihrem Hin­ter­grund wur­den ebenf­slls heu­te ver­öf­fent­licht.

 • 26. November 2007

Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008

Das neue Aus­län­der­ge­setz, das in der Volks­ab­stim­mung vom 24. Sep­tem­ber 2006 ange­nom­men wur­de, tritt per 1. Janu­ar 2008 in Kraft, mit Aus­nah­me von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in Kraft gesetzt wer­den. Das neue AuG wur­de heu­te amt­lich publi­ziert. Wei­te­re Bestim­mun­gen des Aus­län­der­rechts tre­ten eben­falls...

 • 26. November 2007

4A_258/2007: Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge (Beweisfragen)

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstel­lung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwend­bar. Eine Rüge inner­halb der zwei­jäh­ri­gen Garan­tiefrist konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, und eben­so wenig der genaue Zeit­punkt der Ent­deckung des Man­gels und daher die Recht­zei­tig­keit der Rüge. Die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen der...

 • 23. November 2007