9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)

Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errich­tung, den Aus­bau und die Erneuerung von öffentlichen und gemein­nützi­gen pri­vat­en Anstal­ten und Werk­stät­ten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungs­mass­nah­men durch­führen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachre­gion­al oder nation­al täti­gen Dachor­gan­i­sa­tio­nen der pri­vat­en Invali­den­fach­hil­fe oder Invali­denselb­sthil­fe sowie den Aus­bil­dungsstät­ten für...

 • 4. Dezember 2007

4A_257/2007: Forderung aus Treuhandvertrag (entgangener Gewinn)

Das BGer weist eine Beru­fung gegen ein Urteil des OGer AG aus fast auss­chliesslich prozes­sualen Grün­den ab. Dem Stre­it lag eine Forderung aus einem Treuhand­ver­trag zugrunde (Verpflich­tung, 20’000 Inhab­er­ak­tien in eigen­em Namen, jedoch auf Rech­nung des Treuge­bers zu erwer­ben, und zunächst vorzu­fi­nanzieren). Der Treuge­ber kündigte den Ver­trag und forderte vom...

 • 4. Dezember 2007

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

Wird als Sicher­heit für eine Grund­forderung ein Schuld­brief übereignet, wird der Empfänger des Schuld­briefs Gläu­biger der Grundp­fand­forderung und des Grundp­fan­drechts und Eigen­tümer des Grundp­fandti­tels. Der Empfänger ist gle­ichzeit­ig Gläu­biger der par­al­lel beste­hen­den Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grundp­fand­forderung und kann als Recht­söff­nungsti­tel den gegengeze­ich­neten Dar­lehensver­trag (Grund­forderung) vor­legen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das...

 • 4. Dezember 2007

Swissness”: Vernehmlassung eröffnet

Aus der Pressemit­teilung des IGE: “Der Bun­desrat hat am 28. Novem­ber 2007 das Vernehm­las­sungsver­fahren zum Geset­zge­bung­spro­jekt „Swiss­ness“ eröffnet. Der Voren­twurf ver­fol­gt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Beze­ich­nung „Schweiz“ und des Schweiz­erkreuzes im In- und Aus­land ver­stärkt wer­den, und zweit­ens sollen präzis­ere Regelun­gen rund um die Beze­ich­nung „Schweiz“ und...

 • 3. Dezember 2007

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Lade­fläche eines Elek­tro­mo­bils springt und anschliessend an Schmerzen und ein­er Schwellung des linken Fuss­es lei­det, ist dies als äusseres Ereig­nis, d.h. als ein ausser­halb des Kör­pers liegen­der, objek­tiv fest­stell­bar­er, sin­n­fäl­liger, eben unfal­lähn­lich­er Vor­fall zu beurteilen. Das gilt auch bei ein­er vorbeste­hen­den...

 • 3. Dezember 2007

4A_229/2007: Hypothekarkredit, vorzeitige Rückzahlung

Das BGer legt mehrere Dar­lehensverträge zwis­chen einem Immo­bilien­in­vestor und ein­er Bank aus. Es lässt die Ein­wände des Investors, die Verträge seien falsch aus­gelegt wor­den und wegen Grund­la­genir­rtums und gegrün­de­ter Furcht ungültig, nicht gel­ten.

 • 3. Dezember 2007

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en gegen einen Rück­weisungsentscheid nicht ein: Wed­er in Bezug auf Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen noch die unent­geltliche Ver­beistän­dung lag ein nicht wiedergutzu­machen­der Nachteil vor. Die Regelung der Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen in einem Rück­weisungsentscheid ist ein Vor- oder Zwis­ch­enentscheid iSv BGG 93. Ein nicht...

 • 3. Dezember 2007

9C_172/2007: Vorsorgefall “Tod” und “Invalidität” (amtl. Publ.)

Ein ehe­ma­liger Kell­ner löste sein Arbeitsver­hält­nis nach Ein­tritt ein­er schw­eren Krankheit auf, da er die vorher neben­beru­flich aus­geübte Beratungs- und Kon­flik­tlö­sungstätigkeit im Part­ner­bere­ich zu ein­er selb­st­ständi­gen Erwerb­stätigkeit ausweit­en wollte. Kurz nach­dem er bei der Pen­sion­skasse die Barauszahlung sein­er Aus­trittsleis­tung ver­langt hat­te, schied er frei­willig aus dem Leben. Sein Brud­er (als...

 • 3. Dezember 2007