rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007

Am 13. Dezem­ber 2007 tritt das rev­i­dierte Europäis­che Paten­tübereinkom­men (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patent­ge­set­zge­bung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).

 • 12. Dezember 2007

Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008

“Ab 1. Juli 2008 wer­den Marken, Patente, Designs und Topogra­phien nicht mehr im Schweiz­erischen Han­del­samts­blatt (SHAB), im Schweiz­erischen Patent­blatt (+pat+) und im Schweiz­erischen Design­blatt (mod. dép.) veröf­fentlicht. Die rechtswirk­same Pub­lika­tion von Neuein­tra­gun­gen und Reg­is­terän­derun­gen erfol­gt ab diesem Zeit­punkt auss­chliesslich elek­tro­n­isch, in der Schutzrechts­daten­bank des Insti­tuts www.swissreg.ch.” Web­site des IGE

 • 12. Dezember 2007

4C.87/2007: altersbedingte Wertverminderung bei zerstörtem Gebäude

Ein Bewohn­er eines Heims in ein­er fri­bour­gis­chen Gemeinde wurde wegen fahrläs­siger Brand­s­tiftung am Heim recht­skräftig verurteilt. Der Gebäude­ver­sicher­er deck­te einen Teil des Schadens. Der Eigen­tümer klagte auf Ersatz u.a. für Wieder­her­stel­lungskosten. Vor BGer war einzig umstrit­ten, ob bei der Schadens­berech­nung eine alters­be­d­ingte Wertver­min­derung des zer­störten Gebäudes berück­sichtigt wer­den müsse. Das...

 • 12. Dezember 2007

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Mehrere (ange­blich) geprellte Anleger aus Deutsch­land klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohn­haften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schnee­ball­sys­tem betrieben habe, und gegen seinen Beruf­shaftpflichtver­sicher­er, der offen­bar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestre­it­et die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichts­stand des Sachzusam­men­hangs (LugÜ...

 • 11. Dezember 2007

4A_325/2007: Verantwortlichkeit

Zur Sicherung eines Bankkred­its trat die spätere Konkur­sitin Forderun­gen gegen Kun­den an die Bank ab. Eine trotz der Abtre­tung einge­gan­gene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurs­eröff­nung klagte die Bank gegen zwei Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats der Konkur­sitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter...

 • 11. Dezember 2007

5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers

Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grund­stück hinein­ragt, nach­dem er die Sit­u­a­tion während mehrerer Jahrzehnte hin­genom­men hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Per­son, die den Balkon erstellt hat­te, ver­mutet. Nach ZGB 674 III kann der Über­bauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädi­gung) das...

 • 11. Dezember 2007

DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet

Am 10. Dezem­ber 2007 ist in Dha­ka ein DBA zwis­chen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebi­et der Einkom­menss­teuern unterze­ich­net wor­den. Das Abkom­men fol­gt weit­ge­hend dem Muster­abkom­men der OECD und ist vor dem Inkraft­treten durch die zuständi­gen Instanzen bei­der Län­der zu genehmi­gen. Medi­en­mit­teilung

 • 11. Dezember 2007

Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz

Der Bun­desrat hat am 7. Dezem­ber 2007 die Botschaften zu einem Patent­gerichts­ge­setz und zu einem Paten­tan­walts­ge­setz ver­ab­schiedet. Ende 2006 war das Vernehm­las­sungsver­fahren eröffnet wor­den; gestützt auf die Reak­tio­nen wur­den die Voren­twürfe über­ar­beit­et. Medi­en­mit­teilung des IGE Botschaft zum Patent­gerichts­ge­setz Botschaft zum Paten­tan­walts­ge­setz

 • 11. Dezember 2007

4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung

Das BGer schützt die Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin auf­grund der Span­nun­gen im Unternehmen, die der Arbeit­nehmer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ant­worten hat­te, als nicht miss­bräuch­lich nach OR 336 I a. Es ver­weist auf seine Recht­sprechung, wonach eine Kündi­gung nicht miss­bräuch­lich ist, wenn die Kon­flik­t­si­t­u­a­tion am Arbeit­splatz als Folge...

 • 11. Dezember 2007

5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint

Das BGer heisst eine Beru­fung eines Ver­sicher­ers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Huf­schmid hat­te nach ein­er Diskush­ernie Ver­sicherungsleis­tun­gen bezo­gen. Der Ver­sicher­er beauf­tragte einen Pri­vat­de­tek­tiv, dessen Ermit­tlun­gen ergaben, dass der Ver­sicherte ent­ge­gen sein­er Angaben weit­er­hin als Huf­schmid tätig war. Der Ver­sicher­er berief sich daraufhin auf VVG 40 und...

 • 11. Dezember 2007