Inkrafttreten der 5. IV-Revision: 1. Januar 2008

Die durch die 5. IV-Revision geänderten Bestimmungen v.a. des IVG treten per 1. Januar 2008 in Kraft (AS 2007, 5129 ff.) (Ausnahme: revIVG 68quater betr. Pilotversuche zur Anstellung invalider Versicherter, der rückwirkend auf den 1. Juli 2007 in Kraft tritt).

 • 12. November 2007

Änderungen der AHVV per 1. Januar 2008 in Kraft

Nach einer Änderung der AHVV, die per 1. Januar 2008 in Kraft tritt, gehören einmalige Sonderzuwendungen neu zum massgebenden Lohn (AHVV 7 lit. p). Weitere Änderungen betreffen AHVV 8bis, der die Ausnahmen des heutigen AHVV 8ter lit. a und b zusammenfasst (Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge), 8ter und weitere Bestimmungen....

 • 12. November 2007

Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den letzten Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Damit wird das Projekt, das 2003 mit der Schaffung der Verfassungsgrundlagen und des BG über den Finanz- und Lastenausgleich begann...

 • 9. November 2007

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

Das BGer hat entschieden, dass bei einer Lohnpfändung die Einkommenssteuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrachten sind.Als Kosten in diesem Sinne kommen Auslagen in Betracht, die direkt mit der Verwertung in Zusammenhang stehen und die daher eine notwendige Voraussetzung der Anwendung des SchKG („nécessaires à...

 • 8. November 2007

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte...

 • 8. November 2007

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Streit über die Bestimmung des Geltungsbereichs eines GAV rief ein Arbeitgeber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschiedsrichters an. Das BGer schützt – nach einer Darstellung der bisher ergangenen Rechtsprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schiedsrichters.

 • 8. November 2007

2A.496/2006: „Raclette“ nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt

Wie der Presse bereits zu entnehmen war (zB hier), hat es das BGer abgelehnt, die Bezeichnung „Raclette“ als Ursprungsbezeichnung („appellation d’origine protégée“ bzw. „controlée“) nach LWG 16 und der GUB/GGA-Verordnung zu schützen. Da der Begriff „Raclette“ nicht ein Produkt bezeichnet – sondern ein Gericht -, erfüllt er die Voraussetzungen von...

 • 8. November 2007

Bundesrat spricht sich für Aufhebung der Dumont-Praxis aus

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Praxis, wonach Instandstellungskosten für stark vernachlässigte Liegenschaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bundes- und Kantonsebene abzuschaffen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dafür ausgesprochen, die Aufhebung nur auf Bundesebene vorzusehen und den Kantonen die Aufhebung freizustellen. Medienmitteilung Parlamentarische...

 • 8. November 2007

Änderungen der BEHV-EBK per 1.12.2007

Die EBK setzt (weitere) Änderungen der BEHV-EBK auf den 1. Dezember 2007 in Kraft. Die Änderungen betreffen die Offenlegungspflicht von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revision von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüberstellung des revidierten BEHG 20 mit dem geltenden Recht). Änderungen der BEHV-EBK...

 • 7. November 2007

Neue AHV-Nr.: Inkraftsetzung per 1. Dezember 2007; Stichtag 1. Juli 2008

Der Bundesrat hat die Revision des AHVG zur Einführung der neuen AHV-Nummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Mit dem gleichen Datum sollen die AHVV, die ZStV und die VVK angepasst werden. Stichtag der Umstellung auf die neue Nummer ist der 1. Juli 2008. Die Revision betrifft vor...

 • 7. November 2007