Änderungen der HVI in Kraft per 1. Januar 2008

Änderun­gen der Verord­nung über die Abgabe von Hil­f­s­mit­teln durch die Invali­den­ver­sicherung (HVI) wur­den auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt.

 • 1. Dezember 2007

NFA in Kraft per 1. Januar 2008

Der Bun­desrat hat die Anpas­sun­gen von Ver­fas­sungs-, Geset­zes- und Verord­nungsrecht zur Umset­zung des neuen Finan­zaus­gle­ichs auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt.

 • 1. Dezember 2007

Abschaffung der Dumont-Praxis (2)

Der Bun­desrat hat sich bere­its am 7. Novem­ber für eine Aufhe­bung der Dumont-Prax­is (s. älteren Post) aus­ge­sprochen. Inzwis­chen wur­den weit­ere Unter­la­gen amtlich pub­liziert: Bericht der WAK-NR Stel­lung­nahme des Bun­desrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG

 • 1. Dezember 2007

Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)

Der Schen­gener Gren­zkodex (Verord­nung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Okto­ber 2006 in den Schen­gen-Staat­en in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne ein­er Weit­er­en­twick­lung des Schen­gen-Besitz­s­tands am 9. März 2006 noti­fiziert. Der Bun­desrat hat die Botschaft “zwis­chen der Schweiz und der Europäis­chen Union betr­e­f­fend die Über­nahme des Schen­gener...

 • 1. Dezember 2007

5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5

Im vor­liegen­den Fall stand zum Zeit­punkt, als das Betrei­bungsamt den Arrest­ge­gen­stand freigab, der förm­liche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfecht­bare Entscheid (Pfän­dung­surkunde) über die Voll­streck­barkeit bzw. Pfänd­barkeit des Arrest­sub­strates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhe­bung des Arrests, bevor dem Gläu­biger die Pfän­dung­surkunde zugestellt wor­den ist, als Ver­let­zung ein­er Schutznorm und...

 • 1. Dezember 2007

5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung

Das BGer hat sich mit dem Pro­tokoll ein­er StwE-Ver­samm­lung auseinan­derzuset­zen, das einem StwE das Recht ein­räumte, einen Bere­ich mit einem Zaun einz­u­fassen, der nicht in ihrem Son­der­recht stand: “Aus dem Pro­tokoll der Stock­w­erkeigen­tümerver­samm­lung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vor­be­halt­los ermächtigt wurde, neben ihrem Garten­sitz­platz auch den sog....

 • 1. Dezember 2007

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberken­nungskla­gen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Stre­it­igkeit­en beim Bezirks­gericht (Miet­gericht) oder bei der Schlich­tungs­be­hörde in Miet­sachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. In der Sache entsch­ied es, dass die Schlich­tungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der...

 • 1. Dezember 2007

I 69/07: leidensbedingter Abzug

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des Vers­Ger SG gut. Grund­lage des Stre­its war die Regel, dass bei der Bes­tim­mung des Invali­deneinkom­mens auf­grund von Durch­schnittslöh­nen gemäss LSE (kein tat­säch­lich erzieltes Erwerb­seinkom­men) dem Umstand, dass gesund­heitlich eingeschränk­te Per­so­n­en auf­grund bes­timmter Fak­toren wie zB ein­er lei­dens­be­d­ingten Ein­schränkung unter­durch­schnit­tliche Löhne erzie­len,...

 • 1. Dezember 2007

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid war strit­tig, ob der Ver­sicherungsnehmer oder aber der Ver­sicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stigten zu beze­ich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Möglichkeit anerkan­nt, eine Sum­men­ver­sicherung in ein­er Weise zugung­sten eines Drit­ten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngsti­gen zu bes­tim­men,...

 • 1. Dezember 2007

U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis

Der Begriff des Wag­niss­es ist nicht auf Sportun­fälle beschränkt; auch Ver­hal­tensweisen ausser­halb des Sports kön­nen als Wag­nis iSv UVV 50 qual­i­fiziert wer­den. Hier qual­i­fiziert das BGer das Hin­un­ter­steigen von einem Balkon als Wag­nis. “4.1.2 Nach eige­nen Angaben wollte die Ver­sicherte — um ihren Fre­und zu ängsti­gen — nachts gegen 22...

 • 28. November 2007