Anhörung zum Entwurf des RS „Marktverhaltensregeln“ eröffnet

Die EBK hat die Anhö­rung zum Ent­wurf des Rund­schrei­bens „Markt­ver­hal­tens­re­geln“ am 12. Novem­ber 2007 eröff­net. Bereits Ende 2003 hat­te die EBK eine Ver­nehm­las­sung zum Ent­wurf für ein RS „Markt­miss­brauchs­re­geln“ durch­ge­führt. Auf­grund des für die EBK uner­freu­li­chen Ergeb­nis­ses der Ver­nehm­las­sung beschloss sie im Dezem­ber 2005, die Arbei­ten am RS wei­ter­zu­füh­ren. Die...

 • 13. November 2007

Revidierte V über Gerichtsgebühren im Kt. ZH genehmigt

Wie die NZZ berich­tet, hat der Kan­tons­rat des Kt. Zürich die total­re­vi­dier­te Ver­ord­nung des OGer über die Gerichts­ge­büh­ren mit 92 Ja zu 76 Nein (mit 2 Ent­hal­tun­gen) geneh­migt. Gegen­stand ist u.a. die Ver­ein­heit­li­chung der Gerichts­ge­bühr, die offen­bar als Pau­scha­le bemes­sen wer­den soll, die Gebüh­ren für Post­ver­sand usw. bereits ent­hält. Nach einer...

 • 13. November 2007

Botschaft zur Gesamtschau FinöV

2005 hat das Par­la­ment eine Gesamt­schau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finan­zie­ren­den Eisen­bahn-Infra­struk­tur­pro­jek­te ver­langt. Der Bun­des­rat legt daher die Bot­schaft zur Gesamt­schau zu Bau und Finan­zie­rung von Infra­struk­tur­vor­ha­ben des öffent­li­chen Ver­kehrs vor. Damit beant­wor­tet er die Fra­ge, wie die noch nicht ver­pflich­te­ten Mit­tel des FinöV-Fonds ver­wen­det wer­den sol­len....

 • 13. November 2007

KSt GwG definiert “Hilfspersonen”

Die Kon­troll­stel­le (KSt GwG) hat am 9. Novem­ber 2007­den Begriff der Hilfs­per­son defi­niert, der im GwG kei­ne Erwäh­nung fin­det, und legt fest, wann die Tätig­kei­ten einer bei­ge­zo­ge­nen Hilfs­per­son von der Bewil­li­gung bzw. vom SRO-Anschluss des betref­fen­den Finanz­in­ter­me­di­ärs gedeckt ist.

 • 12. November 2007

4A_328/2007: Haftungsquote; Abgrenzung Beschwerde in Zivil- und in Strafsachen (amtl. Publ.)

B. über­fuhr zwi­schen 1.45 und 2.15 Uhr mor­gens in ange­trun­ke­nem Zustand (zwi­schen 1,33 und 2,15 Gewichts­pro­mil­le) den auf der Stra­sse lie­gen­den, eben­falls stark alko­ho­li­sier­ten C. Das Bez­Ger AG ver­ur­teil­te B. wegen fahr­läs­si­ger Tötung, Füh­rens eines Motor­fahr­zeugs in ange­trun­ke­nem Zustand und fahr­läs­si­ger Fah­rer­flucht und stell­te fest, dass er zu 100% haf­te....

 • 12. November 2007

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des KGer SZ, das die Aus­le­gung eines Kauf­ver­trags über eine Lie­gen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht ange­nom­men, die Aus­le­gung form­be­dürf­ti­ger Ver­trä­ge dür­fe nicht auf ausser­halb der Urkun­de lie­gen­de Umstän­de abstel­len, wenn die ver­ur­kun­de­te Kauf­rechts­ver­ein­ba­rung ein­deu­tig ist, denn sol­che Umstän­de wären “selbst­ver­ständ­lich” zu berück­sich­ti­gen,...

 • 12. November 2007

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestä­tig­te die Aus­le­gung eines Auf­trags durch die Vor­in­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwi­schen Pri­vat­per­so­nen und der UBS. Die Pri­vat­per­so­nen waren Erben sämt­li­cher Akti­en einer Hol­ding. Um der Hol­ding Mit­tel zu ent­neh­men, lie­ssen sie sich von ihr Dar­le­hen gewäh­ren. Spä­ter woll­ten sie die Hol­ding ver­kau­fen, aber mög­lichst ohne...

 • 12. November 2007

4A_350/2007: Aussichtslosigkeit einer Klage

Eine Kla­ge gegen einen Ver­si­che­rer wegen Ein­stel­lung des­sen Lei­stun­gen darf als aus­sichts­los bezeich­net wer­den, wenn die Ein­stel­lung der Lei­stun­gen die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Fol­ge der Ver­let­zung einer in den AVB vor­ge­se­he­nen Oblie­gen­heit ist. Die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge durf­te daher ver­wei­gert wer­den.

 • 12. November 2007

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schieds­klau­sel die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts der Zür­cher Han­dels­kam­mer vor. Ein Zwi­schen­ent­scheid des Schieds­ge­richts wur­de mit Nich­tig­keits­be­schwer­de vor dem OGer ZH ange­foch­ten. Dage­gen rich­te­te sich die vor­lie­gen­de Beschwer­de in Zivil­sa­chen. Der Streit betrifft eine Vor­fra­ge, so dass der vor dem BGer ange­foch­te­ne Ent­scheid ein Zwi­schen­ent­scheid ist....

 • 12. November 2007

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

Meh­re­re Mit­ar­bei­te­rin­nen der Filia­le hat­ten sich über sexu­el­le Belä­sti­gun­gen beschwert; die erste Beschwer­de ging Ende August ein, und am 6. Sep­tem­ber wur­de der Beschwer­de­füh­rer frist­los ent­las­sen. Er klag­te auf Scha­den­er­satz wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Ent­las­sung und eine Ände­rung des Arbeits­zeug­nis­ses, indem er sich dar­auf berief, dass die frist­lo­se Kün­di­gung ver­spä­tet aus­ge­spro­chen...

 • 12. November 2007