Neuer Blog von Frick Anwälte

Frick Anwälte veröf­fentlichen unter www.weblawg.ch einen neuen Blog.

 • 26. November 2007

U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)

Einem Ver­sicherten war die Möglichkeit, sich zur Per­son des vom Ver­sicher­er vorge­se­henen Gutachters zu äussern, nicht gewährt wor­den. Das BGer: “6.4 Es kann sich daher lediglich fra­gen, ob die Beschw­erde­führerin der Ver­sicherten vor Erteilung des Gutachter­auf­trages hätte Gele­gen­heit geben müssen, sich zur Per­son des Gutachters zu äussern. Dies ist mit...

 • 26. November 2007

Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007

Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. Novem­ber 2007 (neue Bes­tim­mungen im Offen­le­gungsrecht) auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft geset­zt. Vgl. auch die älteren Posts hier und hier. Die Erläuterun­gen der EBK zu den Änderun­gen der BEHV-EBK und ihrem Hin­ter­grund wur­den eben­f­s­lls heute veröf­fentlicht.

 • 26. November 2007

Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008

Das neue Aus­län­derge­setz, das in der Volksab­stim­mung vom 24. Sep­tem­ber 2006 angenom­men wurde, tritt per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft, mit Aus­nahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeit­punkt in Kraft geset­zt wer­den. Das neue AuG wurde heute amtlich pub­liziert. Weit­ere Bes­tim­mungen des Aus­län­der­rechts treten eben­falls...

 • 26. November 2007

4A_258/2007: Rechtzeitigkeit einer Mängelrüge (Beweisfragen)

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstel­lung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwend­bar. Eine Rüge inner­halb der zwei­jähri­gen Garantiefrist kon­nte nicht fest­gestellt wer­den, und eben­so wenig der genaue Zeit­punkt der Ent­deck­ung des Man­gels und daher die Rechtzeit­igkeit der Rüge. Die entsprechen­den Fest­stel­lun­gen der...

 • 23. November 2007

4C.97/2007: Auslegung von AVB (Krankentaggeldversicherung)

Nach Abschluss ein­er Kranken­taggeld­ver­sicherung wurde der Beru­fungskläger infolge ein­er Krankheit arbeit­sun­fähig. Der ver­sicherte Ver­di­enst belief sich auf CHF 250´000 p.a.; strit­tig war, ob die Höhe der Taggelder auf der Grund­lage dieses ver­sicherten Ver­di­en­stes oder aber auf­grund des tat­säch­lich erziel­ten Ver­di­en­stes von CHF 90´000 p.a. zu bes­tim­men war. Die AVB enthiel­ten...

 • 23. November 2007

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

SOS Medecins, eine pri­va­trechtliche juris­tis­che Per­son, erbringt u.a. Pflegeleis­tun­gen zugun­sten oblig­a­torisch kranken­ver­sichert­er Per­so­n­en. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tri­bunal arbi­tral des assur­ances de la République et can­ton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rech­nun­gen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II...

 • 23. November 2007

1C_40/2007: Mobilfunkantennen: Strahlungsgrenzwerte

Vgl. die Urteil­swieder­gabe in der NZZ vom 21. Novem­ber 2007, S. 54: “fel. Im Zusam­men­hang mit dem Pro­jekt ein­er Mobil­funk-Basis­sta­tion der TDC Switzer­land AG auf einem Gebäude an der Eid­mattstrasse in Zürich Hirs­lan­den hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde von Anwohn­ern gut­ge­heis­sen und die Sache an das Ver­wal­tungs­gericht zurück­gewiesen. Dieses muss...

 • 21. November 2007

2A.726/2006: Staatshaftung, Regressprivileg

Bei einem Überwachungs­flug der Schweiz­er Gren­zwacht 2001 (Helikopter und Pilot der Schweiz­er Luft­waffe) stürzte ein Helikopter nördlich von Delé­mont ab, nach­dem er mit ein­er Tele­fon­weitspannleitung kol­li­diert war. Der Mil­itär­pi­lot und die gesamte Besatzung kam ums Leben. DIe SUVA ver­suchte in der Folge, auf die Eidgenoss­chen­schaft Regress für ihre Leis­tun­gen an...

 • 21. November 2007

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer...

 • 21. November 2007