Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler

Seit dem 1. Juli 2007 dür­fen Ver­sicherungsver­mit­tler sowohl in der Schweiz als auch im Fürsten­tum tätig sein, wenn sie nur bei ein­er Auf­sichts­be­hörde reg­istri­ert sind. Diese Regel galt auf­grund eines Abkom­mens zwis­chen der CH und LI nur pro­vi­sorisch und soll jet­zt durch ein Zusatz­abkom­men ins “ordentliche” Recht über­führt wer­den. Zu...

 • 21. November 2007

Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2008 möglich

Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Pflanzen­schutzmit­telverord­nung (PSMV) per 1. Jan­u­ar 2008 beschlossen: In Zukun­ft kön­nen auch patent­geschützte Pro­duk­te in die Liste der frei ein­führbaren Pflanzen­schutzmit­tel aufgenom­men wer­den, sofern die Pro­duk­te im Aus­land mit Zus­tim­mung des Patentin­hab­ers in Verkehr gebracht wur­den. PSMV 32 II lit. e alter Fas­sung erlaubte...

 • 21. November 2007

RHG in Kraft per 1. Januar 2008

Der Bun­desrat hat das neue Bun­des­ge­setz über die Har­mon­isierung der Ein­wohn­erreg­is­ter und ander­er amtlich­er Per­so­n­en­reg­is­ter (RHG) und die entsprechende Verord­nung (RHV) per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Diese Bes­tim­mungen beschreiben ein­er­seits die Min­des­tin­halte der kan­tonalen und kom­mu­nalen Ein­wohn­erreg­is­ter sowie der Per­so­n­en­reg­is­ter des Bun­des und ander­er­seits for­male...

 • 21. November 2007

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

Nach Abschluss ein­er Insassen­ver­sicherung wurde die Ver­sicherte von einem betrunk­e­nen Lenker ange­fahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jährung, der Ausle­gung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Ver­sicher­er die Einrede der Ver­jährung gel­tend. Die Vorin­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeit­ig...

 • 20. November 2007

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

Das BGer hat­te fol­gende Klausel (“Teil­in­va­lid­ität”) des Regle­ments ein­er PK auszule­gen: “1 Wird einem Ver­sicherten aus inva­lid­itäts­be­d­ingten Grün­den das Arbeit­spen­sum und der Lohn her­abge­set­zt oder wird er an eine Stelle mit ein­er niedrigeren Besol­dung ver­set­zt, so wird die Ver­sicherung für die neue Besol­dung weit­erge­führt.(…)4 Teil­in­vali­den­renten berech­nen sich nach der weg­fal­l­en­den...

 • 20. November 2007

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezem­ber 2007 dauernde Anhörung zu ein­er Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukun­ft auch Devisen­händler bewil­li­gungspflichtig sein. Nach der gel­tenden Fas­sung der Bes­tim­mung gel­ten nicht als Ein­la­gen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) “Haben­sal­di auf Kun­denkon­ti von Effek­ten-,...

 • 19. November 2007

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

Das Vor­liegen ein­er “Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung” ist restrik­tiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier, im Bere­ich der öffentlichen Beschaf­fung, ste­ht bei kan­tonalen Sub­mis­sio­nen die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung; bei Verge­bun­gen durch Bun­des­or­gane, die dem Beschaf­fungsrecht unter­ste­hen,...

 • 19. November 2007

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

Ein Arbeit­nehmer ver­langte nach frist­los­er Kündi­gung u.a. Über­stun­de­nentschädi­gung. Offen­bar leit­ete er diese Forderung aus Über­stun­den ab, die 13 Jahre zuvor geleis­tet wor­den waren. Zudem habe der Arbeit­nehmer auf die Entschädi­gung verzichtet. Eine Beru­fung auf OR 341 (Unzuläs­sigkeit eines während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es erk­lärten Verzichts) sei angesichts von Lohn­er­höhun­gen von...

 • 19. November 2007

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im Gegen­satz zu Arbeit­slosenkassen (s. älter­er Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) kein Ver­mö­gensin­ter­esse daran, ob das BGer die hier strit­tige Leis­tung­se­in­stel­lung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leis­tun­gen aus. Es ist daher von der Tra­gung von Gericht­skosten befre­it (BGG 66 IV).

 • 19. November 2007