9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en gegen einen Rück­weisungsentscheid nicht ein: Wed­er in Bezug auf Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen noch die unent­geltliche Ver­beistän­dung lag ein nicht wiedergutzu­machen­der Nachteil vor. Die Regelung der Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen in einem Rück­weisungsentscheid ist ein Vor- oder Zwis­ch­enentscheid iSv BGG 93. Ein nicht...

 • 3. Dezember 2007

9C_172/2007: Vorsorgefall “Tod” und “Invalidität” (amtl. Publ.)

Ein ehe­ma­liger Kell­ner löste sein Arbeitsver­hält­nis nach Ein­tritt ein­er schw­eren Krankheit auf, da er die vorher neben­beru­flich aus­geübte Beratungs- und Kon­flik­tlö­sungstätigkeit im Part­ner­bere­ich zu ein­er selb­st­ständi­gen Erwerb­stätigkeit ausweit­en wollte. Kurz nach­dem er bei der Pen­sion­skasse die Barauszahlung sein­er Aus­trittsleis­tung ver­langt hat­te, schied er frei­willig aus dem Leben. Sein Brud­er (als...

 • 3. Dezember 2007

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hat­te ihr For­mu­lar für Zahlungsaufträge geän­dert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kon­toko­r­rent- und einen Girover­trag ver­bun­den, benutzte das neue For­mu­lar. Die Bank über­wies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Kon­to, von dem beina­he der ganze Betrag umge­hend abge­hoben wurde. Aller Wahrschein­lichkeit nach war der...

 • 3. Dezember 2007

5A_449/2007: Prozessüberweisung (ZPO SO)

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer SO. Das OGer hat­te angenom­men, die ZPO SO sei in Bezug auf die Prozessüber­weisung lück­en­haft. Das solothur­nische Prozess­recht kenne immer­hin “den Grund­satz, dass die Recht­shängigkeit im innerkan­tonalen Bere­ich beste­hen bleibe. Diese Wer­tung des Geset­zge­bers beruhe auf der Über­legung, dass das Prozess­recht der Ver­wirk­lichung...

 • 3. Dezember 2007

5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)

Nach KOV 63 sind “stre­it­ige Forderun­gen, welche im Zeit­punkt der Konkurs­eröff­nung bere­its Gegen­stand eines Prozess­es bilden, (…) im Kol­loka­tion­s­plan zunächst ohne Ver­fü­gung der Konkursver­wal­tung lediglich pro memo­ria vorzumerken. Wird der Prozess wed­er von der Masse noch von einzel­nen Gläu­bigern nach Artikel 260 SchKG fort­ge­führt, so gilt die Forderung als anerkan­nt,...

 • 3. Dezember 2007

5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

Das BGer bestätigte die Löschung ein­er Dien­st­barkeit auf­grund des ver­lore­nen Inter­ess­es des Berechtigten. Die Vorin­stanz hat­te die Löschung ange­ord­net: Die Ausle­gung der Dien­st­barkeit (“park­ing, soit sta­tion­nement pour cycles et véhicules à moteur”) hat­te ergeben, dass sie — nicht nur zugun­sten ein­er bes­timmten Per­son — ein Recht begrün­dete, Motor­fahrzeuge auf dem...

 • 3. Dezember 2007

Praxisänderung des IGE bei Formmarken

Das Insti­tut hat seine Prax­is im Bere­ich der For­m­marken über­prüft. Berück­sichtigt wur­den dabei neben den seit der Prax­isän­derung vom 1. Juli 2005 gesam­melten Erfahrun­gen die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Aus der Medi­en­mit­teilung: Als Ergeb­nis dieser Über­prü­fung wird die Prax­is wie fol­gt geän­dert: - Bei der Prü­fung der Auss­chlussgründe...

 • 3. Dezember 2007

BAG-Bulletin elektronisch

Das wöchentlich erscheinende BAG-Bul­letin ist in elek­tro­n­is­ch­er Form ver­füg­bar. Email­be­nachrich­ti­gun­gen von Neuer­schei­n­un­gen kön­nen auf der BAG-Web­site abon­niert wer­den.

 • 3. Dezember 2007

EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen

Die EBK gibt ihren Entscheid betr­e­f­fend die “Per­for­mance Fee” und den Entwurf des Rund­schreibens betr­e­f­fend die Beze­ich­nung von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungs­bericht: “Die Eidg. Bankenkom­mis­sion (EBK) beab­sichtigt, in Zukun­ft auf die Reg­ulierung der „Per­for­mance Fee“ zu verzicht­en. Die Mark­t­teil­nehmer sollen kün­ftig über die Kri­te­rien entschei­den, wann...

 • 2. Dezember 2007

Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt

Die Weko bewil­ligt die Über­nahme von Fust durch Coop, aber nur unter Aufla­gen.Anze­ichen für eine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bere­ich Klein­haushalts­geräte. Der Wet­tbe­werb in diesem Markt soll mit zwei Aufla­gen gestärkt wer­den. Die Weko ver­langt, dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf...

 • 2. Dezember 2007