1C_40/2007: Mobilfunkantennen: Strahlungsgrenzwerte

Vgl. die Urteil­swieder­gabe in der NZZ vom 21. Novem­ber 2007, S. 54: “fel. Im Zusam­men­hang mit dem Pro­jekt ein­er Mobil­funk-Basis­sta­tion der TDC Switzer­land AG auf einem Gebäude an der Eid­mattstrasse in Zürich Hirs­lan­den hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde von Anwohn­ern gut­ge­heis­sen und die Sache an das Ver­wal­tungs­gericht zurück­gewiesen. Dieses muss...

 • 21. November 2007

2A.726/2006: Staatshaftung, Regressprivileg

Bei einem Überwachungs­flug der Schweiz­er Gren­zwacht 2001 (Helikopter und Pilot der Schweiz­er Luft­waffe) stürzte ein Helikopter nördlich von Delé­mont ab, nach­dem er mit ein­er Tele­fon­weitspannleitung kol­li­diert war. Der Mil­itär­pi­lot und die gesamte Besatzung kam ums Leben. DIe SUVA ver­suchte in der Folge, auf die Eidgenoss­chen­schaft Regress für ihre Leis­tun­gen an...

 • 21. November 2007

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer...

 • 21. November 2007

4A_235/2007: Verkehrssicherungspflicht

Der Beschw­erde­führer stürzte aus dem Bügel­lift der Skip­is­ten­be­treiberin und schlit­terte ca. 60 m den Abhang hin­unter, bis er mit nach­fol­gen­den Lift­be­nutzern kolldierte und sich dabei aus­gedehnte Schnit­twun­den am recht­en Unter­schenkel, einen Kreuzbein- und Scham­bein­bruch und weit­ere Ver­let­zun­gen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bish­eri­gen und kün­fti­gen Schaden,...

 • 21. November 2007

9C_229/2007 (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offen­sichtlich unbe­grün­det abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Grün­den soll der Entscheid für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­hen sein.

 • 21. November 2007

Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler

Seit dem 1. Juli 2007 dür­fen Ver­sicherungsver­mit­tler sowohl in der Schweiz als auch im Fürsten­tum tätig sein, wenn sie nur bei ein­er Auf­sichts­be­hörde reg­istri­ert sind. Diese Regel galt auf­grund eines Abkom­mens zwis­chen der CH und LI nur pro­vi­sorisch und soll jet­zt durch ein Zusatz­abkom­men ins “ordentliche” Recht über­führt wer­den. Zu...

 • 21. November 2007

Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2008 möglich

Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Pflanzen­schutzmit­telverord­nung (PSMV) per 1. Jan­u­ar 2008 beschlossen: In Zukun­ft kön­nen auch patent­geschützte Pro­duk­te in die Liste der frei ein­führbaren Pflanzen­schutzmit­tel aufgenom­men wer­den, sofern die Pro­duk­te im Aus­land mit Zus­tim­mung des Patentin­hab­ers in Verkehr gebracht wur­den. PSMV 32 II lit. e alter Fas­sung erlaubte...

 • 21. November 2007

RHG in Kraft per 1. Januar 2008

Der Bun­desrat hat das neue Bun­des­ge­setz über die Har­mon­isierung der Ein­wohn­erreg­is­ter und ander­er amtlich­er Per­so­n­en­reg­is­ter (RHG) und die entsprechende Verord­nung (RHV) per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Diese Bes­tim­mungen beschreiben ein­er­seits die Min­des­tin­halte der kan­tonalen und kom­mu­nalen Ein­wohn­erreg­is­ter sowie der Per­so­n­en­reg­is­ter des Bun­des und ander­er­seits for­male...

 • 21. November 2007

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

Nach Abschluss ein­er Insassen­ver­sicherung wurde die Ver­sicherte von einem betrunk­e­nen Lenker ange­fahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jährung, der Ausle­gung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Ver­sicher­er die Einrede der Ver­jährung gel­tend. Die Vorin­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeit­ig...

 • 20. November 2007

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

Das BGer hat­te fol­gende Klausel (“Teil­in­va­lid­ität”) des Regle­ments ein­er PK auszule­gen: “1 Wird einem Ver­sicherten aus inva­lid­itäts­be­d­ingten Grün­den das Arbeit­spen­sum und der Lohn her­abge­set­zt oder wird er an eine Stelle mit ein­er niedrigeren Besol­dung ver­set­zt, so wird die Ver­sicherung für die neue Besol­dung weit­erge­führt.(…)4 Teil­in­vali­den­renten berech­nen sich nach der weg­fal­l­en­den...

 • 20. November 2007