EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezem­ber 2007 dauernde Anhörung zu ein­er Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukun­ft auch Devisen­händler bewil­li­gungspflichtig sein. Nach der gel­tenden Fas­sung der Bes­tim­mung gel­ten nicht als Ein­la­gen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) “Haben­sal­di auf Kun­denkon­ti von Effek­ten-,...

 • 19. November 2007

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

Das Vor­liegen ein­er “Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung” ist restrik­tiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier, im Bere­ich der öffentlichen Beschaf­fung, ste­ht bei kan­tonalen Sub­mis­sio­nen die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung; bei Verge­bun­gen durch Bun­des­or­gane, die dem Beschaf­fungsrecht unter­ste­hen,...

 • 19. November 2007

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

Ein Arbeit­nehmer ver­langte nach frist­los­er Kündi­gung u.a. Über­stun­de­nentschädi­gung. Offen­bar leit­ete er diese Forderung aus Über­stun­den ab, die 13 Jahre zuvor geleis­tet wor­den waren. Zudem habe der Arbeit­nehmer auf die Entschädi­gung verzichtet. Eine Beru­fung auf OR 341 (Unzuläs­sigkeit eines während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es erk­lärten Verzichts) sei angesichts von Lohn­er­höhun­gen von...

 • 19. November 2007

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im Gegen­satz zu Arbeit­slosenkassen (s. älter­er Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) kein Ver­mö­gensin­ter­esse daran, ob das BGer die hier strit­tige Leis­tung­se­in­stel­lung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leis­tun­gen aus. Es ist daher von der Tra­gung von Gericht­skosten befre­it (BGG 66 IV).

 • 19. November 2007

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im einem Urteil im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung trat das BGer auf eine offen­sichtlich unbe­grün­dete Beschw­erde der Kan­tonalen Arbeit­slosenkasse SG nicht ein. Das Urteil bet­rifft die Gericht­skosten; Arbeit­slosen­lassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gericht­skosten befre­it. Arbeit­slosen­lassen — die sowohl kan­ton­al als auch pri­vat sein kön­nen -, haben keine Rechtsper­sön­lichkeit,...

 • 19. November 2007

DBA mit Armenien in Kraft

Das DBA mit Arme­nien zu Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern, das weit­ge­hend dem OECD-Muster­abkom­men entspricht, ist am 7. Novem­ber 2007 in Kraft getreten. Text des Abkom­mens Medi­en­mit­teilung des EFD

 • 19. November 2007

Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offen­le­gung von Beteili­gun­gen nach BEHG 20 wird ver­schärft. Der Gren­zw­ert kann nach der neuen Fas­sung der Bes­tim­mung nicht mehr nur durch Aktiener­werb über­schrit­ten wer­den, son­dern auch durch Erwerb von “Erwerbs- oder Veräusserungsrecht­en bezüglich Aktien” (Abs. 1). Die Gle­ich­stel­lung...

 • 18. November 2007

Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007

Die Änderun­gen des AHVG und der AHVV betr­e­f­fend neue (“nicht sprechende”) AHV-Num­mer (s. älteren Post) wur­den amtlich pub­liziert. Die neue Verord­nung des EDI über die Min­dest­stan­dards der tech­nis­chen und organ­isatorischen Mass­nah­men bei der sys­tem­a­tis­chen Ver­wen­dung der AHV-Ver­sicherten­num­mer ausser­halb der AHV soll sich­er­stellen, “dass Stellen und Insti­tu­tio­nen, welche die Ver­sicherten­num­mer sys­tem­a­tisch...

 • 18. November 2007

Teilrevision NHG (Pärke von nationaler Bedeutung) in Kraft per 1. Dezember 2007

Der Plur­al von “Park” ist nicht “Parks”, son­dern “Pärke”, wie man ein­er Änderung des NHG ent­nehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b wid­met sich Pärken von nationaler Bedeu­tung, umfassend Nation­alpärke, regionale Natur­pärke und Natur­erleb­nis­pärke. Ein Natur­erleb­nis­park ist “ein Gebi­et, das in der Nähe eines dicht besiedel­ten Raumes liegt, der ein­heimis­chen Tier-...

 • 18. November 2007