5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

Die Recht­sprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhe­bliche Tat­sachen, entschei­dende Beweis­mit­tel) anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ging es um die Revi­sion eines Entschei­ds des BGer, mit dem eine staat­srechtliche Beschw­erde abgewiesen wor­den war. Solche Entschei­de kön­nen nur rev­i­diert wer­den auf­grund von neuen Tat­sachen, die den Entscheid des...

 • 14. November 2007

9C_294/2007: “Wohnsitz” im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB

Zivil­rechtliche Begriffe, auf welche Nor­men des Bun­dessozialver­sicherungsrechts ver­weisen, wer­den dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendi­ger­weise den gle­ichen Bedeu­tungs­ge­halt aufzuweisen wie im rein zivil­rechtlichen Kon­text. Sinn und Zweck der Norm kön­nen eine vom Zivil­recht abwe­ichende Betra­ch­tungsweise erfordern Auf dieser Grund­lage hält das BGer fest, dass der Wohn­sitz...

 • 14. November 2007

I 67/07: Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung

Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH gut. Der kor­rek­te Einkom­mensver­gle­ich ergab einen Inva­lid­itäts­grad von nicht 33%, son­dern 46%. Die Vorin­stanz hat­te bei der Ermit­tlung des Vali­deneinkom­mens zu Unrecht die Tabel­len­löhne TA1 Anforderungsniveau 4, ein­fache und repet­i­tive Tätigkeit­en im Gast­gewerbe, herange­zo­gen. Richtiger­weise hätte sie das Vali­deneinkom­men...

 • 14. November 2007

9C_321/2007: Unverjährbarkeit des Rentenstammrechts bei BVG-Ansprüchen

Strit­tig war hier die Frage, ob eine Invali­den­rente nach BVG ver­jährt war. Das BGer heisst eine Beschw­erde der PK gegen ein Urteil des SozVers­Ger ZH gut. Die 1. BVG-Revi­sion (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2005) änderte BVG 41 I. Nach der alten Fas­sung ver­jährten Forderun­gen auf peri­odis­che Beiträge und Leis­tun­gen...

 • 14. November 2007

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

Die Stadt Luzern hat­te eine Liegen­schaft (Geis­senstein­ring 41) an den Vere­in “IKU Boa” (Betreiber eines alter­na­tiv­en Kul­turzen­trums) ver­liehen. Einige Nach­barn ver­langten eine Ein­schränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den pos­i­tiv­en Entscheid des Amts­gericht­spräsi­den­ten III von Luzern-Stadt rekur­ri­erte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist...

 • 14. November 2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war....

 • 14. November 2007

Index- statt Kostenmiete

Wie bere­its in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Ver­mi­eter­vertreter darauf geeinigt, das heutige Sys­tem der Kosten­mi­ete durch jenes der Indexmi­ete zu erset­zen; Miet­zin­sen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Möglichkeit ein­er Zin­ser­höhung nach Handän­derung. Ein Zeit­plan für die...

 • 14. November 2007

5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt

In diesem Fall ein­er Kind­sent­führung war strit­tig, ob der Vater in Besitz eines Sorg­erechts war (HEnt­fÜ 3 lit. a und b). Die Vorin­stanz, die Autorité de sur­veil­lance des tutelles GE, hat­te auf die Anord­nung ein­er Rück­führung verzichtet. Das BGer hiess die Beschw­erde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEnt­fÜ 3 lit. a...

 • 13. November 2007