8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im Gegen­satz zu Arbeit­slosenkassen (s. älter­er Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) kein Ver­mö­gensin­ter­esse daran, ob das BGer die hier strit­tige Leis­tung­se­in­stel­lung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leis­tun­gen aus. Es ist daher von der Tra­gung von Gericht­skosten befre­it (BGG 66 IV).

 • 19. November 2007

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im einem Urteil im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung trat das BGer auf eine offen­sichtlich unbe­grün­dete Beschw­erde der Kan­tonalen Arbeit­slosenkasse SG nicht ein. Das Urteil bet­rifft die Gericht­skosten; Arbeit­slosen­lassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gericht­skosten befre­it. Arbeit­slosen­lassen — die sowohl kan­ton­al als auch pri­vat sein kön­nen -, haben keine Rechtsper­sön­lichkeit,...

 • 19. November 2007

DBA mit Armenien in Kraft

Das DBA mit Arme­nien zu Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern, das weit­ge­hend dem OECD-Muster­abkom­men entspricht, ist am 7. Novem­ber 2007 in Kraft getreten. Text des Abkom­mens Medi­en­mit­teilung des EFD

 • 19. November 2007

Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offen­le­gung von Beteili­gun­gen nach BEHG 20 wird ver­schärft. Der Gren­zw­ert kann nach der neuen Fas­sung der Bes­tim­mung nicht mehr nur durch Aktiener­werb über­schrit­ten wer­den, son­dern auch durch Erwerb von “Erwerbs- oder Veräusserungsrecht­en bezüglich Aktien” (Abs. 1). Die Gle­ich­stel­lung...

 • 18. November 2007

Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007

Die Änderun­gen des AHVG und der AHVV betr­e­f­fend neue (“nicht sprechende”) AHV-Num­mer (s. älteren Post) wur­den amtlich pub­liziert. Die neue Verord­nung des EDI über die Min­dest­stan­dards der tech­nis­chen und organ­isatorischen Mass­nah­men bei der sys­tem­a­tis­chen Ver­wen­dung der AHV-Ver­sicherten­num­mer ausser­halb der AHV soll sich­er­stellen, “dass Stellen und Insti­tu­tio­nen, welche die Ver­sicherten­num­mer sys­tem­a­tisch...

 • 18. November 2007

Teilrevision NHG (Pärke von nationaler Bedeutung) in Kraft per 1. Dezember 2007

Der Plur­al von “Park” ist nicht “Parks”, son­dern “Pärke”, wie man ein­er Änderung des NHG ent­nehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b wid­met sich Pärken von nationaler Bedeu­tung, umfassend Nation­alpärke, regionale Natur­pärke und Natur­erleb­nis­pärke. Ein Natur­erleb­nis­park ist “ein Gebi­et, das in der Nähe eines dicht besiedel­ten Raumes liegt, der ein­heimis­chen Tier-...

 • 18. November 2007

Änderungen des ParlG per 1. Dezember 2007 in Kraft

Eine Teil­re­vi­sion des Par­la­ments­ge­set­zes (Leg­is­latur­pla­nung) wurde mit Datum von mor­gen Mon­tag amtlich pub­liziert und tritt am 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Neu müssen die Kam­mern auf die Leg­is­latur­pla­nung ein­treten; eine Ein­tretens­de­bat­te find­et hier nicht mehr statt (ParlG 74 III neue Fas­sung). Das Dif­ferenzbere­ini­gungsver­fahren wird um ParlG 94a ergänzt. Weit­ere Änderun­gen...

 • 18. November 2007

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

Die Verord­nung über den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men durch den Bund (Verord­nung über den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men, VES) tritt am 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Zu diesem Zeit­punkt beste­hende Verträge müssen inner­halb von drei Jahren angepasst wer­den. Die VES regelt die Min­destvo­raus­set­zun­gen für den Ein­satz pri­vater Sicher­heits­fir­men, soweit der Bund geset­zlich...

 • 18. November 2007

8C_74/2007: Verletzung beim Training mit einem Theraband kein Unfall

Eine Anwaltssekretärin zog sich beim Train­ing mit einem Ther­a­band eine Meniskusver­let­zung zu. Die Zürich als Unfal­lver­sicher­er lehnte eine Leis­tungspflicht ab. Dage­gen reichte der Kranken­ver­sicher­er, die Hel­sana, Ein­sprache ein. Die Ablehnung dieser Ein­sprache wurde vom SozVers­Ger ZH geschützt. Das BGer weist die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en der Hel­sana ab. “Nach der...

 • 18. November 2007

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

In Sachen Dr. Mar­tin Kras­ka hat das BGer, wie es im vor­liegen­den Entscheid erken­nen lässt, defin­i­tiv genug. 1983 wurde Dr. Kras­ka die Prax­is­be­wil­li­gung (dh. Bewil­li­gung zur Ausübung der selb­ständi­gen ärztlichen Tätigkeit) wegen wech­sel­nder Aufen­thalt­sorte ent­zo­gen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewil­li­gung wurde zurück­ge­zo­gen, nach­dem die Gesund­heits­di­rek­tion Zweifel an...

 • 18. November 2007