datum — Newsletter des EDÖB

Heute hat der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte den Newslet­ter 2/2007 veröf­fentlicht (u.a. zum The­ma wire­less LAN). Web­site des EDÖB Newslet­ter

 • 6. November 2007

Änderungen von DSG/DSV; neue VDSZ (1.1.2008)

Wie bere­its berichtet, set­zt der Bun­desrat set­zt Änderun­gen des DSG nach unbenütztem Ablauf der Ref­er­en­dums­frist auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft: AS 2007 4983. Auch die DSV wird teil­re­v­i­diert. Nach dem neuen DSG 11 “kön­nen die Her­steller von Daten­bear­beitungssys­te­men oder -pro­gram­men sowie pri­vate Per­so­n­en oder Bun­des­or­gane, die Per­so­n­en­dat­en bear­beit­en,...

 • 6. November 2007

Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen

Der Bun­desrat schlägt vor, das SVG dahinge­hend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelver­let­zun­gen im Aus­land ent­zo­gen wer­den kann. Damit reagiert der Bun­desrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein War­nungsentzug wegen Wider­hand­lun­gen gegen Strassen­verkehrsvorschriften im Aus­land ist man­gels der hiefür erforder­lichen geset­zlichen Grund­lage unzuläs­sig (Änderung...

 • 6. November 2007

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”

Die Apotheke “zur Rose”, Steck­born TG, ist im Besitz ein­er Bewil­li­gung des Regierungsrates TG zum Ver­sand von Medika­menten. Sie schlug Gen­fer Ärzten vor, zusam­men­zuar­beit­en, wobei der Arzt auf elek­tro­n­is­chem Weg Bestel­lun­gen an die Apotheke über­mit­telt hätte; die Apotheke hätte die Medika­mente unverzüglich an den Arzt oder den Patien­ten ver­sandt. Dem...

 • 6. November 2007

9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Frage, ob ein selb­ständi­ger Recht­san­walt eine Ein­malein­lage in die beru­fliche Vor­sorge vom für die AHV mass­ge­blichen Lohn anziehen kon­nte. Dafür ver­weist AHVV 18 I auf das Steuer­recht (nach DBG 33 I d ist eine solche Ein­lage abzugs­fähig, doch ste­ht diese Ver­weisung unter dem Vor­be­halt ander­slau­t­en­der Bes­tim­mungen. Nach...

 • 6. November 2007

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

Der franzö­sis­che TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie emp­fan­gen wer­den. Nach­dem M6 begonnen hat­te, für die Romandie ein mit spez­i­fisch schweizbe­zo­gen­er Wer­bung angepasstes Pro­gramm auszus­trahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung und unlauteren Wet­tbe­werb, weil die Zus­tim­mung der Urhe­ber der Werbespots zur Ausstrahlung in der...

 • 6. November 2007

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

Eine Kon­trolle durch die Eid­genös­sis­chen Aus­gle­ich­skasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlun­gen nicht abgerech­net hat­te, welche es als Deck­ungskap­i­tal zu Gun­sten einzel­ner ver­sichert­er Per­so­n­en bei vorzeit­iger Pen­sion­ierung gegenüber der vrüheren Eid­genös­sis­chen Ver­sicherungskasse des Bun­des und dann der Pub­li­ca erbracht hat­te. Die EAK betra­chtete diese Ein­la­gen als mass­geben­den Lohn....

 • 6. November 2007

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

Andrew McKim, Eishock­eyspiel­er beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwun­gen, seine Kar­riere aufzugeben. Nach einem Body­check war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschla­gen. Neben ver­bandsin­ter­nen Sank­tio­nen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen ein­fach­er und fahrläs­siger schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Das...

 • 6. November 2007

4A_185/2007: Marken- und UWG-Verletzung, entgangener Gewinn

M. und dann sein Sohn Z. führten seit Jahrzehn­ten einen Schlosserei­be­trieb unter der Beze­ich­nung “SOS” (für “Ser­vice Ouver­ture Ser­rures”). Seit 1996 war M. Inhab­er ein­er Bild­marke — u.a. in den Klassen 6, 7 und 42 (ein­schliesslich Met­all­waren, Motoren usw.) -, die aus roten Let­tern “SOS” bestand; eine zweite Marke umfasste...

 • 6. November 2007

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat erneut (vgl. älteren Post) fest­gestellt, dass die ein­deutige Regelung des BGG — wonach gegen Entschei­de der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig ist, aber erst gegen kan­ton­al let­ztin­stan­zliche Entschei­de, BGG 86 I d — im Bere­ich der Dop­pelbesteuerung nicht sin­nvoll ist (die Aus­nahme nach aOG...

 • 6. November 2007