Swissness”-Botschaft verabschiedet

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zum Geset­zge­bung­spro­jekt “Swiss­ness” ver­ab­schiedet (vgl. die Medi­en­mit­teilung). Durch eine Änderung des MSchG und eine Gesamtre­vi­sion des Wap­pen­schutzge­set­zes soll der Schutz der Herkun­fts­beze­ich­nung “Schweiz” und des Schweiz­erkreuzes verbessert werden.

4A_15/2009: Das Anwaltsgeheimnis muss Erben des Klienten entgegengehalten werden (amtl. Publ).

Mit dem Tod des Auf­tragge­bers erlis­cht das Auf­tragsver­hält­nis (OR 405 I), doch dauert der Auskun­ft­sanspruch nach OR 401 I weit­er. Die Erben des Auf­tragge­bers kön­nen deshalb vom Beauf­tragten Rechen­schaft ver­lan­gen.  Das Bankge­heim­nis kann einem solchen vom Erben erhobe­nen Auskun­ft­sanspruch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wie das BGer mehrfach fes­thielt. Demge­genüber geht die h.L. davon aus, dass das … weit­er­lesen

UBS-Amtshilfe” — Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht

Das EJPD hat heute im Fall “UBS” eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und mit­geteilt, dass der Anhang zum Abkom­men in der Amtlichen Samm­lung veröf­fentlicht wird. Gemäss Medi­en­mit­teilung ist die Amt­shil­fe der Schweiz im Fall UBS auf Kurs. Den rechtlichen Rah­men set­zt das gel­tende Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit den USA. Fra­gen der Umset­zung, die damit ver­bun­de­nen Fris­ten und die Anzahl … weit­er­lesen

Street View: EDÖB klagt gegen Google vor Bundesverwaltungsgericht

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB), Hanspeter Thür, hat am heuti­gen Fre­itag gegen Google Klage vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht, wie er in ein­er Medi­en­mit­teilung bekan­nt­gab. Er möchte das Auf­schal­ten weit­er­er Bilder und weit­ere Kam­er­afahrten ver­bi­eten lassen. Bere­its am 11. Sep­tem­ber 2009 hat­te der EDÖB in ein­er Empfehlung Google aufge­fordert, ver­schiedene Mass­nah­men zum besseren Schutz der … weit­er­lesen

4A_106/2009: UWG 2–8 lois d’application immédiate, wenn der Bund klagt (amtl. Publ.)

Das Klagerecht des Bun­des nach UWG 10 II c c set­zt an und für sich voraus, dass schweiz­erisches Recht anwend­bar ist, denn andern­falls kön­nten UWG 2–8 nicht ver­let­zt sein. Schweiz­erisches Recht kann nach dem Mark­tauswirkung­sprinzip aber dann nicht anwend­bar sein, wenn sich die unlautere Hand­lung nur gegen Per­so­n­en im Aus­land richtet — ger­ade diesen Fall … weit­er­lesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssysteme

Die FINMA hat heute das Rund­schreiben “Vergü­tungssys­teme” veröf­fentlicht. Medi­en­mit­teilung [Français, Ital­iano, Eng­lish] Rund­schreiben (Inkraft­set­zung 1. Jan­u­ar 2010) [Français, Eng­lish] Kern­punk­te (vom 11. Novem­ber 2009) [Français, Ital­iano, Eng­lish] Anhörungs­bericht Stel­lung­nah­men Das neue Rund­schreiben hat zum Ziel, die Vergü­tung­sprak­tiken in der Finanzbranche nach­haltig zu bee­in­flussen. Vergü­tungssys­teme sollen keine Anreize schaf­fen, unangemessene Risiken einzuge­hen und damit möglicher­weise die … weit­er­lesen

6B_451/2009: Widerhandlung gegen URG und UWG; antizipierte Beweiswürdigung

X. wurde vorge­wor­fen, in min­destens 11 Fällen nicht gültig lizen­zierte Kopi­en eines Pro­gramms auf neu verkauften Com­put­ern instal­liert zu haben; er wurde der gewerb­smäs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz und der mehrfachen Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb schuldig gesprochen. Er erhob dage­gen Beschw­erde und rügte eine willkür­liche antizip­ierte Beweiswürdi­gung durch die Vorin­stanz, weil … weit­er­lesen

1B_168/2009: Aufhebung einer Kontensperre; Beschwerdelegitimation

In ein­er weit­eren Entschei­dung set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Legit­i­ma­tion des Geschädigten zur Beschw­erde auseinan­der (Urteil 1B_168/2009 vom 14. Okto­ber 2009) und hiess eine Beschw­erde der A‑AG gut, die sich gegen die Ver­sa­gung der Beschw­erdele­git­i­ma­tion in einem kan­tonalen Ver­fahren wegen Aufhe­bung ein­er Kon­tensperre richtete. Zum Sachver­halt: Auf­grund ein­er Strafanzeige der Beschw­erde­führerin führte die Staat­san­waltschaft … weit­er­lesen

6B_632/2009: Gesamtstrafenbildung

Die bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Bil­dung ein­er Gesamt­strafe (vgl. BGE 134 IV 241 sowie Urteile 6B_242/2008 vom 24. Sep­tem­ber 2008 E. 2.2.7 und 6B_600/2008 vom 3. Feb­ru­ar 2009 E. 3.3) wurde kür­zlich mit Urteil 6B_632/2009 vom 26. Okto­ber 2009 erneut bestätigt. Danach ist das Ver­fahren gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB fakul­ta­tiv, was mit … weit­er­lesen

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

In seinem Urteil 6B_540/2009 vom 22. Okto­ber 2009, das zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen ist, bestätigte das Bun­des­gericht seine im Schrift­tum kri­tisierte Recht­sprechung (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3.3), wonach ein Geschädigter grund­sät­zlich nicht zur Beschw­erde in Straf­sachen nach Art. 81 BGG legit­imiert ist. Die Ablehnung ein­er Beschw­erdele­git­i­ma­tion begrün­det das Bun­des­gericht zunächst unter Ver­weis auf … weit­er­lesen