Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden

Die Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung ver­tikaler Abre­den der WEKO vom 2. Juli 2007 (auch hier zu find­en) tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie wurde heute im Bun­des­blatt veröf­fentlicht.

 • 30. Oktober 2007

Weisungen des EHRA aufgehoben

Der Bun­desrat hat zusam­men mit der Inkraft­set­zung der neuen HRegV alle Weisun­gen des EHRA aufge­hoben, mit Aus­nahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Jan­u­ar 1998 betr­e­f­fend die Prü­fung von Fir­men und Namen; Richtlin­ien des EHRA vom 13. Jan­u­ar 1998 über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land; Mit­teilung des EHRA...

 • 30. Oktober 2007

Oral Arguments before the Supreme Court

Die Ver­hand­lun­gen vor dem US-amerikanis­chen Supreme Court wer­den aufgeze­ich­net und sind als Audio-Dateien (sog­ar mit Live-Tran­skrip­tion) ver­füg­bar: www.oyez.org/cases/2000–2009/2002/

 • 30. Oktober 2007

12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

Das BGer ver­glich den vor­liegen­den Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es eben­falls eine über­lange Ver­fahrens­dauer fest­gestellt hat­te. Hier ver­strichen zwis­chen der Ein­re­ichung des Asylge­suchs und der Erhe­bung der Auf­sicht­sanzeige sech­sein­halb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhe­bung eines ersten Asy­lentschei­ds des BFF durch die ARK...

 • 29. Oktober 2007

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn...

 • 29. Oktober 2007

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

Die neue Verord­nung 5 zum Arbeits­ge­setz (Jugen­dar­beitss­chutzverord­nung, ArGV 5) wurde heute amtlich pub­liziert und tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. beson­dere Tätigkeit­en (gefährliche Tätigkeit­en; Arbeit­en in bes­timmten Bere­ichen wie zB dem Gast­gewerbe); die Beschäf­ti­gung schu­lent­lassen­er Jugendlich­er unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeit­en; Ärztliche Zeug­nisse als aus­nahm­sweise...

 • 28. Oktober 2007

Revision des GmbH-Rechts und neue HRegV amtlich publiziert

Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weit­eren Anpas­sun­gen des OR (Aktien-, Genossen­schafts-, Han­del­sreg­is­ter- und Fir­men­recht) und der neuen HRegV wur­den amtlich pub­liziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).

 • 28. Oktober 2007

4A_265/2007: “AMERICAN BEAUTY”: für Kosmetika beschreibend

Die Beze­ich­nung “Amer­i­can Beau­ty” kon­nte nach der Ver­fü­gung des IGE und dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts für die Klasse 3 (u.a. Schön­heit­spflege) nicht als Marke geschützt wer­den, weil der Begriff beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.Das BGer wies eine dage­gen gerichtete Beschw­erde ab. Dabei ist entschei­dend, ob das...

 • 26. Oktober 2007

Nationale Alarmzentrale

Die Nationale Alar­mzen­trale (NAZ), ange­siedelt beim BABS (Bun­de­samt für Bevölkerungss­chutz), soll ihren Betrieb am 1. Novem­ber 2007 aufnehmen (siehe die Verord­nung über die Nationale Alar­mzen­trale, VNAZ, vom 17. Okto­ber 2007). Zu den Auf­gaben der NAZ gehört das Man­age­ment von Ereignis­sen in Zusam­men­hang mit Radioak­tiv­ität, grossen Chemie­un­fällen, Stau­damm­brüchen und Über­schwap­pen, Gefährdung...

 • 26. Oktober 2007

Umsetzung der Verwahrungsinitiative

Mit 13 zu 8 Stim­men hiess die Recht­skom­mis­sion (RK) des Nation­al­rats die Änderung des Strafge­set­zbuchs in der Fas­sung von Bun­desrat und Stän­der­at gut. Ihr Präsi­dent, Daniel Vis­ch­er, meinte, “bess­er kön­nen Volk­swille und Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) nicht aus­tari­ert wer­den.”

 • 25. Oktober 2007