9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Frage, ob ein selb­ständi­ger Recht­san­walt eine Ein­malein­lage in die beru­fliche Vor­sorge vom für die AHV mass­ge­blichen Lohn anziehen kon­nte. Dafür ver­weist AHVV 18 I auf das Steuer­recht (nach DBG 33 I d ist eine solche Ein­lage abzugs­fähig, doch ste­ht diese Ver­weisung unter dem Vor­be­halt ander­slau­t­en­der Bes­tim­mungen. Nach...

 • 6. November 2007

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

Der franzö­sis­che TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie emp­fan­gen wer­den. Nach­dem M6 begonnen hat­te, für die Romandie ein mit spez­i­fisch schweizbe­zo­gen­er Wer­bung angepasstes Pro­gramm auszus­trahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung und unlauteren Wet­tbe­werb, weil die Zus­tim­mung der Urhe­ber der Werbespots zur Ausstrahlung in der...

 • 6. November 2007

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

Eine Kon­trolle durch die Eid­genös­sis­chen Aus­gle­ich­skasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlun­gen nicht abgerech­net hat­te, welche es als Deck­ungskap­i­tal zu Gun­sten einzel­ner ver­sichert­er Per­so­n­en bei vorzeit­iger Pen­sion­ierung gegenüber der vrüheren Eid­genös­sis­chen Ver­sicherungskasse des Bun­des und dann der Pub­li­ca erbracht hat­te. Die EAK betra­chtete diese Ein­la­gen als mass­geben­den Lohn....

 • 6. November 2007

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

Andrew McKim, Eishock­eyspiel­er beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwun­gen, seine Kar­riere aufzugeben. Nach einem Body­check war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschla­gen. Neben ver­bandsin­ter­nen Sank­tio­nen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen ein­fach­er und fahrläs­siger schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Das...

 • 6. November 2007

4A_185/2007: Marken- und UWG-Verletzung, entgangener Gewinn

M. und dann sein Sohn Z. führten seit Jahrzehn­ten einen Schlosserei­be­trieb unter der Beze­ich­nung “SOS” (für “Ser­vice Ouver­ture Ser­rures”). Seit 1996 war M. Inhab­er ein­er Bild­marke — u.a. in den Klassen 6, 7 und 42 (ein­schliesslich Met­all­waren, Motoren usw.) -, die aus roten Let­tern “SOS” bestand; eine zweite Marke umfasste...

 • 6. November 2007

2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat erneut (vgl. älteren Post) fest­gestellt, dass die ein­deutige Regelung des BGG — wonach gegen Entschei­de der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig ist, aber erst gegen kan­ton­al let­ztin­stan­zliche Entschei­de, BGG 86 I d — im Bere­ich der Dop­pelbesteuerung nicht sin­nvoll ist (die Aus­nahme nach aOG...

 • 6. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­gestellt, dass SchKG 85a auch in der Wech­sel­be­trei­bung anwend­bar ist. Der Schuld­ner, der eine vor­läu­fige Aufhe­bung der Betrei­bung nach SchKG 85a erre­ichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkurs­be­trei­bung vor der Konkursver­hand­lung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet wer­den, bis nicht über die...

 • 6. November 2007

Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

“Eine Unter­suchung im Auf­trag des Bun­de­samts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkun­gen der neuen EU-Chemikalien­verord­nung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesund­heit und Umwelt. Die Studie analysiert Hand­lung­sop­tio­nen der Schweiz und dient als Grund­lage für Entschei­de des Bun­desrates über eine allfäl­lige Anpas­sung des schweiz­erischen Rechts.” Medi­en­mit­teilung Studie des Bun­de­samts für...

 • 1. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007

4A_227/2007: Erwerbsschaden, OR 42 II und perte d’une chance

Ein unter dem Ein­fluss mehrerer Betäubungsmit­tel (u.a. Methadon) und Alko­hol (0.38 ‰) ste­hen­der Autolenker ver­let­zte nachts einen die Strasse über­queren­den Fuss­gänger. Der Fuss­gänger wurde später vom Vor­wurf der Verkehrsregelver­let­zung (wohl SVG 90 I iVm 49 II) freige­sprochen. Der Unfall führte zu ein­er Kniev­er­let­zung und zur vorüberge­hen­den voll­ständi­gen Erwerb­sun­fähigkeit des Fuss­gängers,...

 • 31. Oktober 2007