Juristische Blogs

Es existiert bere­its eine ganze Anzahl juris­tis­ch­er Blogs in der Schweiz (s. Liste rechts, “Blogs”). RA Jean Bap­tiste Huber unter­hält einen Blog zum Haftpflicht- und Ver­sicherungsrecht. Im Bere­ich des Strafrechts kom­men­tiert Labeo, ein anonymer Blog­ger, die zukün­ftige eid­genös­sis­che StPO, während der Blog der Kan­zlei Gress­ly Hostet­tler Jek­er Novakovic, strafprozess.ch, Entwick­lun­gen...

 • 15. November 2007

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

Ein Ehep­aar hat­te ein­er marokkanis­che Haushalt­shil­fe während eines Jahres keinen Lohn aus­bezahlt. Die Haushalt­shil­fe kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genug­tu­ung). Strit­tig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber) im Fällen von...

 • 15. November 2007

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

Ein gegenüber ein­er Bank auf hohem Niveau ver­schuldetes Ehep­aar beauf­tragte einen Anwalt mit der Vor­bere­itung ein­er Eini­gung mit der Bank; Teil der Schulden­regelung war eine Vere­in­barung zwis­chen den Ehe­gat­ten (Zahlung ein­er Summe an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten später in der Folge eine “Déc­la­ra­tion” unterze­ich­nen, deren Inhalt Gegen­stand...

 • 15. November 2007

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Ver­sicherungsnehmer und der Unfal­lver­sicher­er einen Ver­gle­ich über die Leis­tun­gen des Ver­sicher­ers. Nach Abschluss des Ver­gle­ichs ver­schlechterte sich der Zus­tand des Ver­sicherungsnehmers. Das BGer schützt die Ausle­gung des Ver­sicherungsver­trags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grund­lage des Beweis­ergeb­niss­es: “Il n’est ain­si...

 • 15. November 2007

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bigerin trat einen ihrer Konkursver­lustscheine an eines ihrer VR-Mit­glieder ab. Dieses beauf­tragte den Schuld­ner mit bes­timmten Arbeit­en beim Bau eines Haus­es. Nach Rech­nung­stel­lung erk­lärte er Ver­rech­nung der Wer­lkohn­forderung mit dem Ver­lustschein. Der Schuld­ner wider­set­zte sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neuem Ver­mö­gen gekom­men, und set­zte...

 • 15. November 2007

Zwangsheiraten: Bericht des Bundesrats

Der Bun­desrat hat heute seinen Bericht über Zwang­sheirat­en vorgelegt. Berichter­stat­tung der NZZ

 • 14. November 2007

Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen

Der Bun­desrat hat heute die Note­naus­tausche zwis­chen der Schweiz und der EU zur Über­nahme der Anpas­sun­gen der Rechts­grund­la­gen des Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tems gut­ge­heis­sen. Das Par­la­ment wird über die Genehmi­gung zu beschliessen haben. Zweck ist die Über­nahme von Erweiterun­gen des Schen­gen-Besitz­s­tandes ein­er­seits zu Verbesserun­gen von SIS I+, ander­er­seits zur Ein­führung von SIS...

 • 14. November 2007

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

Gemeinde Sool (GL) gegen Swiss­com Mobile AG: Swiss­com plant, an einem beste­hen­den Rund­funk-Anten­nen­mast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubrin­gen. Die Gemeinde hat­te das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet wor­den, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zu erteilen. Das Ver­wGer GL hat­te eine dage­gen gerichtete Beschw­erde abgewiesen; das BGer weist die Beschw­erde eben­falls...

 • 14. November 2007

I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend

Das BGer hält (erneut; ständi­ge Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invali­den­rente nicht wegen Alko­holis­mus oder ein­er anderen Dro­gen­sucht begrün­det ist; eine Sucht wird erst rel­e­vant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein kör­per­lich­er, geistiger oder psy­chis­ch­er, die Erwerb­s­fähigkeit beein­trächti­gen­der Gesund­heitss­chaden einge­treten ist, oder...

 • 14. November 2007

2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze

Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grund­stücks­gren­ze einen Briefkas­ten zu instal­lieren. Das BGer hat­te sich deshalb mit der Verord­nung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverord­nung zu beschäfti­gen.

 • 14. November 2007