I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend

Das BGer hält (erneut; ständi­ge Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invali­den­rente nicht wegen Alko­holis­mus oder ein­er anderen Dro­gen­sucht begrün­det ist; eine Sucht wird erst rel­e­vant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein kör­per­lich­er, geistiger oder psy­chis­ch­er, die Erwerb­s­fähigkeit beein­trächti­gen­der Gesund­heitss­chaden einge­treten ist, oder...

 • 14. November 2007

2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze

Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grund­stücks­gren­ze einen Briefkas­ten zu instal­lieren. Das BGer hat­te sich deshalb mit der Verord­nung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverord­nung zu beschäfti­gen.

 • 14. November 2007

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

Die Recht­sprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhe­bliche Tat­sachen, entschei­dende Beweis­mit­tel) anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ging es um die Revi­sion eines Entschei­ds des BGer, mit dem eine staat­srechtliche Beschw­erde abgewiesen wor­den war. Solche Entschei­de kön­nen nur rev­i­diert wer­den auf­grund von neuen Tat­sachen, die den Entscheid des...

 • 14. November 2007

9C_294/2007: “Wohnsitz” im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB

Zivil­rechtliche Begriffe, auf welche Nor­men des Bun­dessozialver­sicherungsrechts ver­weisen, wer­den dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendi­ger­weise den gle­ichen Bedeu­tungs­ge­halt aufzuweisen wie im rein zivil­rechtlichen Kon­text. Sinn und Zweck der Norm kön­nen eine vom Zivil­recht abwe­ichende Betra­ch­tungsweise erfordern Auf dieser Grund­lage hält das BGer fest, dass der Wohn­sitz...

 • 14. November 2007

I 67/07: Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung

Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH gut. Der kor­rek­te Einkom­mensver­gle­ich ergab einen Inva­lid­itäts­grad von nicht 33%, son­dern 46%. Die Vorin­stanz hat­te bei der Ermit­tlung des Vali­deneinkom­mens zu Unrecht die Tabel­len­löhne TA1 Anforderungsniveau 4, ein­fache und repet­i­tive Tätigkeit­en im Gast­gewerbe, herange­zo­gen. Richtiger­weise hätte sie das Vali­deneinkom­men...

 • 14. November 2007

9C_321/2007: Unverjährbarkeit des Rentenstammrechts bei BVG-Ansprüchen

Strit­tig war hier die Frage, ob eine Invali­den­rente nach BVG ver­jährt war. Das BGer heisst eine Beschw­erde der PK gegen ein Urteil des SozVers­Ger ZH gut. Die 1. BVG-Revi­sion (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2005) änderte BVG 41 I. Nach der alten Fas­sung ver­jährten Forderun­gen auf peri­odis­che Beiträge und Leis­tun­gen...

 • 14. November 2007

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

Die Stadt Luzern hat­te eine Liegen­schaft (Geis­senstein­ring 41) an den Vere­in “IKU Boa” (Betreiber eines alter­na­tiv­en Kul­turzen­trums) ver­liehen. Einige Nach­barn ver­langten eine Ein­schränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den pos­i­tiv­en Entscheid des Amts­gericht­spräsi­den­ten III von Luzern-Stadt rekur­ri­erte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist...

 • 14. November 2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft über das Pro­tokoll zur Änderung des DBA mit Argen­tinien gut­ge­heis­sen. Das Pro­tokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterze­ich­net wor­den. Das alte DBA von 1997 war vom argen­tinis­chen Par­la­ment nicht gut­ge­heis­sen wor­den, so dass es (ab 2001) nur pro­vi­sorisch ange­wandt wor­den war....

 • 14. November 2007

Index- statt Kostenmiete

Wie bere­its in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Ver­mi­eter­vertreter darauf geeinigt, das heutige Sys­tem der Kosten­mi­ete durch jenes der Indexmi­ete zu erset­zen; Miet­zin­sen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekop­pelt wer­den. Dafür ent­fällt die Möglichkeit ein­er Zin­ser­höhung nach Handän­derung. Ein Zeit­plan für die...

 • 14. November 2007