Auswirkungen des neuen EU-Chemikalienrechts auf die Schweiz

“Eine Unter­suchung im Auf­trag des Bun­de­samts für Umwelt BAFU zeigt die Auswirkun­gen der neuen EU-Chemikalien­verord­nung REACH in der Schweiz auf Wirtschaft, Gesund­heit und Umwelt. Die Studie analysiert Hand­lung­sop­tio­nen der Schweiz und dient als Grund­lage für Entschei­de des Bun­desrates über eine allfäl­lige Anpas­sung des schweiz­erischen Rechts.” Medi­en­mit­teilung Studie des Bun­de­samts für...

 • 1. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007

4A_227/2007: Erwerbsschaden, OR 42 II und perte d’une chance

Ein unter dem Ein­fluss mehrerer Betäubungsmit­tel (u.a. Methadon) und Alko­hol (0.38 ‰) ste­hen­der Autolenker ver­let­zte nachts einen die Strasse über­queren­den Fuss­gänger. Der Fuss­gänger wurde später vom Vor­wurf der Verkehrsregelver­let­zung (wohl SVG 90 I iVm 49 II) freige­sprochen. Der Unfall führte zu ein­er Kniev­er­let­zung und zur vorüberge­hen­den voll­ständi­gen Erwerb­sun­fähigkeit des Fuss­gängers,...

 • 31. Oktober 2007

B 5/07: Änderung des Reglements einer PK und Rückwirkungsverbot (amtl. Publ.)

Der Angestellte ein­er Bank wurde ent­lassen. Einige Zeit vor der Ent­las­sung wurde das Regle­ment der PK geän­dert (Umstel­lung auf den Beitragspri­mat). Während ein­er Über­gangszeit sollte jedem Mitar­beit­er monatlich ein Betrag aus freien Mit­teln der PK gut­geschrieben wer­den (“tran­si­tion ben­e­fits”). Das Arbeitsver­hält­nis des Angestell­ten endete während der Laufzeit dieser Über­gangs­frist. Nach­dem...

 • 31. Oktober 2007

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schriftlich­er Kaufver­trag sah für diverse Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Parteien einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betrage; die Dif­ferenz zum simulierten Kauf­preis war in Rat­en zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Dif­ferenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007

9C_267/2007: Verletzung des sozialversicherungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes

Das BGer kassiert einen Entscheid des Ver­wGer LU, das fest­gestellt hat­te, der Gesund­heit­szu­s­tand des Beschw­erde­führers habe sich in ein­er bes­timmten Peri­ode nicht ver­schlechtert. Für die fragliche Zeit lagen zwei Gutacht­en vor, die zum gegen­teili­gen Schluss gekom­men waren. Der regionale ärztlichen Dienst (RAD) war den­noch der Ansicht, eine Ver­schlechterung liege nicht...

 • 31. Oktober 2007

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

Das Ver­wGer ZG gewährte im Gegen­satz zur Pen­sion­skasse einem vorzeit­ig Pen­sion­ierten neben der Alter­srente (BVG 13 II) auch Kinder­renten (BVG 17) bis zum Erre­ichen des AHV-Min­destal­ters. Sowohl BVG 13 II (Ermäch­ti­gung der VE, vorzuse­hen, dass der Anspruch auf Alter­sleis­tun­gen mit Beendi­gung der Erwerb­stätigkeit entste­ht) als auch BVG 17 sind Teil...

 • 31. Oktober 2007

Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

Der Bun­desrat hat die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fam­i­lien­zu­la­gen (FamZV) ver­ab­schiedet. Die Aus­führungs­bes­tim­mungen des Bun­desrates betr­e­f­fen vor allem die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen. Medi­en­mit­teilung Verord­nung­s­text Erläuterun­gen des Bun­de­samts für Sozialver­sicherun­gen

 • 31. Oktober 2007

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men für die Schweiz unterze­ich­net. Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD: “Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der...

 • 30. Oktober 2007

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

Das BGer weist Beschw­er­den bei offen­sichtlich­er Unbe­grün­de­theit ab, ohne bes­timmte Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschw­er ein­er IV-Stelle, die eine Beschw­erde gegen einen Rück­weisungsentscheid der let­zten kan­tonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­tonale Urteil lautet auf Rück­weisung und ist damit als Zwis­ch­enentscheid zu...

 • 30. Oktober 2007