4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schriftlich­er Kaufver­trag sah für diverse Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Parteien einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betrage; die Dif­ferenz zum simulierten Kauf­preis war in Rat­en zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Dif­ferenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007

9C_267/2007: Verletzung des sozialversicherungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes

Das BGer kassiert einen Entscheid des Ver­wGer LU, das fest­gestellt hat­te, der Gesund­heit­szu­s­tand des Beschw­erde­führers habe sich in ein­er bes­timmten Peri­ode nicht ver­schlechtert. Für die fragliche Zeit lagen zwei Gutacht­en vor, die zum gegen­teili­gen Schluss gekom­men waren. Der regionale ärztlichen Dienst (RAD) war den­noch der Ansicht, eine Ver­schlechterung liege nicht...

 • 31. Oktober 2007

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

Das Ver­wGer ZG gewährte im Gegen­satz zur Pen­sion­skasse einem vorzeit­ig Pen­sion­ierten neben der Alter­srente (BVG 13 II) auch Kinder­renten (BVG 17) bis zum Erre­ichen des AHV-Min­destal­ters. Sowohl BVG 13 II (Ermäch­ti­gung der VE, vorzuse­hen, dass der Anspruch auf Alter­sleis­tun­gen mit Beendi­gung der Erwerb­stätigkeit entste­ht) als auch BVG 17 sind Teil...

 • 31. Oktober 2007

Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

Der Bun­desrat hat die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fam­i­lien­zu­la­gen (FamZV) ver­ab­schiedet. Die Aus­führungs­bes­tim­mungen des Bun­desrates betr­e­f­fen vor allem die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen. Medi­en­mit­teilung Verord­nung­s­text Erläuterun­gen des Bun­de­samts für Sozialver­sicherun­gen

 • 31. Oktober 2007

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men für die Schweiz unterze­ich­net. Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD: “Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der...

 • 30. Oktober 2007

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

Das BGer weist Beschw­er­den bei offen­sichtlich­er Unbe­grün­de­theit ab, ohne bes­timmte Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschw­er ein­er IV-Stelle, die eine Beschw­erde gegen einen Rück­weisungsentscheid der let­zten kan­tonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­tonale Urteil lautet auf Rück­weisung und ist damit als Zwis­ch­enentscheid zu...

 • 30. Oktober 2007

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

Das BGer bestätigt hier seine Prax­is, dass ein Unfall mit typ­is­chem bun­ten Beschw­erde­bild auch dann nach der HWS-Recht­sprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physis­chen Beschw­er­den abgek­lin­gen, die psy­chis­chen Symp­tome aber fortbeste­hen, dadurch in den Vorder­grund treten und daher — für sich genom­men — nach der sog. Psy­cho-Recht­sprechung (BGE...

 • 30. Oktober 2007

Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden

Die Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung ver­tikaler Abre­den der WEKO vom 2. Juli 2007 (auch hier zu find­en) tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie wurde heute im Bun­des­blatt veröf­fentlicht.

 • 30. Oktober 2007

Weisungen des EHRA aufgehoben

Der Bun­desrat hat zusam­men mit der Inkraft­set­zung der neuen HRegV alle Weisun­gen des EHRA aufge­hoben, mit Aus­nahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Jan­u­ar 1998 betr­e­f­fend die Prü­fung von Fir­men und Namen; Richtlin­ien des EHRA vom 13. Jan­u­ar 1998 über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land; Mit­teilung des EHRA...

 • 30. Oktober 2007

Oral Arguments before the Supreme Court

Die Ver­hand­lun­gen vor dem US-amerikanis­chen Supreme Court wer­den aufgeze­ich­net und sind als Audio-Dateien (sog­ar mit Live-Tran­skrip­tion) ver­füg­bar: www.oyez.org/cases/2000–2009/2002/

 • 30. Oktober 2007