1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des...

 • 23. Oktober 2007

1C_264/2007: Basler Initiative gegen Passivrauchen

Das BGer ist auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen einen Nichtein­tretensentscheid des Basler Appel­la­tion­s­gerichts als Ver­fas­sungs­gericht nicht einge­treten. U.a. warf der Beschw­erde­führer dem Ver­fas­sungs­gericht Parteilichkeit vor: Den Vor­wurf der fehlen­den Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit des Ver­fas­sungs­gerichts begrün­det er einzig damit, dass die Präsi­den­ten und Richter nicht vom Volk gewählt wor­den seien, son­dern im...

 • 23. Oktober 2007

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

X. ver­lor infolge eines Auf­fahrun­falls seine Stelle und wurde zu 85% arbeit­sun­fähig. Eine Beschw­erde in Zivil­sachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Beru­fungsver­fahren waren die Adäquanz des Kausalzusam­men­hangs, die Enschränkung der Erwerb­s­fähigkeit und die grund­sät­zliche Haf­tung anerkan­nt. Strit­tig waren aber die finanziellen Fol­gen der teil­weisen Erwerb­sun­fähigkeit und, even­tu­aliter, der Renten­schaden. Die Vorin­stanz...

 • 23. Oktober 2007

Bildungsfinanzierung

Eine Rei­he von heute veröf­fentlicht­en Bun­des­beschlüssen betr­e­f­fen die Finanzierung von u.a. Berufs­bil­dung, Kred­iten nach dem Uni­ver­sitäts­förderungs­ge­setz und Fach­hochschulen in den Jahren 2008–2011.

 • 23. Oktober 2007

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

Nach­dem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr rat­i­fiziert hat­te und per 1. Juli 2006 dem Strafrecht­sübereinkom­men des Europarates gegen Kor­rup­tion beitrat, legt der Bun­desrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkom­men gegen Kor­rup­tion vor, das erste...

 • 23. Oktober 2007

Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Der Bun­desrat beantragt, das UNESCO-Übereinkom­men über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kul­tureller Aus­drucks­for­men vom 20. Okto­ber 2005 zu genehmi­gen (Botschaft) (s. auch den Post zum imma­teriellen Kul­turschutz). Das Abkom­men definiert Lei­t­ende Grund­sätze (Art. 2), u.a. den Grund­satz der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität und Zusam­me­nar­beit — dadurch sollen Entwick­lungsstaat­en in die...

 • 23. Oktober 2007

Immaterieller Kulturschutz

Der Bun­desrat legt den Entwurf zur Genehmi­gung des UNESCO-Übereinkom­mens zur Bewahrung des imma­teriellen Kul­turerbes vom 17. Okto­ber 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzge­gen­stand — imma­terielles Kul­turerbe — wird vom Abkom­men (Art. 2) fol­gen­der­massen umschrieben: “[…] die Prak­tiken, Dar­bi­etun­gen, Aus­druck­sweisen, Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en – sowie die damit ver­bun­de­nen Instru­mente, Objek­te,...

 • 23. Oktober 2007

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

Am 1. Jan­u­ar 2007 sind neue Bes­tim­mungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elek­tro­n­is­chen Verkehr zwis­chen Parteien und Bun­desver­wal­tungs­be­hör­den ermöglichen. Zur Konkretisierung dieser Bes­tim­mungen hat der Bun­desrat die Verord­nung über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Rah­men eines Ver­wal­tungsver­fahrens erlassen. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in...

 • 22. Oktober 2007

Neues Publikationskonzept der VPB

Seit dem 1. Jan­u­ar 2007 ist ein gross­er Teil der bish­er in der VPB pub­lizierten Texte ent­fall­en (Aufhe­bung der Rekurs- und Schied­skom­mis­sio­nen). Die Bun­deskan­zlei veröf­fentlicht auf der neuen Inter­net­seite der VPB (nur online) dreimal jährlich vor allem “Texte von all­ge­mein­er Bedeu­tung für das Staats- und Ver­wal­tungsrecht (…), die nicht nur...

 • 22. Oktober 2007

4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer LU, das im Falle ein­er ungerecht­fer­tigten frist­losen Kündi­gung eine Entschädi­gung von einem Brut­tomonat­slohn geschützt hat­te.

 • 19. Oktober 2007