H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bun­desrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bun­desrat AVV 66bis I erlassen (keine sin­ngemässe Anwen­dung von IVV 37 II c, Begriff der mit­telschw­eren Hil­flosigkeit, leben­sprak­tis­che Begleitung). Da die Ver­weisung von AHVG 43bis V nur eine “sin­ngemässe” Anwen­dung der Bes­tim­mungen des IVG vor­sieht, sind Abwe­ichun­gen...

 • 19. Oktober 2007

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, welche Anforderun­gen an die Zus­tim­mung zum (bzw. Genehmi­gung des) vor­läu­fi­gen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEnt­fÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekom­men, dass in der Zus­tim­mung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorüberge­hen­dem Aufen­thalt der...

 • 18. Oktober 2007

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

Eine Bank hat­te eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufend­en Ver­fahren tilgte die Schuld­ner­in die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkurs­begehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkan­nte darin eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass...

 • 18. Oktober 2007

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Änderun­gen des Gesellschaft­srechts, namentlich die Revi­sion des GmbH-Rechts, auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vor­sieht, dass die Ein­sicht­nahme in das Han­del­sreg­is­ter generell kosten­los möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drit­tel der Kan­tone...

 • 17. Oktober 2007

EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft

Das neue EPÜ tritt am 13. Dezem­ber 2007 in Kraft. Der Bun­desrat hat auf den gle­ichen Zeit­punkt auch das rev­i­dierte PatG in Kraft geset­zt. S. auch Pressemit­teilung des EJPD.

 • 17. Oktober 2007

Inkrafttreten von Änderungen des BG und der V über politische Rechte

Änderun­gen des BG über poli­tis­che Rechte und der entsprechen­den Verord­nung treten am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft.

 • 17. Oktober 2007

Beginn von Referendumsfristen

Die Ref­er­en­dumgs­fris­ten für die eidg. StPO, das Sprachenge­setz (“SpG”), das Geoin­for­ma­tion­s­ge­setz (GeoIG) und Änderun­gen des Forschungs­ge­set­zs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG begin­nen und laufen bis am 24. Jan­u­ar 2008.

 • 17. Oktober 2007

MSG: Museums- und Sammlungsgesetz

Der Entwurf eines Muse­ums- und Samm­lungs­ge­set­zes über die Auf­gaben und die Organ­i­sa­tion der Museen und Samm­lun­gen des Bun­des liegt samt der entsprechen­den Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Auf­gaben der Museen und Samm­lun­gen, die der dezen­tralen Bun­desver­wal­tung ange­hören, namentlich das Schweiz­erische National­mu­se­um, und die Finanzierung, Tre­sorerie und Steuern.

 • 17. Oktober 2007

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Für die Einkün­fte aus ein­er Fahrschule wurde das Ehep­aar X. in den Kan­to­nen BS und SO besteuert. Das Ehep­aar ver­langte die Aufhe­bung der Ver­an­la­gun­gen 2003–2005 jew­eils in bei­den Kan­to­nen. Der Entscheid dreht sich um die Aus­nahme von 86 II OG (bei Fra­gen der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung musste der kan­tonale Instanzen­zug nicht...

 • 17. Oktober 2007

4A.216/2007: Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Nach ZGB 2 II unzuläs­sige Ket­ten­verträge (dh eine Mehrheit von Verträ­gen beschränk­ter Dauer, deren Beschränkung nicht auf objek­tiv­en Grün­den beruht, son­dern dazu dient, Arbeit­nehmer­schutzvorschriften zu umge­hen) kön­nen vom Gericht je nach Umstän­den als ein (einziger) Ver­trag mit bes­timmter oder aber mit unbes­timmter Dauer betra­chtet wer­den. Dies ergibt sich aus der...

 • 17. Oktober 2007