12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

Das BGer ver­glich den vor­liegen­den Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es eben­falls eine über­lange Ver­fahrens­dauer fest­gestellt hat­te. Hier ver­strichen zwis­chen der Ein­re­ichung des Asylge­suchs und der Erhe­bung der Auf­sicht­sanzeige sech­sein­halb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhe­bung eines ersten Asy­lentschei­ds des BFF durch die ARK...

 • 29. Oktober 2007

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn...

 • 29. Oktober 2007

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

Die neue Verord­nung 5 zum Arbeits­ge­setz (Jugen­dar­beitss­chutzverord­nung, ArGV 5) wurde heute amtlich pub­liziert und tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. beson­dere Tätigkeit­en (gefährliche Tätigkeit­en; Arbeit­en in bes­timmten Bere­ichen wie zB dem Gast­gewerbe); die Beschäf­ti­gung schu­lent­lassen­er Jugendlich­er unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeit­en; Ärztliche Zeug­nisse als aus­nahm­sweise...

 • 28. Oktober 2007

Revision des GmbH-Rechts und neue HRegV amtlich publiziert

Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weit­eren Anpas­sun­gen des OR (Aktien-, Genossen­schafts-, Han­del­sreg­is­ter- und Fir­men­recht) und der neuen HRegV wur­den amtlich pub­liziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).

 • 28. Oktober 2007

4A_265/2007: “AMERICAN BEAUTY”: für Kosmetika beschreibend

Die Beze­ich­nung “Amer­i­can Beau­ty” kon­nte nach der Ver­fü­gung des IGE und dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts für die Klasse 3 (u.a. Schön­heit­spflege) nicht als Marke geschützt wer­den, weil der Begriff beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.Das BGer wies eine dage­gen gerichtete Beschw­erde ab. Dabei ist entschei­dend, ob das...

 • 26. Oktober 2007

Nationale Alarmzentrale

Die Nationale Alar­mzen­trale (NAZ), ange­siedelt beim BABS (Bun­de­samt für Bevölkerungss­chutz), soll ihren Betrieb am 1. Novem­ber 2007 aufnehmen (siehe die Verord­nung über die Nationale Alar­mzen­trale, VNAZ, vom 17. Okto­ber 2007). Zu den Auf­gaben der NAZ gehört das Man­age­ment von Ereignis­sen in Zusam­men­hang mit Radioak­tiv­ität, grossen Chemie­un­fällen, Stau­damm­brüchen und Über­schwap­pen, Gefährdung...

 • 26. Oktober 2007

Umsetzung der Verwahrungsinitiative

Mit 13 zu 8 Stim­men hiess die Recht­skom­mis­sion (RK) des Nation­al­rats die Änderung des Strafge­set­zbuchs in der Fas­sung von Bun­desrat und Stän­der­at gut. Ihr Präsi­dent, Daniel Vis­ch­er, meinte, “bess­er kön­nen Volk­swille und Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) nicht aus­tari­ert wer­den.”

 • 25. Oktober 2007

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te hier zu entschei­den, ob eine Liegen­schaft, die laut dem Urteil des Ver­wGer NW ursprünglich Geschäftsver­mö­gen war und dann ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wurde (Kap­i­tal­gewinn als steuer­bares Einkom­men) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsver­mö­gen zuge­hörig eingestuft wor­den war. Das BGer prüfte die Frage im Ein­klang mit der Lehre nach dem...

 • 25. Oktober 2007

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezo­gene Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zus­tands und Opti­mierungsvorschläge (“Soll-Kon­fig­u­ra­tion” genan­nt). Gegen die Hon­o­rar­forderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sol­lkon­fig­u­ra­tion sei nicht aus­re­ichend detail­liert wor­den. Die Y.AG machte...

 • 24. Oktober 2007

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des...

 • 23. Oktober 2007