Inkrafttreten von Änderungen des BG und der V über politische Rechte

Änderun­gen des BG über poli­tis­che Rechte und der entsprechen­den Verord­nung treten am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft.

 • 17. Oktober 2007

Beginn von Referendumsfristen

Die Ref­er­en­dumgs­fris­ten für die eidg. StPO, das Sprachenge­setz (“SpG”), das Geoin­for­ma­tion­s­ge­setz (GeoIG) und Änderun­gen des Forschungs­ge­set­zs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG begin­nen und laufen bis am 24. Jan­u­ar 2008.

 • 17. Oktober 2007

MSG: Museums- und Sammlungsgesetz

Der Entwurf eines Muse­ums- und Samm­lungs­ge­set­zes über die Auf­gaben und die Organ­i­sa­tion der Museen und Samm­lun­gen des Bun­des liegt samt der entsprechen­den Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Auf­gaben der Museen und Samm­lun­gen, die der dezen­tralen Bun­desver­wal­tung ange­hören, namentlich das Schweiz­erische National­mu­se­um, und die Finanzierung, Tre­sorerie und Steuern.

 • 17. Oktober 2007

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Für die Einkün­fte aus ein­er Fahrschule wurde das Ehep­aar X. in den Kan­to­nen BS und SO besteuert. Das Ehep­aar ver­langte die Aufhe­bung der Ver­an­la­gun­gen 2003–2005 jew­eils in bei­den Kan­to­nen. Der Entscheid dreht sich um die Aus­nahme von 86 II OG (bei Fra­gen der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung musste der kan­tonale Instanzen­zug nicht...

 • 17. Oktober 2007

4A.216/2007: Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Nach ZGB 2 II unzuläs­sige Ket­ten­verträge (dh eine Mehrheit von Verträ­gen beschränk­ter Dauer, deren Beschränkung nicht auf objek­tiv­en Grün­den beruht, son­dern dazu dient, Arbeit­nehmer­schutzvorschriften zu umge­hen) kön­nen vom Gericht je nach Umstän­den als ein (einziger) Ver­trag mit bes­timmter oder aber mit unbes­timmter Dauer betra­chtet wer­den. Dies ergibt sich aus der...

 • 17. Oktober 2007

5A.433/2007: Rügeprinzip und verspätete rechtliche Vorbringen

Der Beschw­erde­führer wandte sich gegen vor­sor­gliche Bewe­is­führungs­mass­nah­men eines Wil­lensvoll­streck­ers und berief sich dabei auf ver­fas­sungsmäs­sige Rechte (deroga­torische Kraft des Bun­desrechts, per­sön­liche Frei­heit, Pri­vat­sphäre). Damit stellte er die Ver­fas­sungsmäs­sigkeit des bernischen Rechts der vor­sor­glichen Bewe­is­führung in Frage. Nach Treu und Glauben hätte er mit dieser Rüge nicht bis vor BGer zuwarten...

 • 17. Oktober 2007

5C.15/2007: Versicherungsvertrag, Auslegung

Ein Ver­sicherungsver­trag (Taggeld­ver­sicherung) enthielt in den AVB fol­gende Klausel: „, la durée d’allocation des presta­tions est de 1800 jours au max­i­mum par cas d’assurance, sous déduc­tion du délai d’attente con­venu. (…) Im Gegen­satz zur Vorin­stanz sah es das BGer als nicht möglich an, dieser Klausel einen objek­tiv gülti­gen Sinn zu...

 • 17. Oktober 2007

4A.117/2007: Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialplan, Ferien

X., der Beru­fungskläger, war bei der Y.-Gruppe in wech­sel­nden Kader­po­si­tio­nen angestellt. Er war u.a. an der Ausar­beitung eines Sozialplans mit Gel­tung für Ent­las­sun­gen im Jahr 2003 bei ein­er Restruk­turierungsrunde der Gruppe beteiligt und musste sich bewusst sein, dass der Sozialplan für Angestellte seines Pro­fils mit sub­stantiellen Gehalt­ser­höhun­gen ver­bun­den war. Gegenüber...

 • 17. Oktober 2007

4C.94/2007: Arbeitsvertrag und Rechtsmissbrauch

Der Arbeitsver­trag zwis­chen AN und der Gruppe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangsentschädi­gung habe, wenn AN vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand trete. Zudem enthielt der Ver­trag ein nachver­traglich­es Konkur­ren­zver­bot, für das der AN mit ein­er dem Jahres­ge­halt entsprechen­den Summe entschädigt wer­den sollte, allerd­ings abzüglich der Abgangsentschädi­gung....

 • 17. Oktober 2007

4A_179/2007: Versicherungsvertrag

Die AVB ein­er Kollek­tiv-Kranken­taggeld­ver­sicherung nah­men von der Def­i­n­i­tion eines Rück­falls den Fall aus, da zwis­chen zwei Man­i­fes­ta­tio­nen ein­er Krankheit eine Peri­ode voll­ständi­ger Erwerb­s­fähigkeit von min­destens 180 Tagen liegt. Zudem ende die Ver­sicherung bei ein­er Schlies­sung des Betriebs. Der Ver­sicher­er ver­weigerte später weit­ere Leis­tun­gen zugun­sten von A, einem Angestell­ten der Bäck­erei...

 • 17. Oktober 2007