Nationale Alarmzentrale

Die Nationale Alar­mzen­trale (NAZ), ange­siedelt beim BABS (Bun­de­samt für Bevölkerungss­chutz), soll ihren Betrieb am 1. Novem­ber 2007 aufnehmen (siehe die Verord­nung über die Nationale Alar­mzen­trale, VNAZ, vom 17. Okto­ber 2007). Zu den Auf­gaben der NAZ gehört das Man­age­ment von Ereignis­sen in Zusam­men­hang mit Radioak­tiv­ität, grossen Chemie­un­fällen, Stau­damm­brüchen und Über­schwap­pen, Gefährdung...

 • 26. Oktober 2007

Umsetzung der Verwahrungsinitiative

Mit 13 zu 8 Stim­men hiess die Recht­skom­mis­sion (RK) des Nation­al­rats die Änderung des Strafge­set­zbuchs in der Fas­sung von Bun­desrat und Stän­der­at gut. Ihr Präsi­dent, Daniel Vis­ch­er, meinte, “bess­er kön­nen Volk­swille und Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) nicht aus­tari­ert wer­den.”

 • 25. Oktober 2007

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te hier zu entschei­den, ob eine Liegen­schaft, die laut dem Urteil des Ver­wGer NW ursprünglich Geschäftsver­mö­gen war und dann ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wurde (Kap­i­tal­gewinn als steuer­bares Einkom­men) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsver­mö­gen zuge­hörig eingestuft wor­den war. Das BGer prüfte die Frage im Ein­klang mit der Lehre nach dem...

 • 25. Oktober 2007

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezo­gene Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zus­tands und Opti­mierungsvorschläge (“Soll-Kon­fig­u­ra­tion” genan­nt). Gegen die Hon­o­rar­forderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sol­lkon­fig­u­ra­tion sei nicht aus­re­ichend detail­liert wor­den. Die Y.AG machte...

 • 24. Oktober 2007

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des...

 • 23. Oktober 2007

1C_264/2007: Basler Initiative gegen Passivrauchen

Das BGer ist auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen einen Nichtein­tretensentscheid des Basler Appel­la­tion­s­gerichts als Ver­fas­sungs­gericht nicht einge­treten. U.a. warf der Beschw­erde­führer dem Ver­fas­sungs­gericht Parteilichkeit vor: Den Vor­wurf der fehlen­den Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit des Ver­fas­sungs­gerichts begrün­det er einzig damit, dass die Präsi­den­ten und Richter nicht vom Volk gewählt wor­den seien, son­dern im...

 • 23. Oktober 2007

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

X. ver­lor infolge eines Auf­fahrun­falls seine Stelle und wurde zu 85% arbeit­sun­fähig. Eine Beschw­erde in Zivil­sachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Beru­fungsver­fahren waren die Adäquanz des Kausalzusam­men­hangs, die Enschränkung der Erwerb­s­fähigkeit und die grund­sät­zliche Haf­tung anerkan­nt. Strit­tig waren aber die finanziellen Fol­gen der teil­weisen Erwerb­sun­fähigkeit und, even­tu­aliter, der Renten­schaden. Die Vorin­stanz...

 • 23. Oktober 2007

Bildungsfinanzierung

Eine Rei­he von heute veröf­fentlicht­en Bun­des­beschlüssen betr­e­f­fen die Finanzierung von u.a. Berufs­bil­dung, Kred­iten nach dem Uni­ver­sitäts­förderungs­ge­setz und Fach­hochschulen in den Jahren 2008–2011.

 • 23. Oktober 2007

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

Nach­dem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr rat­i­fiziert hat­te und per 1. Juli 2006 dem Strafrecht­sübereinkom­men des Europarates gegen Kor­rup­tion beitrat, legt der Bun­desrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkom­men gegen Kor­rup­tion vor, das erste...

 • 23. Oktober 2007

Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Der Bun­desrat beantragt, das UNESCO-Übereinkom­men über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kul­tureller Aus­drucks­for­men vom 20. Okto­ber 2005 zu genehmi­gen (Botschaft) (s. auch den Post zum imma­teriellen Kul­turschutz). Das Abkom­men definiert Lei­t­ende Grund­sätze (Art. 2), u.a. den Grund­satz der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität und Zusam­me­nar­beit — dadurch sollen Entwick­lungsstaat­en in die...

 • 23. Oktober 2007