Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten: Änderungen von OR, ZGB und ZPO

Der Bun­desrat schlägt vor, nicht mehr wie früher geplant durch ein Spezialge­setz, son­dern durch Änderun­gen des OR, des ZGB und der ZPO den Umgang mit nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten zu regeln (vgl. den Entwurf, den zuge­höri­gen Bericht, die Medi­en­mit­teilung und die Berichter­stat­tung der NZZ). Finanz­in­ter­mediäre müssen danach generell alle  “ihnen zumut­baren Vorkehrun­gen tre­f­fen, damit der Kon­takt zum … weit­er­lesen

2C_807/2008: Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei für ein Schiedsgericht als MWSt-befreite Tätigkeit hoheitlichen Charakters (amtl. Publ.)

Eine nicht namentlich genan­nte Zürcher Anwalt­skan­zlei, die mit der Führung des CRT betraut war (bei Inter­esse kann das dem CRT zugrunde liegende MoM kon­sul­tiert wer­den), musste der Haupt­abteilung MWSt Nach­s­teuern von rund CHF 275’000 zzgl Verzugszin­sen für 1999 und 2000 abliefern, nach­dem die EStV Umsätze der Anwalt­skan­zlei im Zusam­men­hang mit der Führung des Sekre­tari­ats des … weit­er­lesen

A‑621/2009: Nichtige Kündigung durch die ETH

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eine durch die ETH aus­ge­sproch­ene Kündi­gung trotz ein­er Zer­rüt­tung des Ver­trauensver­hält­niss­es als nichtig iSv BPG 14 I b erachtet, weil die ETH die Gen­eraldirek­torin des Insti­tuts, an welchem der ehe­ma­lige Arbeit­nehmer beschäftigt war, selb­st zur Kon­flik­t­si­t­u­a­tion beige­tra­gen hat­te. Zudem hat­te die ETH vor der Ent­las­sung des Mitar­beit­ers keine Mass­nah­men zur Entspan­nung der … weit­er­lesen

Neue Offensive gegen Betrug in der IV: Fazit nach erstem Jahr

Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) hat in ein­er Medi­en­mit­teilung vom heuti­gen Don­ner­stag ein Faz­it ihrer Offen­sive gegen Betrug in der Invali­den­ver­sicherung gezo­gen.  Die Erfahrun­gen mit der Betrugs­bekämp­fung nach dem neuen Konzept sind pos­i­tiv: In den ersten zwölf Monat­en wur­den 2.600 Ver­dachts­fälle ermit­telt. Bish­er wurde der Ver­dacht auf Betrug in 150 Fällen bestätigt; in 20 Betrugs­fällen … weit­er­lesen

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich zur Übereinkun­ft “betr­e­f­fend die Konkursver­hält­nisse und gle­iche Behand­lung bei­der­seit­i­gen Staat­sange­höri­gen in Konkurs­fällen” vom 12. Dezem­ber 1825/13. Mai 1826 zwis­chen der Schweiz und der Kro­ne Würt­tem­berg (dazu auch Hun­kel­er), allerd­ings ohne zu dessen Gültigkeit Stel­lung zu nehmen. Da dieser Staatsver­trag nach BGE 104 III 68 E. 3 kan­tonales Recht darstellt, kann er … weit­er­lesen

Änderungen der Kantonsverfassungen von BE, TG, VD, GE und JU

Der Bun­desrat beantragt dem Par­la­ment, die geän­derten Ver­fas­sun­gen der Kan­tone Bern, Thur­gau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleis­ten. Die Änderun­gen betr­e­f­fen gemäss Medi­en­mit­teilung: “Kan­ton Bern: Aufhe­bung der Amts­bezirks­garantie im Rah­men der kan­tonalen Wahlkreis­re­form 2010;Kan­ton Thur­gau: Anpas­sung der Unvere­in­barkeits­bes­tim­mungen bei Behör­den­wahlen;Kan­ton Waadt: Ver­schiebung der Umset­zung des dop­pel­ten Instanzen­zugs in Ziv­il- und Straf­sachen; Schutz vor Pas­sivrauchen; Anpas­sung … weit­er­lesen

Schiedsverfahren Schweiz/Libyen: Erläuterungen von Hansjörg Stutzer

Der umstrit­tene Ver­trag zwis­chen der Schweiz und Libyen zur Stre­itschlich­tung im Zusam­men­hang mit der Ver­haf­tung von Han­ni­bal Muam­mar al-Ghad­hafi sieht laut der NZZ ht ein Dreier-Schied­s­gericht vor. Jede Partei hat einen Schied­srichter zu ernen­nen, der wed­er libysch­er noch schweiz­erisch­er Staat­sange­höriger sein darf. Die bei­den Schied­srichter wählen ihren Obmann, der — falls keine Eini­gung erzielt wird … weit­er­lesen

6B_271/2009: Kostenauflage bei Verjährung

Das Bun­des­gericht ver­warf mit Urteil vom 6. August 2009 (6B_271/2009) die Beschw­erde gegen eine Entschei­dung des Oberg­erichts ZG, in der das Kos­tendis­pos­i­tiv der ersten Instanz bestätigt wurde.  Das Strafgericht ZG hat­te das Ver­fahren gegen den Beschw­erde­führer X wegen mehrfach­er Verun­treu­ung (Art. 140 aSt­GB), mehrfach­er unge­treuer Geschäfts­führung (Art. 159 aSt­GB) und mehrfach­er Unter­las­sung der Buch­führung (Art. … weit­er­lesen

Schweizerische StPO: Publikation zu unzulässigen Beweismitteln

In der aktuellen Aus­gabe des Juslet­ters kom­men­tiert Lucie Ottinger die unzuläs­si­gen Beweis­mit­tel nach der kün­fti­gen schweiz­erischen StPO, welche sich dies­bezüglich an der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts ori­en­tiert und im Jahre 2011 in Kraft treten soll. Die Autorin analysiert die wichtig­sten BGE und die entsprechen­den StPO-Regeln zur Ver­w­ert­barkeit rechtswidrig erlangter Beweise, wobei sie auf zahlre­iche Gemein­samkeit­en und … weit­er­lesen