5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)
Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorgesehen), ob bei einer Bareinzahlung oder einem Überweisungsauftrag am Bankschalter ein Auftrag zwischen der Bank und dem Einzahler zustandekommt. Die Bank hatte eingeräumt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen der kontoführenden Bank und dem Einzahlenden entsteht, wo dieser nicht auf Weisung des Begünstigten handelt....
9C.237/2007: “Erhebliche” Änderung des Invaliditätsgrades (amtl. Publ.)
Entscheid zur amtl. Publ. vorgesehen. Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine an sich geringe Änderung des Invaliditätsgrades (hier von 59,45% auf 59,7%), die sich aber dennoch auf die Rente auswirken würde, “erheblich” im Sinne von ATSG 17 I ist. Aufgrund der Rundungsregeln nach BGE 130 V 121 würde der...
5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)
Nach der Rechtsprechung des BGer besteht auch im Verfahren der Insolvenzerklärung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, solange der Schuldner bedürftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Wie das BGer im vorliegenden (zur amtl. Publ. bestimmten) Urteil entschied, fehlt das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag nach SchKG 191, wenn...
Forschung am Menschen: Botschaft zur Verfassungsgrundlage
Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Menschen erhalten. Damit wird bezweckt, Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung zu schützen, dies unter Berücksichtigung der Forschungsfreiheit und der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurde der Entwurf...
Teilrevision RVOG: Botschaft und Entwurf
Die Botschaft über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen wurde heute veröffentlicht: Die ausserparlamentarischen Kommissionen sollen neu in den Grundzügen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) geregelt werden. Kommissionen, die aus Sicht des Bundesrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grundlage aber in Erlassen der Bundesversammlung haben, sollen durch die Aufhebung der...
Revidiertes DSG per 1.1.2008 in Kraft
Der Bundesrat hat das revidierte Datenschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, müssen in Zukunft besser informiert werden: Private Datenbearbeiter und Bundesorgane müssen betroffene Personen von sich aus informieren, wenn sie besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile sammeln bzw. bearbeiten....
Initiative “für demokratische Einbürgerungen”
Die Volksinitiative der SVP über demokratische Einbürgerungen wird vom Parlament zur Ablehnung empfohlen. Die Befürworter der Initiative haben sich oft auf das Argument berufen, es handle sich bei einer Einbürgerung um einen politischen Entscheid, der seiner Natur nach einer richterlichen Kontrolle entzogen bleiben und deshalb endgültig von einem Organ der...
Revision des URG angenommen
National- und Ständerat haben die Revision des URG angenommen.Eine Übersicht über den Inhalt findet sich bei David Rosenthal (u.a. bleibt der Eigengebrauch im bisherigen Umfang erlaubt…).
Bernhard Schlink zur Flugzeug-Abschuss-Debatte
Der deutsche Staatsrechtler und Schriftsteller Prof. Bernhard Schlink (Autor u.a. des “Vorlesers”) warnt in einem Essay für Spiegel Online vor der Aushöhlung der durch die Verfassung geschützten Grundrechte in Namen der Sicherheit. Der deutsche Verteidigungsminister Jung: Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder...
5A.35/2006: Erwerb im Sinne von BGBB 61 I
In einem der eher seltenen Entscheide zum BGBB (zur amtl. Publ. vorgesehen) hat das BGer festgehalten, dass ein Transfer eines bäuerlichen Grundstücks innerhalb einer Unternehmensgruppe einen Verkauf im Sinne von BGBB 61 I darstellt, eine Bewilligung also notwendig ist.