5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorge­se­hen), ob bei ein­er Barein­zahlung oder einem Über­weisungsauf­trag am Bankschal­ter ein Auf­trag zwis­chen der Bank und dem Ein­zahler zus­tandekommt. Die Bank hat­te eingeräumt, dass ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen der kontoführen­den Bank und dem Ein­zahlen­den entste­ht, wo dieser nicht auf Weisung des Begün­stigten han­delt....

 • 10. Oktober 2007

9C.237/2007: “Erhebliche” Änderung des Invaliditätsgrades (amtl. Publ.)

Entscheid zur amtl. Publ. vorge­se­hen. Das BGer hat­te zu entschei­den, ob eine an sich geringe Änderung des Inva­lid­itäts­grades (hier von 59,45% auf 59,7%), die sich aber den­noch auf die Rente auswirken würde, “erhe­blich” im Sinne von ATSG 17 I ist. Auf­grund der Run­dungsregeln nach BGE 130 V 121 würde der...

 • 10. Oktober 2007

5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)

Nach der Recht­sprechung des BGer beste­ht auch im Ver­fahren der Insol­ven­z­erk­lärung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege, solange der Schuld­ner bedürftig und sein Rechts­begehren nicht aus­sicht­s­los ist. Wie das BGer im vor­liegen­den (zur amtl. Publ. bes­timmten) Urteil entsch­ied, fehlt das Rechtss­chutz­in­ter­esse an einem Antrag nach SchKG 191, wenn...

 • 9. Oktober 2007

Forschung am Menschen: Botschaft zur Verfassungsgrundlage

Nach der Botschaft soll … der Bund eine umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Forschung am Men­schen erhal­ten. Damit wird bezweckt, Würde und Per­sön­lichkeit des Men­schen in der Forschung zu schützen, dies unter Berück­sich­ti­gung der Forschungs­frei­heit und der Bedeu­tung der Forschung für Gesund­heit und Gesellschaft. Auf­grund der Vernehm­las­sungsergeb­nisse wurde der Entwurf...

 • 9. Oktober 2007

Teilrevision RVOG: Botschaft und Entwurf

Die Botschaft über die Neuord­nung der ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen wurde heute veröf­fentlicht: Die ausser­par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen sollen neu in den Grundzü­gen im Regierungs- und Ver­wal­tung­sor­gan­i­sa­tion­s­ge­setz (RVOG) geregelt wer­den. Kom­mis­sio­nen, die aus Sicht des Bun­desrates nicht mehr nötig sind, die ihre Grund­lage aber in Erlassen der Bun­desver­samm­lung haben, sollen durch die Aufhe­bung der...

 • 9. Oktober 2007

Revidiertes DSG per 1.1.2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat das rev­i­dierte Daten­schutzge­setz und die Aus­führungs­bes­tim­mungen auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt.Per­so­n­en, deren Dat­en gesam­melt und bear­beit­et wer­den, müssen in Zukun­ft bess­er informiert wer­den: Pri­vate Daten­bear­beit­er und Bun­des­or­gane müssen betrof­fene Per­so­n­en von sich aus informieren, wenn sie beson­ders schützenswerte Dat­en und Per­sön­lichkeit­spro­file sam­meln bzw. bear­beit­en....

 • 7. Oktober 2007

Initiative “für demokratische Einbürgerungen”

Die Volksini­tia­tive der SVP über demokratis­che Ein­bürgerun­gen wird vom Par­la­ment zur Ablehnung emp­fohlen. Die Befür­worter der Ini­tia­tive haben sich oft auf das Argu­ment berufen, es han­dle sich bei ein­er Ein­bürgerung um einen poli­tis­chen Entscheid, der sein­er Natur nach ein­er richter­lichen Kon­trolle ent­zo­gen bleiben und deshalb endgültig von einem Organ der...

 • 6. Oktober 2007

Revision des URG angenommen

Nation­al- und Stän­der­at haben die Revi­sion des URG angenom­men.Eine Über­sicht über den Inhalt find­et sich bei David Rosen­thal (u.a. bleibt der Eigenge­brauch im bish­eri­gen Umfang erlaubt…).

 • 6. Oktober 2007

Bernhard Schlink zur Flugzeug-Abschuss-Debatte

Der deutsche Staat­srechtler und Schrift­steller Prof. Bern­hard Schlink (Autor u.a. des “Vor­lesers”) warnt in einem Essay für Spiegel Online vor der Aushöh­lung der durch die Ver­fas­sung geschützten Grun­drechte in Namen der Sicher­heit. Der deutsche Vertei­di­gungsmin­is­ter Jung: Ein Abschuss wäre nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in den Fällen gemein­er Gefahr oder...

 • 5. Oktober 2007

5A.35/2006: Erwerb im Sinne von BGBB 61 I

In einem der eher sel­te­nen Entschei­de zum BGBB (zur amtl. Publ. vorge­se­hen) hat das BGer fest­ge­hal­ten, dass ein Trans­fer eines bäuer­lichen Grund­stücks inner­halb ein­er Unternehmensgruppe einen Verkauf im Sinne von BGBB 61 I darstellt, eine Bewil­li­gung also notwendig ist.

 • 4. Oktober 2007