5C.20/2007: Zusatzversicherung (amtl. Publ.)
Auslegung der AVB eines Versicherers im Bereich der dem VVG unterstehenden Zusatzversicherung nach Vertrauensprinzip und der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Die Klausel, wonach die Kosten für die Behandlung in einem Spital in der ganzen CH getragen werden, muss so verstanden werden, dass sie nur für Krankenhäuser gelte, mit denen ein Tarifvertrag...
4C.92/2007: Grobfahrlässige Verursachung eines Brandes
Wie das BGer entschied, muss, wer neben einem Heustall Arbeiten mit einem Schweissbrenner durchführt, den Arbeitsort vorher genau inspizieren und nach leicht entzündlichem Material absuchen. Wer dies (bei windigen Verhältnissen) unterlässt und deshalb nicht sieht, dass in der Wand, an der gearbeitet wird, Spalten klaffen und dass dahinter Heu gelagert...
4A_191/2007: Versicherungsvertrag: Anzeigepflichtverletzung
Die Antragsfragen “Bestehen oder bestanden ähnliche Versicherungen?” und “Wenn ja, noch in Kraft; wenn nein, Grund?”, müssen so verstanden werden, dass es um den aktuellen Versicherungsschutz (Doppelversicherung) geht, aber nicht darum, ob früher eine solche Versicherung bestanden hatte. Wer auf diese Frage hin versehentlich nur die Nr. einer früheren Police...
9C.43/2007: Selbstbehandlung eines Arztes (amtl. Publ.)
Ein Arzt, der sich selbst behandelt (hier: Lyme-Borreliose infolge eines Zeckenbisses), hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch den obligatorischen Krankenversicherer. Weil der Leistungserbringer und der Patient hier identisch sind, kann kein Vertrag zwischen ihnen entstehen. Damit entsteht auch kein Anspruch auf eine Vergütung (KVG 42 I: System des tiers garant...
U 148/06 : Keine Bindung der IV-Stelle an die Invaliditätsbemessung der UV (amtl. Publ.)
Verkehrsunfall. Leistungen der IV, später Leistungen des Unfallversicherers; Einsprache der IV-Stelle gegen den UV-Rentenentscheid. Die IV-Stelle ist nach diesem Entscheid nach ATSG 49 IV zur Einsprache entgegen der Vorinstanz nicht legitimiert: Sie ist durch die UV-Verfügung nicht „berührt“, weil die Invaliditätsschätzung durch die UV für die IV nicht bindend ist...