KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

Die Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ihren „Jahres­bericht 2008“ veröf­fentlicht. Darin zieht sie im sech­sten Jahr ihres Beste­hens eine pos­i­tive Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eigen­er Recherche über 1’500 Ver­dachts­dossiers erstellt, und die Zahl der bish­er schweizweit ver­ar­beit­eten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im ver­gan­genen Jahr hat die KOBIK laut … weit­er­lesen

Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht

Bish­er kon­nte sich einen Überblick über die öffentlichen Auss­chrei­bun­gen von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den nur ver­schaf­fen, wer mehrere Pub­lika­tio­nen kon­sul­tierte. Um dies zu vere­in­fachen, wurde anfangs März 2009 die Inter­net­plat­tform Simap.ch ein­gerichtet. Sei­ther sind darauf offen­bar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröf­fentlicht worden.

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion wurde an alle Mitar­bei­t­en­den des … weit­er­lesen

16. Tätigkeitsbericht des EDÖB

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeits­bericht vorgelegt; eine Zusam­men­fas­sung ist hier ver­füg­bar.  Wichtige The­men waren 2008 das Safe-Har­­bor-Abkom­­mens mit den USA, net­zw­erk­basierten Videoüberwachungssys­teme, Auf­sichts- und Infor­ma­tion­stätigkeit­en im Rah­men der Umset­zung des Schen­­gen-Abkom­­mens, Pay as you dri­ve und Black Box­es bei Motor­fahrzeugver­sicherun­gen und generell der Per­sön­lichkeitss­chutz im Internet.

6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche

Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 ver­warf das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Basel-Land­schaft, das die Mitar­bei­t­erin eines Tankstel­len­shops von der fahrläs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Gast­gewer­bege­setz des Kan­tons Basel-Land­schaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freige­sprochen hat. Die Angestellte hat­te sechs Flaschen Bier an … weit­er­lesen

5A_23/2009 und 5A_44/2009: Absetzung eines Willensvollstreckers; Streitwert darf nicht nach Nachlasswert bestimmt werden (amtl. Publ.)

In einem Auf­sichtsver­fahren ver­langte die auf den Pflicht­teil geset­zte Ehe­frau des Ver­stor­be­nen die Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers. Sie behauptete einen Inter­essenkon­flikt des Wil­lensvoll­streck­ers, der gle­ichzeit­ig im Stiftungsrat ein­er vom Erblass­er errichteten Stiftung sass: Als Wil­lensvoll­streck­er müsse er alle Nach­lass­werte festzustellen, ins­beson­dere auch nicht deklar­i­erte Ver­mö­genswerte, die ver­mu­tungsweise über Trusts gehal­ten wür­den; ander­er­seits habe er als Stiftungsrat … weit­er­lesen

Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

In der zweit­en Hälfte 2009 wer­den voraus­sichtlich zu ins­ge­samt 47 Vor­la­gen des Bun­des Vernehm­las­sun­gen oder Anhörun­gen durchge­führt. Eine entsprechende Liste ist hier ver­füg­bar. Geplant sind Vernehm­las­sun­gen u.a. zu fol­gen­den Vorhaben: 1 Ordentliche Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (2. Etappe)2 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz3 Total­re­vi­sion des Forschungs­ge­set­zes4 Total­re­vi­sion Lebens­mit­telge­setz5 Anpas­sung des Neben­strafrechts an den rev­i­dierten StGB AT6 Umset­zung der Unternehmenss­teuer­reforn … weit­er­lesen

6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme

Das Bun­des­gericht hat ein Urteil wegen mehrfach­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung, Urkun­den­fälschung, Betrugs und ander­er Delik­te bestätigt (6B_132/2009). Es ver­warf die Rüge des Beschw­erde­führers, die Vorin­stanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ver­let­zt, als sie die Aus­sagen des während des Ver­fahrens ver­stor­be­nen Zeu­gen Y. ver­w­ertete. Dieser war nie unter­suchungsrichter­lich ein­ver­nom­men und mit dem Beschw­erde­führer kon­fron­tiert … weit­er­lesen

5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)

Das BGer behan­delt Ver­fahren über Bestand und Umfang von Ansprüchen eines Arbeit­nehmers im Rah­men eines Kol­loka­tionsver­fahrens trotz enger Ver­bun­den­heit mit ein­er materiell­rechtlichen Frage und ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung nicht als arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit, mit der Folge, dass die Stre­itwert­gren­ze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), son­dern CHF 30’000 (BGG 74 I b). … weit­er­lesen

Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen

Mit Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Note­naus­tauschs zwis­chen der Schweiz und der EU betr­e­f­fend die Über­nahme des Rah­menbeschlusses 2006/960/JI über die Vere­in­fachung des Infor­­ma­­tions-aus­­tauschs zwis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den (Weit­er­en­twick­lung des Schen­­gen-Besitz­s­­tands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bun­des­ge­setz über den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und den­jeni­gen der anderen Schen­­gen-Staat­en (Schen­­gen-Infor­­ma­­tion­saus­­tausch-Gesetz, SIaG) angenom­men; … weit­er­lesen