BR: Anpassungen am DBG zur Beseitigung der Heiratsstrafe | Botschaft zuhanden Parlament

Die Heiratsstrafe bei der direk­ten Bun­dess­teuer soll beseit­igt wer­den (Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bun­desrat in sein­er Botschaft zur Ehep­aarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehn­te­lange Kon­tro­verse been­det und die ver­fas­sungswidrige Mehrbe­las­tung der betrof­fe­nen Ehep­aare aufge­hoben wer­den, und zwar mit­tels ein­er alter­na­tiv­en...

 • 4. Mai 2018

4A_260/2017: Bundesgericht bestätigt die Unabhängigkeit des TAS (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_260/2017 vom 20. Feb­ru­ar 2018 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage nach der Unab­hängigkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). In einem Ver­fahren zwis­chen der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) (Beschw­erdegeg­ner­in) und dem bel­gis­chen Fuss­bal­lvere­in X (Beschw­erde­führerin) erliess das TAS am 9. März 2017 einen...

 • 3. Mai 2018

BR: Unternehmenssteuerreform Steuervorlage 17 (SV 17) | Gesetzesentwurf und Botschaft zuhanden Parlament (Ziel: Umsetzung auf 1.1.2020)

Der Bun­desrat hat den Geset­ze­sen­twurf zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 ver­ab­schiedet. Diese enthält diverse Anpas­sun­gen an der Vorgänger­vor­lage (Unternehmenss­teuer­reform III; USR III), welche am 12. Feb­ru­ar 2017 vom Stim­mvolk deut­lich abgelehnt wor­den war. Nach dem Willen des Bun­desrats (BR) soll die über­ar­beit­ete Vor­lage noch...

 • 3. Mai 2018

5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob die Quoten­ver­mächt­nis­nehmerin den Wil­lensvoll­streck­er mit ein­er Ver­ant­wortlichkeit­sklage auf Ersatz des Schadens belan­gen kann, den sie dadurch erlit­ten haben will, dass der Wil­lensvoll­streck­er durch die vor­w­erf­bar pflichtwidrige Berech­nung seines Hon­o­rars das Rein­ver­mö­gen des Nach­lass­es ver­min­dert und so das...

 • 1. Mai 2018

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Kom­pe­ten­zen und mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vol­lziehers eines ordentlichen Nach­lassver­trages zu befassen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B.B. wurde 2015 die Nach­lassstun­dung bewil­ligt. Am 14. Juni 2016 wur­den der ordentliche Nach­lassver­trag zwis­chen B.B. und den Gläu­bigern (Div­i­den­den­ver­gle­ich von 6 %...

 • 27. April 2018

5A_391/2017: Parteientschädigung unabhängig von der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob bei der Fes­tle­gung der Parteientschädi­gung bei Beizug ein­er beruf­s­mäs­si­gen Vertre­tung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) ausser­halb der unent­geltlichen Ver­beistän­dung nach Art. 118 ZPO auf die Notwendigkeit der Vertre­tung abgestellt wer­den darf. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:...

 • 26. April 2018

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern gestützt auf einen Gericht­sentscheid betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 21. Sep­tem­ber 2010 hat­te das Kan­ton­s­gericht Nid­walden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und dama­lige Klägerin / heutige...

 • 25. April 2018

5A_671/2017: Geltendmachung eines Pfandrechts an mit Arrest belegter Sache (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, welche Anforderun­gen die Erk­lärung des Drit­ten, der ein Pfan­drecht an einem ver­ar­restierten Gegen­stand gel­tend machen will, erfüllen muss, damit der Anspruch des Drit­ten vorge­merkt respek­tive den Parteien angezeigt wer­den kann (Art. 106 Abs. 1 SchKG)....

 • 25. April 2018

8C_56/2017: Lohngleichheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung (amtl. Publ.)

Der Kan­ton Schaffhausen set­zte auf den 1. Novem­ber 2005 ein neues Besol­dungssys­tem für Mitar­bei­t­ende der kan­tonalen Ver­wal­tung in Kraft. Ver­schiedene Kinder­garten­lehrper­so­n­en stell­ten ein Begehren an das Erziehungs­de­parte­ment des Kan­tons Schaffhausen, es sei festzustellen, dass ihre Besol­dung gegen die bun­desrechtlichen Vor­gaben zur Gle­ich­stel­lung der Geschlechter ver­stosse. Sie forderten eine Lohn­er­höhung und...

 • 20. April 2018

2C_229/2017: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

Die TPG Vélo SA startete einen Bewer­ber­aufruf zur Erteilung ein­er Konzes­sion für die Nutzung öffentlichen Grunds im Hin­blick auf die Errich­tung eines Velover­leih­sys­tems in der Stadt Genf. Gemäss Pub­lika­tion sollte der Aufruf nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­liegen. Die inter­mo­bil­i­ty SA reichte Beschw­erde ein und beantragte die Aufhe­bung der...

 • 12. April 2018