Schlagwort: Personen- u. Medienrecht

Jahresbericht 2007 der UBI erschienen

Die Unab­hängige Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen UBI hat ihren Jahres­bericht 2007 veröf­fentlicht. Jahres­bericht UBI 2007 Medi­en­mit­teilung

 • 7. April 2008

4A_481/2007: “Adressbuch Maffia” hier nicht unlauter

Die Her­aus­ge­berin eines online und auf CD ver­füg­baren Verze­ich­niss­es von Anbi­etern der Touris­mus­branche klagte aus UWG und ZGB 28 gegen den in Deutsch­land wohn­haften Betreiber ein­er Inter­net­seite über Adress­chwindel. Auf der Web­site hat­te der Beklagte eine Liste des Deutschen Schutzver­ban­des gegen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität (DSW) mit Unternehmen aufge­führt, gegen welche der DSW...

 • 30. März 2008

2C_4/2008: Keine Beschwerdelegitimation des VgT gegen kritische TV-Sendung (amtl. Publ.)

Grund­lage der Beschw­erde u.a. von Erwin Kessler (VgT) an die UBI war die Sendung “Mehr Schweine” von 10 vor 10 und namentlich die Aus­sage, es gebe in der Schweiz keine Tier­fab­riken. Die UBI wies die Beschw­erde ab: “Dem Beschw­erde­führer ist zugutezuhal­ten, dass ins­beson­dere die Anmod­er­a­tion mit der Aus­sage, es gebe...

 • 22. März 2008

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

Erwin Kessler, Präsi­dent des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweiz­er Fernse­hens (Schweiz Aktuell) über Pas­cal Cormin­boeuf, einen Staat­srat aus dem Kan­ton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unaus­ge­wogen pos­i­tiv aus­ge­fall­en (der VgT hat­te Cormin­boeuf zur Nichtwieder­wahl emp­fohlen). Die UBI hiess die Beschw­erde teil­weise gut. Das...

 • 5. Januar 2008

5C.36/2007: Auflösung eines Vereins (amtl. Publ.)

Entscheid zur amtl. Publ. bes­timmt. — Ein Vere­in, dessen Zweck u.a. darin bestand, Immo­bilien zu beset­zen, um diese dem Markt und der “Speku­la­tion” zu entziehen, wurde auf Klage aufgelöst. Das BGer bestätigte den Entscheid der Gen­fer Vorin­stanz, den Vere­in wegen der Wider­rechtlichkeit seines Ziels ex tunc aufzulösen. Der Ein­wand des...

 • 17. Oktober 2007

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

Wenn die Mut­ter nach ein­er Schei­dung und Wiederver­heiratung beantragt (Gesuch um Namen­sän­derung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem geset­zlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benen­nen, son­dern mit dem Namen des neuen Ehe­manns, so kann dies den Vater der Kinder in sein­er Per­sön­lichkeit ver­let­zen. Das Inter­esse der...

 • 3. Oktober 2007