Schlagwort: Personen- u. Medienrecht

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und...

 • 15. Mai 2016

2C_255/2015: Berichterstattung der RTS 1 über die “Affaire Giroud” verletzt Sachgerechtigkeitsgebot nicht

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil eine Beschw­erde gegen den Entscheid der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz UBI zu beurteilen. Der Sache lag eine Radiosendung Radio von RTS 1 zugrunde, die über Stre­it­igkeit­en und mögliche Betrugs­fälle bei einem Wein­händler berichtet hat­te, die sog. “Affaire Giroud”. Dominique Giroud und Giroud Vins SA hat­ten vor...

 • 18. März 2016

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in ein­er per­so­n­en­rechtlichen Stre­it­igkeit zu beurteilen, ob der Präsi­dent des Ver­wal­tungsrats ein­er aus­ländis­chen Gesellschaft für poten­tiell per­sön­lichkeitsver­let­zende Aus­sagen der Gesellschaft ver­ant­wortlich war. Das BGer hielt dies­bezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 fol­gen­des fest: Eine Haf­tung für  fremdes Ver­hal­ten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht her­leit­en....

 • 9. Dezember 2015

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

Ein Eltern­paar war in ein­er kali­for­nischen Geburt­surkunde als Eltern zweier durch eine Leih­mut­ter zur Welt gebrachter Zwill­inge aufge­führt und ver­langte die Anerken­nung der kali­for­nischen Geburt­surkun­den in der Schweiz und die Ein­tra­gung der Geburten im schweiz­erischen Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter. Das BGer weist dieses Begehren wie bere­its die Vorin­stanzen ab. Laut BGer ver­stiesse die...

 • 9. Oktober 2015

5A_658/2014: Carl Hirschmann — Persönlichkeitsverletzungen durch Medien; Bestimmtheit des Rechtsbehrens; “Mitwirkung” durch Verlinkung?;

Nach Medi­en­bericht­en über Carl Hirschmann, in denen Hirschmann diverse Charak­ter­män­gel und Ver­hal­tensweisen vorge­wor­fen wur­den, klagte dieser vor dem Han­dels­gericht Zürich gegen Tame­dia, 20 Minuten und Espace Media u.a. auf Fest­stel­lung der Wider­rechtlichkeit bes­timmter Aus­sagen, auf Schaden­er­satz und auf Genug­tu­ung. Das HGer ZH hat­te die Klage teil­weise gut­ge­heis­sen und wenige Artikel...

 • 20. Juni 2015

4A_647/2014: SRG-Werbespot kein nur symbolischer oder plakativer Werbevergleich

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH in einem Stre­it zwis­chen Tame­dia und der SRG. Den Anlass dazu gab ein Werbespot der SRG in eigen­er Sache auf der SRG-Web­site und auf Youtube, in dem die SRG u.a. behauptete,  die Kosten für das tägliche Fernse­hen seien niedriger als jene fürdie ...

 • 6. Juni 2015

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

Das Bun­des­gericht hat­te mit Urteil vom Okto­ber 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Jour­nal­is­ten wegen Ver­stössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeck­te Auf­nah­men für die Sendung “Kassen­sturz” bestätigt, weil verdeck­te Auf­nah­men für die kri­tis­che Berichter­stat­tung nicht erforder­lich seien bzw. let­ztere durch ein Ver­bot solch­er Auf­nah­men nicht...

 • 24. Februar 2015

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) eröffnet. Der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes wird auf nahezu alle genetis­chen Unter­suchun­gen beim Men­schen erweit­ert und die Bedin­gun­gen für vorge­burtliche Unter­suchun­gen wer­den angepasst. Ziel bleibt, Miss­bräuchen vorzubeu­gen und den Schutz der Per­sön­lichkeit zu gewährleis­ten. Die...

 • 21. Februar 2015

5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

Das BGer hat­te vor­liegend über eine Gegen­darstel­lung zu entschei­den, welche die Stiftung  Schweiz­erische Hil­fe für Mut­ter und Kind (SHMK) von der “Zeit” ver­langt hat­te. “Die Zeit” hat­te einen Artikel über einen “Selb­stver­such” ein­er Jour­nal­istin veröf­fentlicht, die sich gegenüber der SHMK als unge­wollte Schwan­gere aus­gegeben hat­te. Die Vorin­stanz des BGer, das...

 • 28. Dezember 2014

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

Ein­er Medi­en­mit­teilung der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) ist zu ent­nehmen, dass eine Beschw­erde der SVP gegen einen Beitrag der Nachricht­ensendung “HeuteMor­gen” von Radio SRF 1 gut­ge­heis­sen wurde. Im Zen­trum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rück­en” stand der beab­sichtigte Wegzug von Weath­er­ford...

 • 17. Dezember 2014