Schlagwort: Personen- u. Medienrecht

4A_647/2014: SRG-Werbespot kein nur symbolischer oder plakativer Werbevergleich

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH in einem Streit zwischen Tamedia und der SRG. Den Anlass dazu gab ein Werbespot der SRG in eigener Sache auf der SRG-Website und auf Youtube, in dem die SRG u.a. behauptete,  die Kosten für das tägliche Fernsehen seien niedriger als jene fürdie ...

 • 6. Juni 2015

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung „Kassensturz“ bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht...

 • 24. Februar 2015

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) eröffnet. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf nahezu alle genetischen Untersuchungen beim Menschen erweitert und die Bedingungen für vorgeburtliche Untersuchungen werden angepasst. Ziel bleibt, Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Die...

 • 21. Februar 2015

5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

Das BGer hatte vorliegend über eine Gegendarstellung zu entscheiden, welche die Stiftung  Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) von der „Zeit“ verlangt hatte. „Die Zeit“ hatte einen Artikel über einen „Selbstversuch“ einer Journalistin veröffentlicht, die sich gegenüber der SHMK als ungewollte Schwangere ausgegeben hatte. Die Vorinstanz des BGer, das...

 • 28. Dezember 2014

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung „HeuteMorgen“ von Radio SRF 1 gutgeheissen

Einer Medienmitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ist zu entnehmen, dass eine Beschwerde der SVP gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung „HeuteMorgen“ von Radio SRF 1 gutgeheissen wurde. Im Zentrum des Beitrags mit dem Titel „Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken“ stand der beabsichtigte Wegzug von Weatherford...

 • 17. Dezember 2014

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) möchte gemäss dem Bericht der RK-N vom 13. November...

 • 8. Dezember 2014

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

Das vorliegende Urteil betrifft eine Klage gegen eine Zeitung – vermutlich den „Blick“ – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ertrinkungstod eines Mädchens. Die Zeitung hatte dabei mehrere Fotos veröffentlicht, die das ertrunkene Mädchen in verschiedenen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die...

 • 7. Dezember 2014

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bundesgericht erneut zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachname eines minderjährigen Kindes in den Ledignamen der Mutter abgeändert werden kann, den diese nach der Scheidung vom Kindsvater wieder angenommen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich aber um das erste höchstrichterliche Urteil zum neuen...

 • 27. November 2014

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein „schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten“ vorgeworfen und...

 • 22. Oktober 2014

5A_354/2012: „Tierquäler“, „Misshandlungen von Versuchstieren“ und „Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren“: „provokant“, aber nicht ehrverletzend

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil, das zwei Verfahren vereinigte, auf Beschwerden sowohl von Daniel Vasella und der Novartis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aussagen von Kessler/dem VgT unter persönlichkeitsrechtlicher Gesichtspunkten zu beurteilen. Es handelte sich dabei um die Ausdrücke „Misshandlungen von Versuchstieren“, „Tierquäler“  und „Massenverbrechen...

 • 25. August 2014