Schlagwort: Personen- u. Medienrecht

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

Der dama­lige NR Josef Lang hat­te 2011 in der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 11.489 ver­langt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröf­fentlichung amtlich­er geheimer Ver­hand­lun­gen unter Strafe und bedro­ht in erster Lin­ie Jour­nal­is­ten. Die Mehrheit der Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rats (RK-N) möchte gemäss dem Bericht der RK-N vom 13. Novem­ber...

 • 8. Dezember 2014

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft eine Klage gegen eine Zeitung – ver­mut­lich den “Blick” – im Zusam­men­hang mit der Berichter­stat­tung über den Ertrinkungstod eines Mäd­chens. Die Zeitung hat­te dabei mehrere Fotos veröf­fentlicht, die das ertrunk­ene Mäd­chen in ver­schiede­nen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die...

 • 7. Dezember 2014

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bun­des­gericht erneut zur Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Nach­name eines min­der­jähri­gen Kindes in den Ledig­na­men der Mut­ter abgeän­dert wer­den kann, den diese nach der Schei­dung vom Kinds­vater wieder angenom­men hat. Soweit ersichtlich han­delt es sich aber um das erste höch­strichter­liche Urteil zum neuen...

 • 27. November 2014

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

Ein Parteivertreter erhob Staat­shaf­tungsklage gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft, weil ihn das Bun­des­gericht bei der Urteil­spub­lika­tion im Inter­net namentlich genan­nt und die Art der Prozess­führung scharf kri­tisiert hat­te (Urteil 2E_1/2013 vom 4. Sep­tem­ber 2014). Das Bun­des­gericht hat­te dem Vertreter unter anderem ein “schikanös­es, auf blosse Verzögerung aus­gerichtetes, rechtsmiss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten” vorge­wor­fen und...

 • 22. Oktober 2014

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil, das zwei Ver­fahren vere­inigte, auf Beschw­er­den sowohl von Daniel Vasel­la und der Novar­tis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aus­sagen von Kessler/dem VgT unter per­sön­lichkeit­srechtlich­er Gesicht­spunk­ten zu beurteilen. Es han­delte sich dabei um die Aus­drücke “Mis­shand­lun­gen von Ver­such­stieren”, “Tierquäler”  und “Massen­ver­brechen...

 • 25. August 2014

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

Das BGer weist eine Beschw­erde des ehe­ma­li­gen Novar­tis-CEO und Chair­man Daniel Vasel­la gegen die JUSO und Cédric Wer­muth im Zusam­men­hang mit dem Abstim­mungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hat­ten damals ein Plakat veröf­fentlicht, auf dem Daniel Vasel­la zwis­chen Brady Dougan und Oswald Grü­bel zu sehen ist, wobei die Köpfe...

 • 6. Mai 2014

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

Die kan­tonalen Zürcher Instanzen hat­ten eine Klage von Dig­ni­tas gegen den Jour­nal­is­ten Thomas Hasler im Zusam­men­hang mit dessen Berichter­erstat­tung über Dig­ni­tas abgewiesen. Das BGer weist die Beschw­erde von Dig­ni­tas eben­falls ab. Aus­gangspunkt waren Abklärun­gen der Zürcher Staat­san­waltschaft im Zusam­m­men­hang mit Hin­weisen, wonach zwei Per­so­n­en, die Dig­ni­tas in den Suizid begleit­et...

 • 31. März 2014

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall zu entschei­den, ob die  Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Vertre­tungs­bei­s­tand­schaft mit Ver­mö­gensver­wal­tung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbe­strit­ten war, dass der Beschw­erde­führer v.a. in finanziellen Angele­gen­heit­en auf Hil­fe angewiesen war, gestützt auf das Sub­sidiar­ität­sprinzip: In Art....

 • 13. Februar 2014

5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes Gutachten (amtl. Publ.)

Anlass zum vor­liegen­den Urteil des BGer gab die Errich­tung ein­er umfassenden Bei­s­tand­schaft ohne Beizug eines Experten. Das Gen­fer Tri­bunal de pro­tec­tion de l’adulte et de l’enfant hat­te nach einem Hin­weis eines Kranken­haus­es nach Anhörung der behan­del­nden Ärzte und auf der Grund­lage der Akten eine Bei­s­tand­schaft ange­ord­net. Die zweite Instanz hat­te...

 • 10. Februar 2014

5A_376/2013: Ehrverletzung durch den “Blick” zulasten von Michael von der Heide durch Fotomontage; keine Satire

Den Euro­vi­sion Song Con­test 2010 hat­te Lena Mey­er-Lan­drut für Deutsch­land gewon­nen. Für die Schweiz war Michael von der Hei­de mit wenig Erfolg ange­treten. In der Folge hat­te der “Blick” eine Fotomon­tage veröf­fentlicht, die den Kopf von von der Hei­de auf dem Kör­p­er von Mey­er-Lan­drut zeigte, mit der Schlagzeile: «Wir wollen...

 • 1. Februar 2014