Schlagwort: Personen- u. Medienrecht

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

Das BGer weist eine Beschwerde des ehemaligen Novartis-CEO und Chairman Daniel Vasella gegen die JUSO und Cédric Wermuth im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hatten damals ein Plakat veröffentlicht, auf dem Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen ist, wobei die Köpfe...

 • 6. Mai 2014

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

Die kantonalen Zürcher Instanzen hatten eine Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler im Zusammenhang mit dessen Berichtererstattung über Dignitas abgewiesen. Das BGer weist die Beschwerde von Dignitas ebenfalls ab. Ausgangspunkt waren Abklärungen der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammmenhang mit Hinweisen, wonach zwei Personen, die Dignitas in den Suizid begleitet...

 • 31. März 2014

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die  Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbestritten war, dass der Beschwerdeführer v.a. in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen war, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip: In Art....

 • 13. Februar 2014

5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes Gutachten (amtl. Publ.)

Anlass zum vorliegenden Urteil des BGer gab die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ohne Beizug eines Experten. Das Genfer Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant hatte nach einem Hinweis eines Krankenhauses nach Anhörung der behandelnden Ärzte und auf der Grundlage der Akten eine Beistandschaft angeordnet. Die zweite Instanz hatte...

 • 10. Februar 2014

5A_376/2013: Ehrverletzung durch den „Blick“ zulasten von Michael von der Heide durch Fotomontage; keine Satire

Den Eurovision Song Contest 2010 hatte Lena Meyer-Landrut für Deutschland gewonnen. Für die Schweiz war Michael von der Heide mit wenig Erfolg angetreten. In der Folge hatte der „Blick“ eine Fotomontage veröffentlicht, die den Kopf von von der Heide auf dem Körper von Meyer-Landrut zeigte, mit der Schlagzeile: «Wir wollen...

 • 1. Februar 2014

2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots „Was das Schweizer Fernsehen totschweigt“ gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung „was andere...

 • 3. Januar 2014

5A_309/2013: Hirschmann: Unterlassungsanspruch, Prüfung im Urteilszeitpunkt; Publikation einer Entschuldigung als Genugtuung

Eine frühere Freundin von Carl Hirschmann hatte von ihm verlangt, weiterer Verletzungen zu unterlassen und im Internet eine Entschuldigung zu publizieren. Vor BGer nicht mehr strittig war, dass Hirschmann die Persönlichkeit seiner früheren Freundin durch falsche Behauptungen in ihrer Persönlichkeit schwer und widerrechtlich verletzt hatte. Zu beurteilen waren nur die...

 • 25. November 2013

2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als für redaktionelle Sendungen (amtl. Publ.)

Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sachgerechtigkeitsgebot von BV 93 II und RTVG 4 II, das im Licht der Programmautonomie von BV 93 III und der Meinungsäusserungsfreiheit von EMRK 10 auszulegen ist,...

 • 30. Oktober 2013

Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd „Rechtliche Basis für Social Media“ (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und festgehalten, dass die neuen Herausforderungen durch soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook kein eigenes Spezialgesetz erfordern. Das Postulat hatte gefragt, Wie ist die aktuelle Rechtslage in der...

 • 9. Oktober 2013

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

A. (Beschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschwerdeführerin 2) einen Radiosender. B. (Beschwerdegegner) ist Verleger und Medienunternehmer. Er äusserte sich im Rahmen eines Interviews über A. und das von ihm aufgebaute Unternehmen. Aufgrund dieser Äusserungen reichten die Beschwerdeführer zwei Klagen ein: Vor...

 • 27. Mai 2013