Kategorie: Publikationen

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Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 22. März 2017 zur Auffassung gelangt, dass eine umfassende Regulierung der Inkassobranche unverhältnismässig wäre – die allgemeinen Grundsätze des OR und einschlägige Regelungen des Straf- und des Datenschutzrechts genügen (Medienmitteilung). Diskutiert wurden offenbar eine Regulierung mit Bewilligungsverfahren und verbindlichen Sorgfaltspflichten. In Frage käme...

 • 23. März 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017

EFD: Jahresbericht 2016 des „Beirats Zukunft Finanzplatz“

Der „Beirat Zukunft Finanzplatz“ hat dem Bundesrat seinen Jahresbericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den Themenbereich „Digital Finance“, und dort einerseits auf die Frage der Markteintrittsbedingungen für neue digitale Anbieter, andererseits auf verschiedene Aspekte von Cyber Security im Finanzbereich. Der Beirat war im März 2015...

 • 30. Januar 2017

Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung des Presserats). Das Presseratspräsidium hat zudem beschlossen, ab 2017 jeweils...

 • 9. Januar 2017

FINMA: Neues Rundschreiben „Corporate Governance – Banken“

Die FINMA hat die Anforderungen an die Corporate Governance von Banken überarbeitet. Dazu hat sie die bisher im Rundschreiben 2008/24 „Überwachung und interne Kontrollen Banken“ und in anderen Rundschreiben verteilten Bestimmungen im neuen Rundschreiben 2017/01 „Corporate Governance – Banken“ zusammengefasst.  Zudem hat die FINMA die Rundschreiben 2008/21 „Operationelle Risiken Banken“...

 • 2. November 2016

Der EDÖB legt den 23. Tätigkeitsbericht vor

Der EDÖB hat heute Montag seinen 23. Tätigkeitsbericht 2015/2016 vorgelegt. Auf der Website des EDÖB ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen als PDF abrufbar.

 • 27. Juni 2016

Bundesrat legt skeptischen Bericht zum Folgerecht vor

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2016 einen Bericht zum sog. Folgerecht vorgelegt, d.h. dem Recht bildender Künstler, am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt zu werden. Damit hat der Bundesrat das Postulat  13.4083 von SR Luginbühl vom 5. Dezember 2013 erfüllt. Der Bundesrat legt in...

 • 17. Mai 2016

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweizer Blawg-Landschaft ist um einen Eintrag reicher: Der neue Blog „daten:recht“ bietet regelmässig Informationen zum schweizerischen Daten- und Datenschutzrecht. Die Autoren Jacqueline Sievers und David Vasella bloggen themenbezogene Urteile, Gesetzesgebung sowie Behördenmitteilungen und teilen weitere Links aus diesem Rechtsgebiet. Eine Themenliste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und...

 • 15. Mai 2016

Swiss Chambers‘ Arbitration Institution publiziert Statistiken für die Jahre 2012-2015

Die Swiss Chambers‘ Arbitration Institution hat ihre Statistiken für die Jahre 2012 bis 2015 publiziert.

 • 26. Februar 2016