Kategorie: Publikationen

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Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

Der Schweiz­er Presser­at, die Beschw­erde­in­stanz für medi­enethis­che Fra­gen, hat seine Richtlin­ien zur «Erk­lärung der Pflicht­en undRechte der Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten» bei Ziff. 10.1 (Tren­nung zwis­chen redak­tionellem Teil und Wer­bung) und 10.2 (Spon­sor­ing, Pressereisen, Kop­pelung von redak­tionellen Bericht­en und Wer­bung) präzisiert. Die rev­i­dierten Richtlin­ien sind am 1. Juli 2017 in Kraft...

 • 3. Juli 2017

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

In der ver­gan­genen Woche hat der Bun­desrat die Entwürfe für die Änderun­gen der Verord­nun­gen zum rev­i­dierten Heilmit­telge­setz (HMG), das sog. “Heilmit­telverord­nungspaket IV”, veröf­fentlicht und in die Vernehm­las­sung geschickt. Das Vernehm­las­sungsver­fahren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dauern; es bet­rifft Verord­nun­gen des Bun­desrates und des Swissmedic-Insti­tut­srates. Auf­grund ein­er weitre­ichen­den Revi­sion des...

 • 30. Juni 2017

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

Anfang der laufend­en Woche wurde die neuste Opfer­hil­fes­ta­tis­tik des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) für das Jahr 2016 veröf­fentlicht: Die Entschädi­gungs­be­hör­den haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftat­en aus­bezahlt (+3,7% gegenüber dem Vor­jahr). Die aus­bezahlten Leis­tun­gen sind seit 2000 um ein Drit­tel gesunken. Die Opfer­ber­atungszen­tren haben in 35‘189 Fällen...

 • 22. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweiz­er Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag reich­er: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unter­stützt von seinen Kol­legin­nen der Kan­zlei Tethong Blat­tner — über Neuigkeit­en aus dem Bere­ich des materiellen Ver­wal­tungsstrafrechts und des Ver­wal­tungsstrafver­fahren­srechts. Nach eige­nen Angaben will der neue Blog die Recht­sprechung von Bun­des-, Bun­desstraf-...

 • 13. Juni 2017

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Stra­furteilen im ver­gan­genen Jahr veröf­fentlicht. Danach stag­nieren die Zahlen bei den Erwach­se­nen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilun­gen. Auch die Anzahl der Jugen­durteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 sta­bil.

 • 6. Juni 2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das ver­gan­gene Jahr war laut “Tätigkeits­bericht 2016” für den Direk­tions­bere­ich Inter­na­tionale Recht­shil­fe des Bun­de­samts für Jus­tiz (BJ IRH) geprägt von kom­plex­en Fällen im Bere­ich der Kor­rup­tion und der organ­isiert­er Krim­i­nal­ität. Die Zusam­me­nar­beit mit dem Aus­land bewegt sich dabei ins­ge­samt weit­er­hin auf hohem Niveau. Die gren­züber­schre­i­t­ende Strafver­fol­gung nimmt seit Jahren an...

 • 3. Juni 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Aus­gabe von “LeG­es” ist erschienen. Das aktuelle The­men­heft ist den poli­tis­chen Recht­en gewid­met — aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papier­form erhältlich. Darin find­en sich wis­senschaftliche Beiträge, Werk­statt- und Tagungs­berichte sowie Lit­er­aturhin­weise aus...

 • 9. Mai 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swissmedic hat eine neue eSub­mis­sions-Plat­tform für den elek­tro­n­is­chen Doku­mente­naus­tausch bzw. die elek­tro­n­is­che Gesuchsab­wick­lung lanciert. Damit kann die Kom­mu­nika­tion zu Zulas­sungs- und Änderungs­ge­suchen für Arzneimit­tel zwis­chen der Behörde und den Gesuchsstellern vol­lkom­men elek­tro­n­isch abgewick­elt wer­den. Der neue Ser­vice gibt es in zwei Aus­prä­gun­gen: Voll elek­tro­n­isch: Sämtliche Kor­re­spon­denz inklu­sive Emp­fang von rechts­gültig...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht: Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus. Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

Der Bun­desrat ist an sein­er Sitzung vom 22. März 2017 zur Auf­fas­sung gelangt, dass eine umfassende Reg­ulierung der Inkas­so­branche unver­hält­nis­mäs­sig wäre — die all­ge­meinen Grund­sätze des OR und ein­schlägige Regelun­gen des Straf- und des Daten­schutzrechts genü­gen (Medi­en­mit­teilung). Disku­tiert wur­den offen­bar eine Reg­ulierung mit Bewil­li­gungsver­fahren und verbindlichen Sorgfalt­spflicht­en. In Frage käme...

 • 23. März 2017