Kategorie: Publikationen

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Opferhilfestatistik 2016 – Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen...

 • 22. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweizer Lawblog-Landschaft ist seit Ende 2016 um einen Eintrag reicher: Unter „verwaltungsstrafrecht.ch“ berichtet RA Friedrich Frank – unterstützt von seinen Kolleginnen der Kanzlei Tethong Blattner – über Neuigkeiten aus dem Bereich des materiellen Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrensrechts. Nach eigenen Angaben will der neue Blog die Rechtsprechung von Bundes-, Bundesstraf-...

 • 13. Juni 2017

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat heute die neuen Zahlen zu den Strafurteilen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Danach stagnieren die Zahlen bei den Erwachsenen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Verurteilungen. Auch die Anzahl der Jugendurteile bleibt mit 12‘090 Fällen im Jahr 2016 stabil.

 • 6. Juni 2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das vergangene Jahr war laut „Tätigkeitsbericht 2016“ für den Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamts für Justiz (BJ IRH) geprägt von komplexen Fällen im Bereich der Korruption und der organisierter Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland bewegt sich dabei insgesamt weiterhin auf hohem Niveau. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung nimmt seit Jahren an...

 • 3. Juni 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Ausgabe von „LeGes“ ist erschienen. Das aktuelle Themenheft ist den politischen Rechten gewidmet – aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die drei Mal jährlich erscheinende Zeitschrift ist online und in Papierform erhältlich. Darin finden sich wissenschaftliche Beiträge, Werkstatt- und Tagungsberichte sowie Literaturhinweise aus...

 • 9. Mai 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swissmedic hat eine neue eSubmissions-Plattform für den elektronischen Dokumentenaustausch bzw. die elektronische Gesuchsabwicklung lanciert. Damit kann die Kommunikation zu Zulassungs- und Änderungsgesuchen für Arzneimittel zwischen der Behörde und den Gesuchsstellern vollkommen elektronisch abgewickelt werden. Der neue Service gibt es in zwei Ausprägungen: Voll elektronisch: Sämtliche Korrespondenz inklusive Empfang von rechtsgültig...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihren „Tätigkeitsbericht 2016“ veröffentlicht: Das vergangene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Verfahrenskomplexen im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität und Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der neuen Strategie für die BA in der Amtsperiode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 22. März 2017 zur Auffassung gelangt, dass eine umfassende Regulierung der Inkassobranche unverhältnismässig wäre – die allgemeinen Grundsätze des OR und einschlägige Regelungen des Straf- und des Datenschutzrechts genügen (Medienmitteilung). Diskutiert wurden offenbar eine Regulierung mit Bewilligungsverfahren und verbindlichen Sorgfaltspflichten. In Frage käme...

 • 23. März 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016....

 • 5. Februar 2017