Kategorie: Publikationen

Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

Der Schwei­zer Pres­se­rat, die Beschwer­de­instanz für medi­en­ethi­sche Fra­gen, hat sei­ne Richt­li­ni­en zur «Erklä­rung der Pflich­ten und­Rech­te der Jour­na­li­stin­nen und Jour­na­li­sten» bei Ziff. 10.1 (Tren­nung zwi­schen redak­tio­nel­lem Teil und Wer­bung) und 10.2 (Spon­so­ring, Pres­se­rei­sen, Kop­pe­lung von redak­tio­nel­len Berich­ten und Wer­bung) prä­zi­siert. Die revi­dier­ten Richt­li­ni­en sind am 1. Juli 2017 in Kraft...

 • 3. Juli 2017

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

In der ver­gan­ge­nen Woche hat der Bun­des­rat die Ent­wür­fe für die Ände­run­gen der Ver­ord­nun­gen zum revi­dier­ten Heil­mit­tel­ge­setz (HMG), das sog. “Heil­mit­tel­ver­ord­nungs­pa­ket IV”, ver­öf­fent­licht und in die Ver­nehm­las­sung geschickt. Das Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dau­ern; es betrifft Ver­ord­nun­gen des Bun­des­ra­tes und des Swiss­me­dic-Insti­tuts­ra­tes. Auf­grund einer weit­rei­chen­den Revi­si­on des...

 • 30. Juni 2017

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

Anfang der lau­fen­den Woche wur­de die neu­ste Opfer­hil­fe­sta­ti­stik des Bun­des­amts für Sta­ti­stik (BFS) für das Jahr 2016 ver­öf­fent­licht: Die Ent­schä­di­gungs­be­hör­den haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straf­ta­ten aus­be­zahlt (+3,7% gegen­über dem Vor­jahr). Die aus­be­zahl­ten Lei­stun­gen sind seit 2000 um ein Drit­tel gesun­ken. Die Opfer­be­ra­tungs­zen­tren haben in 35‘189 Fäl­len...

 • 22. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schwei­zer Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag rei­cher: Unter “ver​wal​tungs​straf​recht​.ch” berich­tet RA Fried­rich Frank — unter­stützt von sei­nen Kol­le­gin­nen der Kanz­lei Tethong Blatt­ner — über Neu­ig­kei­ten aus dem Bereich des mate­ri­el­len Ver­wal­tungs­straf­rechts und des Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­rens­rechts. Nach eige­nen Anga­ben will der neue Blog die Recht­spre­chung von Bun­des-, Bun­des­straf-...

 • 13. Juni 2017

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

Das Bun­des­amt für Sta­ti­stik (BfS) hat heu­te die neu­en Zah­len zu den Straf­ur­tei­len im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Danach sta­gnie­ren die Zah­len bei den Erwach­se­nen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Ver­ur­tei­lun­gen. Auch die Anzahl der Jugend­ur­tei­le bleibt mit 12‘090 Fäl­len im Jahr 2016 sta­bil.

 • 6. Juni 2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das ver­gan­ge­ne Jahr war laut “Tätig­keits­be­richt 2016” für den Direk­ti­ons­be­reich Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe des Bun­des­amts für Justiz (BJ IRH) geprägt von kom­ple­xen Fäl­len im Bereich der Kor­rup­ti­on und der orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät. Die Zusam­men­ar­beit mit dem Aus­land bewegt sich dabei ins­ge­samt wei­ter­hin auf hohem Niveau. Die grenz­über­schrei­ten­de Straf­ver­fol­gung nimmt seit Jah­ren an...

 • 3. Juni 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Aus­ga­be von “LeGes” ist erschie­nen. Das aktu­el­le The­men­heft ist den poli­ti­schen Rech­ten gewid­met — aus Anlass des 40jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­ti­schen Rech­te. Die drei Mal jähr­lich erschei­nen­de Zeit­schrift ist online und in Papier­form erhält­lich. Dar­in fin­den sich wis­sen­schaft­li­che Bei­trä­ge, Werk­statt- und Tagungs­be­rich­te sowie Lite­ra­tur­hin­wei­se aus...

 • 9. Mai 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swiss­me­dic hat eine neue eSub­mis­si­ons-Platt­form für den elek­tro­ni­schen Doku­men­ten­aus­tausch bzw. die elek­tro­ni­sche Gesuchs­ab­wick­lung lan­ciert. Damit kann die Kom­mu­ni­ka­ti­on zu Zulas­sungs- und Ände­rungs­ge­su­chen für Arz­nei­mit­tel zwi­schen der Behör­de und den Gesuchs­stel­lern voll­kom­men elek­tro­nisch abge­wickelt wer­den. Der neue Ser­vice gibt es in zwei Aus­prä­gun­gen: Voll elek­tro­nisch: Sämt­li­che Kor­re­spon­denz inklu­si­ve Emp­fang von rechts­gül­tig...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­des­an­walt­schaft (BA) hat ihren “Tätig­keits­be­richt 2016″ ver­öf­fent­licht: Das ver­gan­ge­ne Jahr war für die Behör­de geprägt von gro­ssen Ver­fah­rens­kom­ple­xen im Bereich der inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät und Ver­fah­ren im Bereich des dschi­ha­di­stisch moti­vier­ten Ter­ro­ris­mus. Einen wei­te­ren Schwer­punkt bil­de­te die Umset­zung der neu­en Stra­te­gie für die BA in der Amts­pe­ri­ode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

Der Bun­des­rat ist an sei­ner Sit­zung vom 22. März 2017 zur Auf­fas­sung gelangt, dass eine umfas­sen­de Regu­lie­rung der Inkas­s­obran­che unver­hält­nis­mä­ssig wäre — die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des OR und ein­schlä­gi­ge Rege­lun­gen des Straf- und des Daten­schutz­rechts genü­gen (Medi­en­mit­tei­lung). Dis­ku­tiert wur­den offen­bar eine Regu­lie­rung mit Bewil­li­gungs­ver­fah­ren und ver­bind­li­chen Sorg­falts­pflich­ten. In Fra­ge käme...

 • 23. März 2017