Kategorie: Publikationen

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Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

Das Bundesgericht hat haute angekündigt (Medienmitteilung), Meldungen über Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution künftig auch auf Twitter zu verbreiten. Die Meldungen finden sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter folgenden Konten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (französisch) @tf_ch_it...

 • 26. Januar 2016

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) hat zu Beginn dieses Jahres eine neue Informationsmöglichkeit für die Medien eingerichtet. Seither erhalten Journalisten, die sich bei der Behörde registriert haben, jedes Viertel Jahr per E-Mail eine Liste mit allen Strafbescheiden, Strafverfügungen, Einstellungsverfügungen und Einstellungsbeschlüssen, die Swissmedic in den vorangegangenen drei Monaten erlassen hat. Gestützt...

 • 8. Januar 2016

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

Das breit gefächerte Angebot an juristischen Newslettern ist um ein Exemplar reicher: Die Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT an der Universität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Informationen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur im Bereich ihrer Forschungsgebiete. Die erste Ausgabe ist vergangene Woche erschienen; sie kann online gelesen werden....

 • 21. Dezember 2015

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Das EFD hat einen Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung publiziert. Anlass zum Bericht gaben einerseits Zeitungsartikel, welche im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit verschiedenen Ländern und der Einführung von Negativzinsen von der erhöhten Attraktivität von Schliessfächern berichtetet hatten. Andererseits wurden zwischen März und Dezember 2014...

 • 15. Dezember 2015

BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

Das Bundesamt für Statistik hat kürzlich mit der „Strafurteilsstatistik 1984-2014“ eine Langzeitbeobachtung der Rückfallquoten Schweizer Straftäter veröffentlicht. Danach wurden rund 38 Prozent einer Gruppe von Erwachsenen des gleichen Jahrgangs mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die bereits einmal verurteilt worden waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der...

 • 23. November 2015

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

Einer Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) vom 27. Oktober 2015 (Bundesblatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine positive Schlussverfügung desselben Datums erlassen, betreffend Gruppenanfrage der Niederlande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Gruppenanfrage ist gemäss Angaben der EStV das erste positiv beurteilte Gruppenersuchen eines anderen Staates seit jenem der...

 • 13. November 2015

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

Der Bundesrat (BR) hat am 11. November die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt (vgl. auch swissblawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amtshilfe dem geltenden OECD-Standard sowie in...

 • 13. November 2015

BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 28. Oktober 2015) Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und zu seiner Umsetzung sowie die Botschaft zur Revision des DBA mit Norwegen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. DBA Liechtenstein (neu;...

 • 10. November 2015

SPK-S: Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen“

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) legt ihren Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen. Prüfung des Reformbedarfs“ vor. Sie kommt darin zum Ergebnis, es habe sich gezeigt, dass die heute geltenden Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative sich durchaus bewährt haben. Sie sollten nicht ergänzt werden durch weitere...

 • 9. Oktober 2015

22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):  

 • 29. Juni 2015