Kategorie: Publikationen

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Schweizerische StPO: Publikation zu unzulässigen Beweismitteln

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters kommentiert Lucie Ottinger die unzulässigen Beweismittel nach der künftigen schweizerischen StPO, welche sich diesbezüglich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts orientiert und im Jahre 2011 in Kraft treten soll. Die Autorin analysiert die wichtigsten BGE und die entsprechenden StPO-Regeln zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise, wobei...

 • 24. August 2009

Neue technische Richtlinie: Überwachung von Internet-Telefongesprächen

Wie die NZZ heute in ihrer Online-Ausgabe berichtet, will der Bund in Zukunft den Internet-Datenverkehr von verdächtigten Personen in Echtzeit einfacher überwachen können. Im Fokus steht die Überwachung von Gesprächen über Telefondienste im Internet. Der Beitrag beruft sich auf Informationen der Wochenzeitung, die eine vertrauliche Anhörung zum Entwurf einer technischen...

 • 16. Juli 2009

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

Die ESTV hat eine Übersicht über die Steuerbelastung in den Kantonen und Gemeinden im Jahr 2008 veröffentlicht. Die Steuerbelastung wurde berechnet für Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen; Reingewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen; Motorfahrzeugsteuern und Erbschaftssteuern.

 • 6. Juli 2009

Fall Behring / Moore Park Gruppe: Bundesanwaltschaft beantragt Voruntersuchung

Die Bundesanwaltschaft hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt. Seit Oktober 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weitere Personen im Visier der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Das Hauptgewicht der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Bundeskriminalpolizei...

 • 2. Juli 2009

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Zahl der Straftat-Anzeigen rückläufig

Nach Angaben der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in der Schweiz im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr zum vierten Mal in Folge gesunken. Insgesamt wurden 275.645 Straftaten angezeigt. Das entspricht einem leichten Rückgang von 1,3 % (-3.625 Meldungen). Der Rückgang der verzeigten Straftaten ist vor...

 • 2. Juli 2009

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat ihren „Jahresbericht 2008“ veröffentlicht. Darin zieht sie im sechsten Jahr ihres Bestehens eine positive Bilanz: Insgesamt hat die KOBIK aufgrund eigener Recherche über 1’500 Verdachtsdossiers erstellt, und die Zahl der bisher schweizweit verarbeiteten Meldungen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im vergangenen...

 • 30. Juni 2009

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Das Eidgenössische Personalamt möchte mit einem neuen Faltblatt zur Korruptionsprävention die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sensibilisieren und Machtmissbräuchen präventiv entgegenwirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Ausstandspflicht oder Probleme bei Nebenbeschäftigungen. Neben Erläuterungen der Rechtslage und Verhaltensvorgaben finden sich Hinweise auf weitere Dokumente und wichtige Kontaktadressen. Die Publikation...

 • 29. Juni 2009

16. Tätigkeitsbericht des EDÖB

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeitsbericht vorgelegt; eine Zusammenfassung ist hier verfügbar. Wichtige Themen waren 2008 das Safe-Harbor-Abkommens mit den USA, netzwerkbasierten Videoüberwachungssysteme, Aufsichts- und Informationstätigkeiten im Rahmen der Umsetzung des Schengen-Abkommens, Pay as you drive und Black Boxes bei Motorfahrzeugversicherungen und generell der Persönlichkeitsschutz im...

 • 29. Juni 2009

Neuer GesKR-Newsletter online

Eine neue Ausgabe des GesKR-Newsletters u.a. mit Übersichten über aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und zu pendenten Rechtsetzungs- und Regulierungsvorhaben wurde heute auf der Website der GesKR freigeschaltet.

 • 10. November 2008

Neue Website: Geldwäschereibekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Im vergangenen Jahr erschien die Dissertation von Dr. Michael Reinle zum Thema „Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz“. Nachdem das Feedback aus der Praxis offenbar sehr positiv ausgefallen ist, hat sich der Autor entschieden, das Thema weiterhin zu bearbeiten. Vor kurzem wurde eine entsprechende Website aufgeschaltet (http://www.meldepflichtgwg.ch/). Auf dieser Website wird der...

 • 17. August 2008