Kategorie: Publikationen

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Neue technische Richtlinie: Überwachung von Internet-Telefongesprächen

Wie die NZZ heute in ihrer Online-Aus­gabe berichtet, will der Bund in Zukun­ft den Inter­net-Daten­verkehr von verdächtigten Per­so­n­en in Echtzeit ein­fach­er überwachen kön­nen. Im Fokus ste­ht die Überwachung von Gesprächen über Tele­fon­di­en­ste im Inter­net. Der Beitrag beruft sich auf Infor­ma­tio­nen der Wochen­zeitung, die eine ver­trauliche Anhörung zum Entwurf ein­er tech­nis­chen...

 • 16. Juli 2009

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erb­schaftss­teuern.

 • 6. Juli 2009

Fall Behring / Moore Park Gruppe: Bundesanwaltschaft beantragt Voruntersuchung

Die Bun­de­san­waltschaft hat das gericht­spolizeiliche Ermit­tlungsver­fahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eid­genös­sis­chen Unter­suchungsrichter­amt die Eröff­nung ein­er Vorun­ter­suchung beantragt. Seit Okto­ber 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weit­ere Per­so­n­en im Visi­er der Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des. Das Haupt­gewicht der Ermit­tlun­gen der Bun­de­san­waltschaft (BA) und der Bun­deskrim­i­nalpolizei...

 • 2. Juli 2009

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Zahl der Straftat-Anzeigen rückläufig

Nach Angaben der aktuellen Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS) ist die Gesamtzahl der erfassten Straftat­en in der Schweiz im Jahr 2008 gegenüber dem Vor­jahr zum vierten Mal in Folge gesunken. Ins­ge­samt wur­den 275.645 Straftat­en angezeigt. Das entspricht einem leicht­en Rück­gang von 1,3 % (-3.625 Mel­dun­gen). Der Rück­gang der verzeigten Straftat­en ist vor...

 • 2. Juli 2009

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

Die Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ihren „Jahres­bericht 2008“ veröf­fentlicht. Darin zieht sie im sech­sten Jahr ihres Beste­hens eine pos­i­tive Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eigen­er Recherche über 1’500 Ver­dachts­dossiers erstellt, und die Zahl der bish­er schweizweit ver­ar­beit­eten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im ver­gan­genen...

 • 30. Juni 2009

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion...

 • 29. Juni 2009

16. Tätigkeitsbericht des EDÖB

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeits­bericht vorgelegt; eine Zusam­men­fas­sung ist hier ver­füg­bar. Wichtige The­men waren 2008 das Safe-Har­bor-Abkom­mens mit den USA, net­zw­erk­basierten Videoüberwachungssys­teme, Auf­sichts- und Infor­ma­tion­stätigkeit­en im Rah­men der Umset­zung des Schen­gen-Abkom­mens, Pay as you dri­ve und Black Box­es bei Motor­fahrzeugver­sicherun­gen und generell der Per­sön­lichkeitss­chutz im...

 • 29. Juni 2009

Neuer GesKR-Newsletter online

Eine neue Aus­gabe des GesKR-Newslet­ters u.a. mit Über­sicht­en über aktuelle Recht­sprechung und Behör­den­prax­is und zu pen­den­ten Recht­set­zungs- und Reg­ulierungsvorhaben wurde heute auf der Web­site der GesKR freigeschal­tet.

 • 10. November 2008

Neue Website: Geldwäschereibekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Im ver­gan­genen Jahr erschien die Dis­ser­ta­tion von Dr. Michael Rein­le zum The­ma “Die Meldepflicht im Geld­wäschereige­setz”. Nach­dem das Feed­back aus der Prax­is offen­bar sehr pos­i­tiv aus­ge­fall­en ist, hat sich der Autor entsch­ieden, das The­ma weit­er­hin zu bear­beit­en. Vor kurzem wurde eine entsprechende Web­site aufgeschal­tet (http://www.meldepflichtgwg.ch/). Auf dieser Web­site wird der...

 • 17. August 2008

BGE Cache: Wie findet man ältere Bundesgerichtsentscheide ohne Bibliotheksbesuch

Das Schweiz­erische Bun­des­gericht pub­liziert seit dem Jahre 1954 (80. Band) seine Leit­entschei­de im Inter­net (abruf­bar unter http://www.bger.ch/). Wer ältere Entschei­de (Band 1–79) sucht, ist nicht zwin­gend auf einen Gang in die Bib­lio­thek angewiesen: Der Lehrstuhl Tschentsch­er (Uni­ver­sität Bern) hat bere­its im Jahre 2006 viele ältere Bun­des­gericht­sentschei­de elek­tro­n­isch (als PDF Doku­mente)...

 • 7. Juli 2008