22. Tätigkeitsbericht des EDÖB veröffentlicht
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat heute seinen 22. Tätigkeitsbericht (2014/2015) veröffentlicht, mit folgendem Inhalt (Bilddateien):
Publikationen
EDÖB: Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden im Privatbereich
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat “Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)” veröffentlicht. Er äussert sich darin zu folgenden Fragen: Wie müssen die Mitarbeitenden über die Personenprüfung informiert werden? Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden? Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen? In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden … weiterlesen
KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen
Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat vergangene Woche ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Behörde hat insgesamt 10’214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Zunahme von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen (6’837 Meldungen) wurden mit rund 67 Prozent am … weiterlesen
BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die “Polizeiliche Kriminalstatistik — Jahresbericht 2014″ (PKS 2014) veröffentlicht: Es wurden 41 vollendete Tötungsdelikte gezählt. Das ist der tiefste Wert, seit die polizeilichen Verzeigungen erhoben werden (1982). Im Vergleich mit 2013 sind die Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (-8,5%), das Betäubungsmittelgesetz (-16,8%) sowie das Ausländergesetz (-4,7%) zurückgegangen. Weitere Details zur … weiterlesen
BR: Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes
Der Bundesrat (BR) hat mit Datum vom 19. November 2014 einen Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes vorgelegt, gestützt auf eine Untersuchung durch das Institut für Wirtschaftsinformatik der HSG, in Erfüllung der Postulate Eder (13.4062) und FDP-Liberale Fraktion (13.4141) und “um das angeschlagene Vertrauen wiederherzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weiteren Problemen, zwei Grundprobleme fest, die … weiterlesen
BR: Bericht zu Interessenkonflikten im Bundesrecht
Heute wurde der “Bericht des Bundesrates zu den Lösungsansätzen für Interessenkonflikte im Bundesrecht” veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das geltende Bundesrecht zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung auf einem guten Stand sei. Die Umsetzung dieser Ziele hinge jedoch auch stark von der Sensibilisierung und Schulung des Personals ab, weshalb entsprechende Informationsmassnahmen weiterzuführen seien. Der Bundesrat … weiterlesen
EGMR 60101/09: Einstellungsverfügungen wegen Verjährungen dürfen in der Begründung keine Schuldigerklärung in der Sache enthalten
Dominique Strebel kommtentiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Oktober 2014 (Peltereau-Villeneuve c. Suisse) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Mit dem Entscheid wird der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf gerügt. Dieser hatte ein Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt, aber den Beschuldigten in seiner Begründung trotzdem in der Sache für schuldig erklärt. Es ging um … weiterlesen
“sui-generis.ch”: juristische OpenAccess-Zeitschrift am 31. August 2014 gestartet
sui-generis.ch, die nach eigenem Bekunden einzige juristische OpenAccess-Zeitschrift, ist am 31. August 2014 erstmals erschienen. Aus der Website von sui-generis.ch: Ziel von sui-generis.ch ist die Publikation von juristischen Beiträgen zu Themen, die insbesondere wegen ihrer Aktualität nicht nur für das juristische Publikum interessant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wissenschaft in … weiterlesen
Bericht “Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018”
Der Bundesrat hat am 16. April 2014 den Bericht “Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014–2018” genehmigt. Nach Eigenaussage stellt der Berich […] zunächst klar, was unter «Open Government Data»(OGD) zu verstehen ist. Anschliessend werden die Vision des Bundesrates zu dieser Thematik und die davon abgeleiteten einzelnen Zielsetzungen formuliert. Die Strategie wird in ihre Rahmenbedingungen, namentlich in andere Strategien … weiterlesen
Neuer juristischer Blog: Lawblogswitzerland.ch
Neuer Wind auf dem Feld der juristischen Blogs in der Schweiz: Seit vergangenem Jahr ist Lawblogswitzerland.ch online. Dieser Blog zu verschiedenen Rechtsgebieten richtet sich vornehmlich an Praktiker und wird von sieben Autoren betreut. Auf der Homepage heisst es: Lawblogswitzerland.ch umfasst Beiträge zu sämtlichen Gebieten des schweizerischen Rechts und ist kein monothematischer News-Blog. Es wird das … weiterlesen