Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht für die Beurteilung von Reten­tions­forderun­gen zuständig war. Das Schieds­gericht erk­lärte sich mit Zwis­ch­enentscheid vom 5. Okto­ber 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlich­er Rechts­begehren der Klägerin (und Beschw­erdegeg­ner­in). Das umfasste auch das Even­tu­al­begehren, wonach der Klägerin die...

 • 19. Juni 2018

1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Baupro­jekt in der Wal­lis­er Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemein­der­at den aus Däne­mark und Großbri­tan­nien stam­menden Grun­deigen­tümern die Bewil­li­gung für den Bau eines Mehrfam­i­lien­haus­es. Im...

 • 17. Juni 2018

1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kan­tonalen Volksini­tia­tive “Keine Steuergelder für die Bern­er Rei­thalle”, welche im März 2016 bei der Staatskan­zlei des Kan­tons Bern ein­gere­icht wurde. Mit der Volksini­tia­tive soll das Gesetz über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich (FILAG; BSG 631.1)...

 • 3. Juni 2018

9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führerin) war als Lager­mi­tar­bei­t­erin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vor­sorgev­er­sichert. Wegen ein­er betrieblichen Umstruk­turierung wurde das Arbeitsver­hält­nis Ende Jan­u­ar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezem­ber 1997 meldete sich A. bei der Invali­den­ver­sicherung zum Leis­tungs­bezug an. Die BVG-Stiftung anerkan­nte die Leis­tungspflicht. Im Rah­men eines Revi­sionsver­fahrens hob die...

 • 1. Juni 2018

4A_443/2017: Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess

Im Urteil 4A_443/2017 vom 30. April 2018 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung im Zivil­prozess aus­führlich darzule­gen. Fol­gende Erwä­gun­gen seien an dieser Stelle als Zusam­men­fas­sung wörtlich zitiert: 2.  Inwieweit Tat­sachen zu behaupten und zu sub­stanzi­ieren sind, ergibt sich ein­er­seits aus den Tatbe­standsmerk­malen der angerufe­nen...

 • 1. Juni 2018

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

Dr. A. (Beklagte) war als geschäfts­führende Ärztin der Arzt­prax­is Dr. D. von der B. AG (Klägerin) angestellt. Der Arbeitsver­trag stip­ulierte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 50’000 pro Ver­stoss bei Zuwider­hand­lun­gen gegen den Ver­trag, ins­beson­dere gegen das Konkur­ren­zver­bot oder die Geheimhal­tungspflicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis, worauf die Klägerin eine Kon­ven­tion­al­strafe von...

 • 1. Juni 2018

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

Im Entscheid 4A_730/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit einem Fall eines “Mar­gin Calls” (Auf­forderung der Bank an ihren Kun­den, zusät­zliche Sicher­heit­en beizubrin­gen) zu beschäfti­gen. Die Bank hat­te dem Kun­den Lom­bard­kred­ite gewährt und sich als Deck­ung Wertschriften sowie Ver­sicherungspo­li­cen verpfän­den lassen. Die ver­tragliche Regelung sah vor, dass die Bank die...

 • 1. Juni 2018

4A_520/2017: Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung gemäss GAV

Ein Pilot (Kläger) wurde von der Fam­i­lie sein­er Fre­undin, die bei der­sel­ben Flugge­sellschaft (Beklagte) als Flight Atten­dant angestellt war, zur Taufe eines Kindes nach Südameri­ka ein­ge­laden. Weil der Pilot davon aus­ging, ein kurzfristiges Urlaub­s­ge­such würde nicht mehr bewil­ligt, er sich im Reserve­monat befand, während dem Fre­itage drei Monate im Voraus...

 • 23. Mai 2018

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

Ein im Jahre 1928 geborene Pas­sagierin stürzte in einem Bus als dieser unsan­ft anfuhr. Die Pas­sagierin erlitt durch den Sturz einen Kom­pres­sions­bruch des drit­ten Lenden­wirbels. Ihre Zusatzver­sicherung zur oblig­a­torischen Grund­ver­sicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbpri­vate Zusat­zleis­tun­gen vier Rech­nun­gen. Die Bus­be­triebe waren bei der Genossen­schaft B. (Beklagte) oblig­a­torisch haftpflichtver­sichert. Die...

 • 23. Mai 2018

4A_561/2017: Abgeltung von Ferientagen

Im Urteil 4A_561/2017 vom 19. März 2018 find­et sich eine lehrbuchar­tige Erwä­gung, in der die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts zur Abgel­tung von Feri­en­t­a­gen während des laufend­en Arbeitsver­hält­niss­es konzis dargestellt wird (E. 3.1): “L’employeur accorde au tra­vailleur, chaque année de ser­vice, au moins qua­tre semaines de vacances (art. 329a al. 1 CO),...

 • 23. Mai 2018