Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war eine Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Die kla­gende Gesellschaft warf ihrem ehe­ma­li­gen Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gun­sten oder zu Gun­sten ihm nah­este­hen­der Drit­ter ohne geschäftsmäs­sige Begrün­de­theit über­wiesen zu haben (E. A). Das Zivil­gericht des Sense­bezirks wies die Klage mit Entscheid vom...

 • 7. November 2018

1C_252/2017: Lärmimmissionen des Sportplatzes Langacker in Herrliberg

Im Urteil vom 5. Okto­ber 2018 behan­delte das BGer eine “Immis­sion­sklage” von zwei Anwohn­ern des Sport­platzes Lan­gack­er in Her­rliberg. Der Sport­platz Lan­gack­er beste­ht aus einem grossen und einem kleinen Kun­strasen­feld, einem Natur­rasen­feld, einem Uni­ver­salplatz, einem Hart­platz, einem Skater­park, Zuschauer­bere­ichen und den zuge­höri­gen Gebäu­den sowie drei Park­plätzen. Der Fuss­ball­club Her­rliberg nutzt...

 • 28. Oktober 2018

2C_861/2017: Anwendung des Vergaberechts auf Leistungen der spitalexternen Pflege

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Frage, ob die Beauf­tra­gung ein­er Spi­tex-Organ­i­sa­tion mit der Erbringung von Leis­tun­gen der spi­talex­ter­nen Pflege einen öffentlichen Auf­trag darstellt und somit vom objek­tiv­en Anwen­dungs­bere­ich der IVöB erfasst wird. Da die Qual­i­fizierung der Über­tra­gung von Spi­tex-Dien­stleis­tun­gen an pri­vate Organ­i­sa­tio­nen als öffentlich­er Auf­trag in den...

 • 24. Oktober 2018

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die jün­gere Fir­ma “Bach­mann Recht­san­wälte AG” gegen die Auss­chliesslichkeit­srechte der älteren Fir­ma “Pach­mann Recht­san­wälte AG” ver­stiess. Bei­de Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Eben­falls strit­tig war die Ver­wech­sel­barkeit zwis­chen der älteren Wort­marke “Pach­mann” und dem...

 • 20. Oktober 2018

B-4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht musste in diesem Entscheid die Zuläs­sigkeit von Los­beschränkun­gen in Ver­gabev­er­fahren beurteilen. Hin­ter­grund war das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Swiss­grid AG die Beschaf­fung von Dien­stleis­tun­gen auss­chrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Ver­fahren­san­weisung zur Auss­chrei­bung sah die Swiss­grid AG vor, dass ein Anbi­eter nur für eine max­i­male Anzahl...

 • 19. Oktober 2018

5A_280/2018: Notfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses

Gegen­stand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Per­sön­lichkeitsver­let­zung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschw­erde­führer am 8. Dezem­ber 2017 Han­dels­gericht Zürich anhängig gemacht hat­te. Das Han­dels­gericht set­zte dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Frist zur Leis­tung eines Kosten­vorschuss­es an. Nach­dem der Beschw­erde­führer den Vorschuss nicht leis­tete, set­zte das Han­dels­gericht dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Nach­frist...

 • 19. Oktober 2018

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt aus­ge­sproch­ene Ver­war­nung wegen Ver­stoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hin­ter­grund war fol­gen­der Sachver­halt: Ein Brud­er und seine drei Schwest­er erbten Aktien ver­schieden­er Gesellschaften. Nach­dem die Schwest­ern ein Rück­ka­u­fange­bot erhiel­ten und dieses annehmen woll­ten, bat­en sie ihren Brud­er um Zus­tim­mung....

 • 15. Oktober 2018

4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht nutzte dieses Ver­fahren, um festzule­gen, ab welchem Alter eine Liegen­schaft als alt zu betra­cht­en ist. Die Beant­wor­tung dieser Frage hat Ein­fluss auf die Kri­te­rien, nach welchen die Miss­bräuch­lichkeit des Anfangsmi­et­zins­es zu prüfen ist, namentlich ob eine Ren­dite­berech­nung vorzunehmen ist. Der Ver­mi­eter hat­te die Liegen­schaft, in welch­er sich die stre­it­ge­gen­ständliche...

 • 10. Oktober 2018

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

Die A. GmbH real­isierte eine Mehrfam­i­lien­haus-Sied­lung, errichtete Stock­w­erkeigen­tum, verkaufte diverse Stock­w­erkein­heit­en und schloss mit den Käufern gle­ichzeit­ig eine als “Gen­er­alun­ternehmerver­trag” beze­ich­nete Vere­in­barung ab. Die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft klagte vor Bezirks­gericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschus­sung der Kosten für die Behe­bung von Män­geln an...

 • 8. Oktober 2018

4A_334/2017: Entschädigungspflichtige Rufbereitschaft bei echter Arbeit auf Abruf; Abgrenzung vom Pikettdienst

A. (Beschw­erde­führer) und die B. AG hiel­ten im Arbeitsver­trag fest, das Arbeit­spen­sum und die spez­i­fis­chen Arbeit­sauf­gaben wür­den wöchentlich bzw. monatlich vere­in­bart; A. sei teilzeit auf Abruf angestellt (“Part time on demand (20–30 %); the work­ing lev­el and spe­cif­ic tasks will be agreed upon on a week­ly and month­ly basis with...

 • 4. Oktober 2018