Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

2C_499/2015: Koalitionsfreiheit; Recht auf Zugang der Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in einem ital­ienis­chen Leit­entscheid über die Zuläs­sigkeit staatlich­er Regelun­gen zur Ein­schränkung gew­erkschaftlich­er Tätigkeit­en in Ver­wal­tungs­ge­bäu­den (Urteil 2C_499/2015 vom 6. Sep­tem­ber 2017). Der Staat­srat des Kan­tons Tessin (Con­siglio di Sta­to del Can­tone Tici­no) beschloss einen Erlass, wonach der Zugang zu kan­tonalen Ver­wal­tungs­ge­bäu­den für gew­erkschaftliche Aktiv­itäten grund­sät­zlich unter­sagt...

 • 17. Mai 2018

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

In zwei Grund­satzentschei­den hielt das Bun­des­gericht an sein­er Recht­sprechung zur Bemes­sung des Inva­lid­itäts­grades in der beru­flichen Vor­sorge bei Teilzeit­tätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 bei­de vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bun­des­gericht ins­beson­dere fest, in der beru­flichen Vor­sorge bemesse sich der Umfang der Ver­sicherungs­deck­ung bei Inva­lid­ität nach dem...

 • 17. Mai 2018

4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)

Auf der Auto­bahn A3 ereignete sich eine Auf­fahrkol­li­sion. Ein Fahrzeug fuhr von hin­ten auf eine von B. (Klägerin 2) ges­teuerte Fahrzeugkom­bi­na­tion mit Pfer­dean­hänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mit­fahrende A. (Klägerin 1) wur­den bei der Kol­li­sion ver­let­zt. Die Kläger ver­fügten über keinen eige­nen Stall. Die Kläger hat­ten die...

 • 16. Mai 2018

4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er nicht gegen den Zwis­ch­enentscheid, son­dern erst gegen den Endentscheid erhobe­nen Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts. Die Beschw­erde­führerin leit­ete im März 2016 ein Schiedsver­fahren nach den Regeln der Schieds­gericht­sor­d­nung der Deutschen Insti­tu­tion für Schieds­gerichts­barkeit e.V. (“DIS”) ein....

 • 16. Mai 2018

4A_3/2017: Berechnung der Probezeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu klären. Strit­tig war, ob die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es noch während der Probezeit erfol­gte. Konkret war zu entschei­den, ob bei der Berech­nung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwen­dung find­et (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Feb­ru­ar 2018, E. 1.2...

 • 16. Mai 2018

4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen

Die Zen­trale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auf­trag die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe des Kan­tons Luzern wollte eine Kon­trolle im Betrieb der A. AG durch­führen. Die A. AG ver­weigerte die Kon­trolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirks­gericht Willisau...

 • 15. Mai 2018

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft C. AG über­nahm die Ver­sicherungs­ge­sellschaft D. AG. Auf­grund der Über­nahme wech­sel­ten die Mitar­beit­er der D. AG von der Pen­sion­skasse A zur Pen­sion­skasse B, was zu ein­er Teilliq­ui­da­tion bei der Pen­sion­skasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betr­e­f­fend die kollek­tiv mitzugeben­den Rück­stel­lun­gen zur Über­prü­fung der Bernischen BVG-...

 • 12. Mai 2018

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeit­nehmers in einem inter­nen Schiedsver­fahren schieds­fähig sind. Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der fol­gende Sachver­halt: Der Fuss­bal­lvere­in FC A. (Beschw­erde­führerin) stellte im März 2015 B. (Beschw­erdegeg­n­er)...

 • 11. Mai 2018

4A_586/2017: Schadensberechnung bei Anlageberatung (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bilde­ten Schaden­er­satzansprüche, die ein Bankkunde gegen seine Bank erhob. Der Kunde machte gel­tend, dass er durch nicht von ihm ange­ord­nete oder nicht genehmigte Transak­tio­nen einen Schaden erlit­ten hätte. Das Han­dels­gericht Zürich hiess die Klage teil­weise gut. Es stellte dabei fest, dass die Kun­den­ber­a­terin der Bank 16 Posi­tio­nen...

 • 9. Mai 2018

4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)

Ein Fuss­ball­club stellte B. als Train­er im Nebe­namt für die erste Mannschaft ein. Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten der Gerichts­barkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). Der Fuss­ball­club kündigte den Ver­trag mit dem Train­er frist­los. Der Train­er reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt ein,...

 • 9. Mai 2018