Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).
5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen
Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023 hält das Bundesgericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln. Zusammenfassung Die Parteien im vorliegenden Fall verfügten gemeinsam über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehemann stammend. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen … weiterlesen