Kategorie: Rechtsprechung

Im Bereich „Rechtsprechung“ berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich. Der RSS-Feed für diesen Bereich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

Nachdem der 82-jährige Erblasser ein erstes Testament durch ein zweites Testament in der Form der öffentlichen Verfügung ersetzt hatte, das X. nicht mehr berücksichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweiten Testaments. Die Klage wurde auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers von der Cour Civil VD gutgeheissen....

 • 12. November 2007

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

Das BGer hat entschieden, dass bei einer Lohnpfändung die Einkommenssteuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrachten sind.Als Kosten in diesem Sinne kommen Auslagen in Betracht, die direkt mit der Verwertung in Zusammenhang stehen und die daher eine notwendige Voraussetzung der Anwendung des SchKG („nécessaires à...

 • 8. November 2007

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

Roche hatte Bonds (Anleihe) zum Nominalpreis und zusammen mit dem Bond Warrants (Optionsscheine) ausgegeben (als kombiniertes Produkt). Die Optionen berechtigten die Inhaber, gegen 100 Warrants von der Emittentin CHF 7000 in bar zu erhalten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bestimmten Zeitraums niedriger oder gleich diesem Betrag war; sollte...

 • 8. November 2007

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Streit über die Bestimmung des Geltungsbereichs eines GAV rief ein Arbeitgeber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschiedsrichters an. Das BGer schützt – nach einer Darstellung der bisher ergangenen Rechtsprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schiedsrichters.

 • 8. November 2007

2A.496/2006: „Raclette“ nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt

Wie der Presse bereits zu entnehmen war (zB hier), hat es das BGer abgelehnt, die Bezeichnung „Raclette“ als Ursprungsbezeichnung („appellation d’origine protégée“ bzw. „controlée“) nach LWG 16 und der GUB/GGA-Verordnung zu schützen. Da der Begriff „Raclette“ nicht ein Produkt bezeichnet – sondern ein Gericht -, erfüllt er die Voraussetzungen von...

 • 8. November 2007

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke „zur Rose“

Die Apotheke „zur Rose“, Steckborn TG, ist im Besitz einer Bewilligung des Regierungsrates TG zum Versand von Medikamenten. Sie schlug Genfer Ärzten vor, zusammenzuarbeiten, wobei der Arzt auf elektronischem Weg Bestellungen an die Apotheke übermittelt hätte; die Apotheke hätte die Medikamente unverzüglich an den Arzt oder den Patienten versandt. Dem...

 • 6. November 2007

9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

Strittig war die Frage, ob ein selbständiger Rechtsanwalt eine Einmaleinlage in die berufliche Vorsorge vom für die AHV massgeblichen Lohn anziehen konnte. Dafür verweist AHVV 18 I auf das Steuerrecht (nach DBG 33 I d ist eine solche Einlage abzugsfähig, doch steht diese Verweisung unter dem Vorbehalt anderslautender Bestimmungen. Nach...

 • 6. November 2007

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

Der französische TV-Sender „M6“ kann seit langem in der Romandie empfangen werden. Nachdem M6 begonnen hatte, für die Romandie ein mit spezifisch schweizbezogener Werbung angepasstes Programm auszustrahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb, weil die Zustimmung der Urheber der Werbespots zur Ausstrahlung in der...

 • 6. November 2007

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

Eine Kontrolle durch die Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlungen nicht abgerechnet hatte, welche es als Deckungskapital zu Gunsten einzelner versicherter Personen bei vorzeitiger Pensionierung gegenüber der vrüheren Eidgenössischen Versicherungskasse des Bundes und dann der Publica erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn....

 • 6. November 2007

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

Andrew McKim, Eishockeyspieler beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwungen, seine Karriere aufzugeben. Nach einem Bodycheck war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschlagen. Neben verbandsinternen Sanktionen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen einfacher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt. Das...

 • 6. November 2007