Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

5A_449/2007: Prozessüberweisung (ZPO SO)

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer SO. Das OGer hat­te angenom­men, die ZPO SO sei in Bezug auf die Prozessüber­weisung lück­en­haft. Das solothur­nische Prozess­recht kenne immer­hin “den Grund­satz, dass die Recht­shängigkeit im innerkan­tonalen Bere­ich beste­hen bleibe. Diese Wer­tung des Geset­zge­bers beruhe auf der Über­legung, dass das Prozess­recht der Ver­wirk­lichung...

 • 3. Dezember 2007

5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)

Nach KOV 63 sind “stre­it­ige Forderun­gen, welche im Zeit­punkt der Konkurs­eröff­nung bere­its Gegen­stand eines Prozess­es bilden, (…) im Kol­loka­tion­s­plan zunächst ohne Ver­fü­gung der Konkursver­wal­tung lediglich pro memo­ria vorzumerken. Wird der Prozess wed­er von der Masse noch von einzel­nen Gläu­bigern nach Artikel 260 SchKG fort­ge­führt, so gilt die Forderung als anerkan­nt,...

 • 3. Dezember 2007

5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

Das BGer bestätigte die Löschung ein­er Dien­st­barkeit auf­grund des ver­lore­nen Inter­ess­es des Berechtigten. Die Vorin­stanz hat­te die Löschung ange­ord­net: Die Ausle­gung der Dien­st­barkeit (“park­ing, soit sta­tion­nement pour cycles et véhicules à moteur”) hat­te ergeben, dass sie — nicht nur zugun­sten ein­er bes­timmten Per­son — ein Recht begrün­dete, Motor­fahrzeuge auf dem...

 • 3. Dezember 2007

Praxisänderung des IGE bei Formmarken

Das Insti­tut hat seine Prax­is im Bere­ich der For­m­marken über­prüft. Berück­sichtigt wur­den dabei neben den seit der Prax­isän­derung vom 1. Juli 2005 gesam­melten Erfahrun­gen die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Aus der Medi­en­mit­teilung: Als Ergeb­nis dieser Über­prü­fung wird die Prax­is wie fol­gt geän­dert: - Bei der Prü­fung der Auss­chlussgründe...

 • 3. Dezember 2007

5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5

Im vor­liegen­den Fall stand zum Zeit­punkt, als das Betrei­bungsamt den Arrest­ge­gen­stand freigab, der förm­liche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfecht­bare Entscheid (Pfän­dung­surkunde) über die Voll­streck­barkeit bzw. Pfänd­barkeit des Arrest­sub­strates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhe­bung des Arrests, bevor dem Gläu­biger die Pfän­dung­surkunde zugestellt wor­den ist, als Ver­let­zung ein­er Schutznorm und...

 • 1. Dezember 2007

5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung

Das BGer hat sich mit dem Pro­tokoll ein­er StwE-Ver­samm­lung auseinan­derzuset­zen, das einem StwE das Recht ein­räumte, einen Bere­ich mit einem Zaun einz­u­fassen, der nicht in ihrem Son­der­recht stand: “Aus dem Pro­tokoll der Stock­w­erkeigen­tümerver­samm­lung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vor­be­halt­los ermächtigt wurde, neben ihrem Garten­sitz­platz auch den sog....

 • 1. Dezember 2007

4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)

Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberken­nungskla­gen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Stre­it­igkeit­en beim Bezirks­gericht (Miet­gericht) oder bei der Schlich­tungs­be­hörde in Miet­sachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. In der Sache entsch­ied es, dass die Schlich­tungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der...

 • 1. Dezember 2007

I 69/07: leidensbedingter Abzug

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des Vers­Ger SG gut. Grund­lage des Stre­its war die Regel, dass bei der Bes­tim­mung des Invali­deneinkom­mens auf­grund von Durch­schnittslöh­nen gemäss LSE (kein tat­säch­lich erzieltes Erwerb­seinkom­men) dem Umstand, dass gesund­heitlich eingeschränk­te Per­so­n­en auf­grund bes­timmter Fak­toren wie zB ein­er lei­dens­be­d­ingten Ein­schränkung unter­durch­schnit­tliche Löhne erzie­len,...

 • 1. Dezember 2007

4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid war strit­tig, ob der Ver­sicherungsnehmer oder aber der Ver­sicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Drit­ten als Begün­stigten zu beze­ich­nen. Das BGer hat­te zwar in der Ver­gan­gen­heit die Möglichkeit anerkan­nt, eine Sum­men­ver­sicherung in ein­er Weise zugung­sten eines Drit­ten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngsti­gen zu bes­tim­men,...

 • 1. Dezember 2007

U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis

Der Begriff des Wag­niss­es ist nicht auf Sportun­fälle beschränkt; auch Ver­hal­tensweisen ausser­halb des Sports kön­nen als Wag­nis iSv UVV 50 qual­i­fiziert wer­den. Hier qual­i­fiziert das BGer das Hin­un­ter­steigen von einem Balkon als Wag­nis. “4.1.2 Nach eige­nen Angaben wollte die Ver­sicherte — um ihren Fre­und zu ängsti­gen — nachts gegen 22...

 • 28. November 2007