Kategorie: Rechtsprechung

Im Bereich “Recht­spre­chung” berich­ten wir über neue Urtei­le vor allem des Bun­des­ge­richts und ver­ein­zelt auch ande­rer Gerich­te, beson­ders des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Urtei­le des Bun­des­ge­richts, die zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen sind (BGE), erschei­nen zusätz­lich in einem eige­nen Bereich. Der RSS-Feed für die­sen Bereich hat die Adres­se www​.swiss​blawg​.ch/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​f​eed.

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

Die Stadt Luzern hat­te eine Lie­gen­schaft (Gei­ssen­stein­ring 41) an den Ver­ein “IKU Boa” (Betrei­ber eines alter­na­ti­ven Kul­tur­zen­trums) ver­lie­hen. Eini­ge Nach­barn ver­lang­ten eine Ein­schrän­kung des Betriebs wäh­rend der Nacht. Gegen den posi­ti­ven Ent­scheid des Amts­ge­richts­prä­si­den­ten III von Luzern-Stadt rekur­rier­te die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist...

 • 14. November 2007

5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt

In die­sem Fall einer Kind­s­ent­füh­rung war strit­tig, ob der Vater in Besitz eines Sor­ge­rechts war (HEnt­fÜ 3 lit. a und b). Die Vor­in­stanz, die Auto­rité de sur­veil­lan­ce des tutel­les GE, hat­te auf die Anord­nung einer Rück­füh­rung ver­zich­tet. Das BGer hiess die Beschwer­de gegen die­sen Ent­scheid gut.Nach HEnt­fÜ 3 lit. a ist das Ent­zie­hen eines...

 • 13. November 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Been­di­gung eines Kon­ku­bi­nats klag­te eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zah­lung des Liqui­da­ti­ons­an­teils (Auf­tei­lung der vor­han­de­nen Ver­mö­gens­wer­te), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­sa­men Arbeit für eine AG eine Innen­ge­sell­schaft gebil­det. Der Ent­scheid des BGer betrifft v.a. die Fra­ge, ob eine ein­fa­che Gesell­schaft bestan­den hat­te, und fer­ner...

 • 13. November 2007

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beru­fung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Weg­recht abge­wie­sen. Der Beru­fungs­klä­ger bewohnt sein eige­nes Haus auf einer Par­zel­le, die von zwei Sei­ten zugäng­lich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Sei­te aus mög­lich ist. Für die­sen Zugang liess der...

 • 13. November 2007

4A_328/2007: Haftungsquote; Abgrenzung Beschwerde in Zivil- und in Strafsachen (amtl. Publ.)

B. über­fuhr zwi­schen 1.45 und 2.15 Uhr mor­gens in ange­trun­ke­nem Zustand (zwi­schen 1,33 und 2,15 Gewichts­pro­mil­le) den auf der Stra­sse lie­gen­den, eben­falls stark alko­ho­li­sier­ten C. Das Bez­Ger AG ver­ur­teil­te B. wegen fahr­läs­si­ger Tötung, Füh­rens eines Motor­fahr­zeugs in ange­trun­ke­nem Zustand und fahr­läs­si­ger Fah­rer­flucht und stell­te fest, dass er zu 100% haf­te....

 • 12. November 2007

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des KGer SZ, das die Aus­le­gung eines Kauf­ver­trags über eine Lie­gen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht ange­nom­men, die Aus­le­gung form­be­dürf­ti­ger Ver­trä­ge dür­fe nicht auf ausser­halb der Urkun­de lie­gen­de Umstän­de abstel­len, wenn die ver­ur­kun­de­te Kauf­rechts­ver­ein­ba­rung ein­deu­tig ist, denn sol­che Umstän­de wären “selbst­ver­ständ­lich” zu berück­sich­ti­gen,...

 • 12. November 2007

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestä­tig­te die Aus­le­gung eines Auf­trags durch die Vor­in­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwi­schen Pri­vat­per­so­nen und der UBS. Die Pri­vat­per­so­nen waren Erben sämt­li­cher Akti­en einer Hol­ding. Um der Hol­ding Mit­tel zu ent­neh­men, lie­ssen sie sich von ihr Dar­le­hen gewäh­ren. Spä­ter woll­ten sie die Hol­ding ver­kau­fen, aber mög­lichst ohne...

 • 12. November 2007

4A_350/2007: Aussichtslosigkeit einer Klage

Eine Kla­ge gegen einen Ver­si­che­rer wegen Ein­stel­lung des­sen Lei­stun­gen darf als aus­sichts­los bezeich­net wer­den, wenn die Ein­stel­lung der Lei­stun­gen die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Fol­ge der Ver­let­zung einer in den AVB vor­ge­se­he­nen Oblie­gen­heit ist. Die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge durf­te daher ver­wei­gert wer­den.

 • 12. November 2007