Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4C.409/2006: Auslegung einer Willenserklärung (Verhalten in Vergleichsverhandlungen)

Nach ein­er Kündi­gung schlug der Arbeit­nehmer (AN) alle Abfind­ungsange­bote aus und machte gel­tend, er sei aus per­sön­lichen und aus anti­semi­tis­chen Grün­den ent­lassen wor­den. Er forderte eine höhere Anfind­ung und eine Rente und dro­hte, die Arbeit­ge­berin anzuschwärzen. Späer akzep­tierte der AN eine Abfind­ung von CHF 90’000. Als die Arbeit­ge­berin (AG), eine...

 • 17. Dezember 2007

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

Ein­er AG wurde in ein­er gegen sie laufend­en Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Neuschätzung der Liegen­schaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehr­swert ergab, ver­langte sie, erfol­g­los, den Verkehr­swert auf eine bes­timmte, höhere Summe festzule­gen. Strit­tig war die Schätzmeth­ode. Das BGer, das bei Liegen­schaften­schätzun­gen nur...

 • 17. Dezember 2007

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

Die Aller­gan Inc. mit Sitz in Kali­fornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” reg­istri­eren lassen. Sie klagte auf Unter­las­sung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kos­metik­lin­ie zur Entspan­nung von Aus­drucks­fal­ten vertreibt. Im Mass­nah­mev­er­fahren entsprach das Zivil­gericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke...

 • 14. Dezember 2007

5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)

Das BGer hat entsch­ieden, dass ein Richter, der von ein­er Partei ange­grif­f­en wird, noch nicht als befan­gen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt wer­den, weil eine Partei ihre Feind­schaft gegenüber diesem Richter aus­ge­drückt hat: “Le fait qu’une par­tie s’en prenne vio­lem­ment à...

 • 13. Dezember 2007

4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung

Die Arbeit­ge­berin wehrt sich vor BGer erfol­g­los gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeit­nehmer wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung eine Entschädi­gung von vier Monat­slöh­nen zuge­sprochen hat­te (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil. Offen­bar hat­te der Arbeit­nehmer die tele­fonis­che Mit­teilung eines Codes ver­weigert, aber sein Mitwirken beim Öff­nen...

 • 13. Dezember 2007

4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags

Gestal­tungserk­lärun­gen sind aus­nahm­sweise wider­ru­flich, näm­lich u.a. dann, wenn der Erk­lärungsempfänger nicht schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erk­lärungsempfänger mit der Rück­nahme der Gestal­tungserk­lärung ein­ver­standen ist. Im vor­liegen­den Fall traf dies zu für einen Agen­turver­trag, der zwar gekündigt, dann aber stillschweigend weit­erge­führt wurde. Der Agen­turver­trag war fern­er...

 • 13. Dezember 2007

4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)

Das ange­focht­ene Urteil des OGer LU ist “äusserst knapp” gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkür­lich. Das stellt das BGer auf eine Beschw­erde fest, die “in weitschweifiger und unüber­sichtlich­er Weise zahlre­iche Rügen durcheinan­der mis­cht”. Das BGer übt zunächst Kri­tik am Urteilsstil des OGer LU: “Das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ist äusserst...

 • 13. Dezember 2007

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen ein Urteil des Ver­wGer VD auf. Es hat entsch­ieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufges­pal­ten wer­den kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unter­brechung stat­tfind­en: “La pos­si­bil­ité d’exécuter un retrait de per­mis en plusieurs péri­odes selon les besoins du con­duc­teur fau­tif ferait per­dre à cette...

 • 12. Dezember 2007

4C.87/2007: altersbedingte Wertverminderung bei zerstörtem Gebäude

Ein Bewohn­er eines Heims in ein­er fri­bour­gis­chen Gemeinde wurde wegen fahrläs­siger Brand­s­tiftung am Heim recht­skräftig verurteilt. Der Gebäude­ver­sicher­er deck­te einen Teil des Schadens. Der Eigen­tümer klagte auf Ersatz u.a. für Wieder­her­stel­lungskosten. Vor BGer war einzig umstrit­ten, ob bei der Schadens­berech­nung eine alters­be­d­ingte Wertver­min­derung des zer­störten Gebäudes berück­sichtigt wer­den müsse. Das...

 • 12. Dezember 2007

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

Mehrere (ange­blich) geprellte Anleger aus Deutsch­land klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohn­haften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schnee­ball­sys­tem betrieben habe, und gegen seinen Beruf­shaftpflichtver­sicher­er, der offen­bar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestre­it­et die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichts­stand des Sachzusam­men­hangs (LugÜ...

 • 11. Dezember 2007