Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)

In einem Stre­it zwis­chen Ther­a­peuten, die zusam­men ein Ther­a­piezen­trum betreiben, und einem Medi­en­haus, das über ange­bliche Mis­stände im Ther­a­piezen­trum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschw­erde nicht ein. Die Ther­a­peuten beantragten beim BezGer ZH, es sei den Beschw­erdegeg­n­ern vor­sor­glich zu ver­bi­eten, bes­timmte unlautere Äusserun­gen im Zusam­men­hang mit dem Ther­a­piezen­trum...

 • 13. Januar 2008

Empfehlung der UEK i.S. SEZ Holding AG

Die Über­nah­mekom­mis­sion UEK hat mit Datum von gestern Mon­tag eine Empfehlung in Sachen Öffentlich­es Über­nah­meange­bot der LAM RESEARCH CORPORATION, Wilm­ing­ton, Delaware, USA, für alle sich im Pub­likum befind­en­den Name­nak­tien der SEZ Hold­ing AG, Zürich, erlassen. Der grösste Teil der Empfehlung ist den Bedin­gun­gen des Ange­bots gewid­met (Erre­ichen ein­er Min­dest­beteili­gung von...

 • 8. Januar 2008

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

Erwin Kessler, Präsi­dent des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweiz­er Fernse­hens (Schweiz Aktuell) über Pas­cal Cormin­boeuf, einen Staat­srat aus dem Kan­ton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unaus­ge­wogen pos­i­tiv aus­ge­fall­en (der VgT hat­te Cormin­boeuf zur Nichtwieder­wahl emp­fohlen). Die UBI hiess die Beschw­erde teil­weise gut. Das...

 • 5. Januar 2008

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

Der Liq­ui­da­tion­san­teil des Ehe­manns an ein­er Liegen­schaft im Gesamteigen­tum der Ehe­gat­ten (ein­fache Gesellschaft) wurde gepfän­det. Die Auf­sichts­be­hörde hat das Betrei­bungsamt angewiesen, die ein­fache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfän­de­ten Liq­ui­da­tion­san­teil an die Pfän­dungs­gläu­biger zu verteilen. Die kan­tonale Auf­sichts­be­hörde kam später auf Beschw­erde eines Gläu­bigers zum Schluss, dass die...

 • 4. Januar 2008

5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)

Vor BGer war anerkan­nt, dass die Beschw­erdegeg­n­er Inhab­er eines Inhab­er­schuld­briefes waren. Umstrit­ten war aber, ob den Beschw­erdegeg­n­ern aus dem Grund­ver­hält­nis die ver­briefte Forderung zuste­he. Die Beschw­erde­führerin brachte vor, es sei ein Ver­w­er­tungsver­bot vere­in­bart wor­den; der Pfandti­tel sei bloss fiduziarisch über­tra­gen wor­den und habe auss­chliesslich zur Beschaf­fung eines Zwis­chenkred­ites bei ein­er...

 • 4. Januar 2008

5C.50/2007: Rücktrittsfrist nach VVG 6 II durch Passivität ausgelöst

Strit­tig war der Beginn der Rück­tritts­frist nach VVG 6 II. Das OGer NW als Vorin­stanz hat­te eingeräumt, dass auf­grund der Arzt­berichte (Lebensver­sicherung; Erwerb­sun­fähigkeit) keine sichere Ken­nt­nis vom Vor­liegen ein­er Anzeigepflichtver­let­zung bestanden habe. Die strit­tige Frist sei erst später aus­gelöst wor­den, als der Ver­sicher­er von der Klägerin eine Voll­macht ver­langt hat­te,...

 • 4. Januar 2008

9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

Ein Arzt hat­te Ende 2006 die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich um eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 3 der Zulas­sungsverord­nung ersucht. Die Gesund­heits­di­rek­tion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dage­gen gerichtete Beschw­erde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht für Beschw­er­den gegen Beschlüsse der Kan­ton­sregierun­gen...

 • 4. Januar 2008

9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)

Strit­tig war hier die Leis­tungspflicht der (oblig­a­torischen) beru­flichen Vor­sorge für Invali­den­renten zugun­sten eines Ver­sicherten. Dieser Anspruch set­zt u.a. einen engen sach­lichen und zeitlichen Zusam­men­hang zwis­chen der während der Dauer des Vor­sorgev­er­hält­niss­es (ein­schliesslich der Nachdeck­ungs­frist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestande­nen Arbeit­sun­fähigkeit undder allen­falls erst später einge­trete­nen Inva­lid­ität voraus. Der...

 • 4. Januar 2008

1C_45/2007: Operhilfeanspruch bei Schädigung durch Polizisten (verneint)

Nach einem Polizeiein­satz, der verse­hentlich gegen die falsche Per­son gerichtet war, stellte sich die Frage, ob ein Anspruch aus OHG bestand. Das BGer verneint diese Frage und ver­weist auf die — hier allerd­ings bedeu­tungslose — Möglichkeit, Staat­shaf­tung gel­tend zu machen.Das BGer: “Im vor­liegen­den Fall ste­ht eine Kör­per­ver­let­zung zur Diskus­sion, welche...

 • 4. Januar 2008

I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)

Nach der gle­ichzeit­i­gen Behand­lung eines Geburts­ge­brechens und eines Kreuzban­driss­es war strit­tig, ob die Kosten für die gesamte Behand­lung einem Ver­sicherungsträger ins­ge­samt zuzuteilen oder aber aufzuteilen waren (inter­sys­temis­che Koor­di­na­tion). Das BGer: “7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG pri­or­itär leis­tungspflichtige Ver­sicherung gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in...

 • 4. Januar 2008