Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung

Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkun­de­ten Vorver­trag unterze­ich­nete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Voll­macht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strit­tig, ob die voll­macht­lose Vertre­tung genehmigt wor­den war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigen­den Genehmi­gung führt das BGer fol­gen­des aus: “Stillschweigen kann dabei nur...

 • 6. Dezember 2007

2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung

Strit­tig war die gewin­n­min­dernde Berück­sich­ti­gung der auf dem steuer­baren Grund­stück­gewinn anfal­l­en­denSozialver­sicherungs­beiträge. Der Beschw­erde­führer kon­nte nach § 221 II StG ZH als Liegen­schaften­händler “weit­ere Aufwen­dun­gen”, die mit den veräusserten Liegen­schaften zusam­men­hän­gen, abziehen, falls dafür auf deren Berück­sich­ti­gung bei der Einkom­menss­teuer aus­drück­lich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selb­ständig Erwer­bende) bemessen sich...

 • 6. Dezember 2007

Weko stellt Untersuchung gegen vier Berner Bauunternehmen ein

Die Weko hat die Unter­suchung gegen vier im Kan­ton Bern ansäs­sige Bau­un­ternehmen wegen ein­er unzuläs­si­gen Preis­ab­sprache bei den Beton­sanierungsar­beit­en an der Schweiz­erischen Lan­des­bib­lio­thek eingestellt. Trotz Indizien für eine Absprache kon­nte nicht nachgewiesen wer­den, dass der Bauherr tat­säch­lich über eine detail­lierte und zuver­läs­sige Kosten­schätzung ver­fügte. Medi­en­mit­teilung

 • 6. Dezember 2007

Weko verurteilt Strassenbelagskartell im Tessin

Mit Ver­fü­gung vom 19. Novem­ber 2007 stellt die Weko fest, dass eine zwis­chen Strassen­be­lag­sun­ternehmen im Kan­ton TI beste­hende Absprache eine harte Kartellab­sprache ist und das KG ver­let­zt. Die Kon­ven­tion hat Pri­vat­en und der öffentlichen Hand Schaden zuge­fügt und eine inef­fiziente Struk­tur­erhal­tung erlaubt. Da die Absprache vor Ablauf der Über­gangs­frist (31....

 • 6. Dezember 2007

2C_355/2007: Gehörsanspruch bei einer Nachprüfung der Zollbehörden

Nach ein­er zoll­freien Präferen­z­abfer­ti­gung und dem späteren Wider­ruf eines Ursprungszeug­niss­es forderte die Zol­lver­wal­tung Ein­fuhrzoll nach. Die Nach­forderung war nicht ver­jährt, doch war das BVer­wGer als Vorin­stanz der Ansicht, es sei ver­wirkt, weil weil die Zoll­be­hör­den dem Impor­teur das rechtliche Gehör ver­weigert und ihn zu spät über das Ver­fahren ori­en­tiert hät­ten...

 • 5. Dezember 2007

2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde ein­er Liegen­schaften­händ­lerin nicht ein. Die Steuerver­wal­tung LU hat­te die Beschw­erde­führerin als interkan­tonale Liegen­schaften­händ­lerin beurteilt, die Erträge objek­t­mäs­sig und die Schuldzin­sen pro­por­tion­al nach Lage der Aktiv­en ver­legt; eine Ver­rech­nung von im Kan­ton BG ent­standen­em Aufwandüber­schuss mit Grund­stück­gewinn im Kan­ton LU wurde ver­weigert. Die Steuerver­wal­tung BE...

 • 5. Dezember 2007

9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)

Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errich­tung, den Aus­bau und die Erneuerung von öffentlichen und gemein­nützi­gen pri­vat­en Anstal­ten und Werk­stät­ten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungs­mass­nah­men durch­führen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachre­gion­al oder nation­al täti­gen Dachor­gan­i­sa­tio­nen der pri­vat­en Invali­den­fach­hil­fe oder Invali­denselb­sthil­fe sowie den Aus­bil­dungsstät­ten für...

 • 4. Dezember 2007

4A_257/2007: Forderung aus Treuhandvertrag (entgangener Gewinn)

Das BGer weist eine Beru­fung gegen ein Urteil des OGer AG aus fast auss­chliesslich prozes­sualen Grün­den ab. Dem Stre­it lag eine Forderung aus einem Treuhand­ver­trag zugrunde (Verpflich­tung, 20’000 Inhab­er­ak­tien in eigen­em Namen, jedoch auf Rech­nung des Treuge­bers zu erwer­ben, und zunächst vorzu­fi­nanzieren). Der Treuge­ber kündigte den Ver­trag und forderte vom...

 • 4. Dezember 2007

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

Wird als Sicher­heit für eine Grund­forderung ein Schuld­brief übereignet, wird der Empfänger des Schuld­briefs Gläu­biger der Grundp­fand­forderung und des Grundp­fan­drechts und Eigen­tümer des Grundp­fandti­tels. Der Empfänger ist gle­ichzeit­ig Gläu­biger der par­al­lel beste­hen­den Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grundp­fand­forderung und kann als Recht­söff­nungsti­tel den gegengeze­ich­neten Dar­lehensver­trag (Grund­forderung) vor­legen oder für...

 • 4. Dezember 2007