Kategorie: Rechtsprechung

Im Bereich “Recht­spre­chung” berich­ten wir über neue Urtei­le vor allem des Bun­des­ge­richts und ver­ein­zelt auch ande­rer Gerich­te, beson­ders des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Urtei­le des Bun­des­ge­richts, die zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen sind (BGE), erschei­nen zusätz­lich in einem eige­nen Bereich. Der RSS-Feed für die­sen Bereich hat die Adres­se www​.swiss​blawg​.ch/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​f​eed.

9C_267/2007: Verletzung des sozialversicherungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes

Das BGer kas­siert einen Ent­scheid des Verw­Ger LU, das fest­ge­stellt hat­te, der Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers habe sich in einer bestimm­ten Peri­ode nicht ver­schlech­tert. Für die frag­li­che Zeit lagen zwei Gut­ach­ten vor, die zum gegen­tei­li­gen Schluss gekom­men waren. Der regio­na­le ärzt­li­chen Dienst (RAD) war den­noch der Ansicht, eine Ver­schlech­te­rung lie­ge nicht...

 • 31. Oktober 2007

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

Das Verw­Ger ZG gewähr­te im Gegen­satz zur Pen­si­ons­kas­se einem vor­zei­tig Pen­sio­nier­ten neben der Alters­ren­te (BVG 13 II) auch Kin­der­ren­ten (BVG 17) bis zum Errei­chen des AHV-Min­dest­al­ters. Sowohl BVG 13 II (Ermäch­ti­gung der VE, vor­zu­se­hen, dass der Anspruch auf Alters­lei­stun­gen mit Been­di­gung der Erwerbs­tä­tig­keit ent­steht) als auch BVG 17 sind Teil...

 • 31. Oktober 2007

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

Das BGer weist Beschwer­den bei offen­sicht­li­cher Unbe­gründet­heit ab, ohne bestimm­te Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen. Hier ging es um die Fra­ge der Beschwer einer IV-Stel­le, die eine Beschwer­de gegen einen Rück­wei­sungs­ent­scheid der letz­ten kan­to­na­len Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­to­na­le Urteil lau­tet auf Rück­wei­sung und ist damit als Zwi­schen­ent­scheid zu qua­li­fi­zie­ren,...

 • 30. Oktober 2007

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

Das BGer bestä­tigt hier sei­ne Pra­xis, dass ein Unfall mit typi­schem bun­ten Beschwer­de­bild auch dann nach der HWS-Recht­spre­chung (BGE 117…) zu beur­tei­len ist, wenn die phy­si­schen Beschwer­den abge­klin­gen, die psy­chi­schen Sym­pto­me aber fort­be­stehen, dadurch in den Vor­der­grund tre­ten und daher — für sich genom­men — nach der sog. Psy­cho-Recht­spre­chung (BGE...

 • 30. Oktober 2007

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te hier zu ent­schei­den, ob eine Lie­gen­schaft, die laut dem Urteil des Verw­Ger NW ursprüng­lich Geschäfts­ver­mö­gen war und dann ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wur­de (Kapi­tal­ge­winn als steu­er­ba­res Ein­kom­men) zurecht als ursprüng­lich dem Geschäfts­ver­mö­gen zuge­hö­rig ein­ge­stuft wor­den war. Das BGer prüf­te die Fra­ge im Ein­klang mit der Leh­re nach dem Kri­te­ri­um...

 • 25. Oktober 2007

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG ver­pflich­te­te sich gegen­über der X.AG, von ihr bezo­ge­ne Wirt­schafts­in­for­ma­tio­nen zu ana­ly­sie­ren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mie­ren. Dies umfass­te die Ana­ly­se des Ist-Zustands und Opti­mie­rungs­vor­schlä­ge (“Soll-Kon­fi­gu­ra­ti­on” genannt). Gegen die Hono­rar­for­de­rung der Y.AG wand­te die X.AG ein, die Soll­kon­fi­gu­ra­ti­on sei nicht aus­rei­chend detail­liert wor­den. Die Y.AG mach­te...

 • 24. Oktober 2007

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschwer­de­geg­ner hat­te, im Besitz einer Bau­be­wil­li­gung, einen Schwei­ne- und einen Hüh­ner­stall erstellt. Die Nach­barn beschwer­ten sich gegen die Geruchs­emis­sio­nen, wor­auf das Bau- und Justiz­de­par­te­ment SO fest­hielt, die Bau­ten sei­en zwar for­mell und mate­ri­ell rechts­wid­rig (kei­ne Ver­fü­gung betr. Luft­rein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­dest­ab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bereits im Lau­fe des...

 • 23. Oktober 2007

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

X. ver­lor infol­ge eines Auf­fahr­un­falls sei­ne Stel­le und wur­de zu 85% arbeits­un­fä­hig. Eine Beschwer­de in Zivil­sa­chen wur­de abge­wie­sen (4A_177/2007). Im Beru­fungs­ver­fah­ren waren die Adäquanz des Kau­sal­zu­sam­men­hangs, die Enschrän­kung der Erwerbs­fä­hig­keit und die grund­sätz­li­che Haf­tung aner­kannt. Strit­tig waren aber die finan­zi­el­len Fol­gen der teil­wei­sen Erwerbs­un­fä­hig­keit und, even­tua­li­ter, der Ren­ten­scha­den. Die Vor­in­stanz...

 • 23. Oktober 2007

Neues Publikationskonzept der VPB

Seit dem 1. Janu­ar 2007 ist ein gro­sser Teil der bis­her in der VPB publi­zier­ten Tex­te ent­fal­len (Auf­he­bung der Rekurs- und Schieds­kom­mis­sio­nen). Die Bun­des­kanz­lei ver­öf­fent­licht auf der neu­en Inter­net­sei­te der VPB (nur online) drei­mal jähr­lich vor allem  “Tex­te von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für das Staats- und Ver­wal­tungs­recht (…), die nicht nur für...

 • 22. Oktober 2007

4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung

Das BGer bestä­tigt ein Urteil des OGer LU, das im Fal­le einer unge­recht­fer­tig­ten frist­lo­sen Kün­di­gung eine Ent­schä­di­gung von einem Brut­to­mo­nats­lohn geschützt hat­te.

 • 19. Oktober 2007