Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im Gegen­satz zu Arbeit­slosenkassen (s. älter­er Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) kein Ver­mö­gensin­ter­esse daran, ob das BGer die hier strit­tige Leis­tung­se­in­stel­lung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leis­tun­gen aus. Es ist daher von der Tra­gung von Gericht­skosten befre­it (BGG 66 IV).

 • 19. November 2007

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im einem Urteil im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung trat das BGer auf eine offen­sichtlich unbe­grün­dete Beschw­erde der Kan­tonalen Arbeit­slosenkasse SG nicht ein. Das Urteil bet­rifft die Gericht­skosten; Arbeit­slosen­lassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gericht­skosten befre­it. Arbeit­slosen­lassen — die sowohl kan­ton­al als auch pri­vat sein kön­nen -, haben keine Rechtsper­sön­lichkeit,...

 • 19. November 2007

8C_74/2007: Verletzung beim Training mit einem Theraband kein Unfall

Eine Anwaltssekretärin zog sich beim Train­ing mit einem Ther­a­band eine Meniskusver­let­zung zu. Die Zürich als Unfal­lver­sicher­er lehnte eine Leis­tungspflicht ab. Dage­gen reichte der Kranken­ver­sicher­er, die Hel­sana, Ein­sprache ein. Die Ablehnung dieser Ein­sprache wurde vom SozVers­Ger ZH geschützt. Das BGer weist die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en der Hel­sana ab. “Nach der...

 • 18. November 2007

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

In Sachen Dr. Mar­tin Kras­ka hat das BGer, wie es im vor­liegen­den Entscheid erken­nen lässt, defin­i­tiv genug. 1983 wurde Dr. Kras­ka die Prax­is­be­wil­li­gung (dh. Bewil­li­gung zur Ausübung der selb­ständi­gen ärztlichen Tätigkeit) wegen wech­sel­nder Aufen­thalt­sorte ent­zo­gen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewil­li­gung wurde zurück­ge­zo­gen, nach­dem die Gesund­heits­di­rek­tion Zweifel an...

 • 18. November 2007

U 406/06: Verwirkung des Rückforderungsrechts eines Unfallversicherers

Das BGer erlaubt der Allianz eine Rück­forderung von Leis­tun­gen nach einem Unfall aus­nahm­sweise nicht. Zwar wäre eine Rück­forderung an sich möglich gewe­sen, weil ein adäquater Kausalzusam­men­hang zwis­chen dem leicht­en Unfall und den organ­isch nicht nach­weis­baren Unfall­fol­gen fehlte. Die Allianz hat­te ihre Leis­tun­gen rück­wirk­end eingestellt, aber — unzuläs­siger­weise — form­los. Nach...

 • 18. November 2007

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

Ein Ehep­aar hat­te ein­er marokkanis­che Haushalt­shil­fe während eines Jahres keinen Lohn aus­bezahlt. Die Haushalt­shil­fe kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40’000 (Lohn und Genug­tu­ung). Strit­tig war vor BGer die Frage, ob OR 337c III (Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber) im Fällen von...

 • 15. November 2007

4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung

Ein gegenüber ein­er Bank auf hohem Niveau ver­schuldetes Ehep­aar beauf­tragte einen Anwalt mit der Vor­bere­itung ein­er Eini­gung mit der Bank; Teil der Schulden­regelung war eine Vere­in­barung zwis­chen den Ehe­gat­ten (Zahlung ein­er Summe an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten später in der Folge eine “Déc­la­ra­tion” unterze­ich­nen, deren Inhalt Gegen­stand...

 • 15. November 2007

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Ver­sicherungsnehmer und der Unfal­lver­sicher­er einen Ver­gle­ich über die Leis­tun­gen des Ver­sicher­ers. Nach Abschluss des Ver­gle­ichs ver­schlechterte sich der Zus­tand des Ver­sicherungsnehmers. Das BGer schützt die Ausle­gung des Ver­sicherungsver­trags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grund­lage des Beweis­ergeb­niss­es: “Il n’est ain­si...

 • 15. November 2007

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bigerin trat einen ihrer Konkursver­lustscheine an eines ihrer VR-Mit­glieder ab. Dieses beauf­tragte den Schuld­ner mit bes­timmten Arbeit­en beim Bau eines Haus­es. Nach Rech­nung­stel­lung erk­lärte er Ver­rech­nung der Wer­lkohn­forderung mit dem Ver­lustschein. Der Schuld­ner wider­set­zte sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neuem Ver­mö­gen gekom­men, und set­zte...

 • 15. November 2007

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

Gemeinde Sool (GL) gegen Swiss­com Mobile AG: Swiss­com plant, an einem beste­hen­den Rund­funk-Anten­nen­mast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubrin­gen. Die Gemeinde hat­te das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet wor­den, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zu erteilen. Das Ver­wGer GL hat­te eine dage­gen gerichtete Beschw­erde abgewiesen; das BGer weist die Beschw­erde eben­falls...

 • 14. November 2007