Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer...

 • 21. November 2007

4A_235/2007: Verkehrssicherungspflicht

Der Beschw­erde­führer stürzte aus dem Bügel­lift der Skip­is­ten­be­treiberin und schlit­terte ca. 60 m den Abhang hin­unter, bis er mit nach­fol­gen­den Lift­be­nutzern kolldierte und sich dabei aus­gedehnte Schnit­twun­den am recht­en Unter­schenkel, einen Kreuzbein- und Scham­bein­bruch und weit­ere Ver­let­zun­gen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bish­eri­gen und kün­fti­gen Schaden,...

 • 21. November 2007

9C_229/2007 (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offen­sichtlich unbe­grün­det abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Grün­den soll der Entscheid für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­hen sein.

 • 21. November 2007

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

Nach Abschluss ein­er Insassen­ver­sicherung wurde die Ver­sicherte von einem betrunk­e­nen Lenker ange­fahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jährung, der Ausle­gung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Ver­sicher­er die Einrede der Ver­jährung gel­tend. Die Vorin­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeit­ig...

 • 20. November 2007

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

Das BGer hat­te fol­gende Klausel (“Teil­in­va­lid­ität”) des Regle­ments ein­er PK auszule­gen: “1 Wird einem Ver­sicherten aus inva­lid­itäts­be­d­ingten Grün­den das Arbeit­spen­sum und der Lohn her­abge­set­zt oder wird er an eine Stelle mit ein­er niedrigeren Besol­dung ver­set­zt, so wird die Ver­sicherung für die neue Besol­dung weit­erge­führt.(…)4 Teil­in­vali­den­renten berech­nen sich nach der weg­fal­l­en­den...

 • 20. November 2007

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

Das Vor­liegen ein­er “Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung” ist restrik­tiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier, im Bere­ich der öffentlichen Beschaf­fung, ste­ht bei kan­tonalen Sub­mis­sio­nen die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung; bei Verge­bun­gen durch Bun­des­or­gane, die dem Beschaf­fungsrecht unter­ste­hen,...

 • 19. November 2007

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

Ein Arbeit­nehmer ver­langte nach frist­los­er Kündi­gung u.a. Über­stun­de­nentschädi­gung. Offen­bar leit­ete er diese Forderung aus Über­stun­den ab, die 13 Jahre zuvor geleis­tet wor­den waren. Zudem habe der Arbeit­nehmer auf die Entschädi­gung verzichtet. Eine Beru­fung auf OR 341 (Unzuläs­sigkeit eines während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es erk­lärten Verzichts) sei angesichts von Lohn­er­höhun­gen von...

 • 19. November 2007

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im Gegen­satz zu Arbeit­slosenkassen (s. älter­er Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) kein Ver­mö­gensin­ter­esse daran, ob das BGer die hier strit­tige Leis­tung­se­in­stel­lung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leis­tun­gen aus. Es ist daher von der Tra­gung von Gericht­skosten befre­it (BGG 66 IV).

 • 19. November 2007

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Im einem Urteil im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung trat das BGer auf eine offen­sichtlich unbe­grün­dete Beschw­erde der Kan­tonalen Arbeit­slosenkasse SG nicht ein. Das Urteil bet­rifft die Gericht­skosten; Arbeit­slosen­lassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gericht­skosten befre­it. Arbeit­slosen­lassen — die sowohl kan­ton­al als auch pri­vat sein kön­nen -, haben keine Rechtsper­sön­lichkeit,...

 • 19. November 2007