Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

Wird als Sicher­heit für eine Grund­forderung ein Schuld­brief übereignet, wird der Empfänger des Schuld­briefs Gläu­biger der Grundp­fand­forderung und des Grundp­fan­drechts und Eigen­tümer des Grundp­fandti­tels. Der Empfänger ist gle­ichzeit­ig Gläu­biger der par­al­lel beste­hen­den Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grundp­fand­forderung und kann als Recht­söff­nungsti­tel den gegengeze­ich­neten Dar­lehensver­trag (Grund­forderung) vor­legen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Exis­tenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befind­et sich in der Erb­schaft ein land­wirtschaftlich­es Grund­stück, das nicht zu einem land­wirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum dop­pel­ten Ertragswert ver­lan­gen, wenn er Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solch­es wirtschaftlich ver­fügt und das...

 • 4. Dezember 2007

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Lade­fläche eines Elek­tro­mo­bils springt und anschliessend an Schmerzen und ein­er Schwellung des linken Fuss­es lei­det, ist dies als äusseres Ereig­nis, d.h. als ein ausser­halb des Kör­pers liegen­der, objek­tiv fest­stell­bar­er, sin­n­fäl­liger, eben unfal­lähn­lich­er Vor­fall zu beurteilen. Das gilt auch bei ein­er vorbeste­hen­den...

 • 3. Dezember 2007

4A_229/2007: Hypothekarkredit, vorzeitige Rückzahlung

Das BGer legt mehrere Dar­lehensverträge zwis­chen einem Immo­bilien­in­vestor und ein­er Bank aus. Es lässt die Ein­wände des Investors, die Verträge seien falsch aus­gelegt wor­den und wegen Grund­la­genir­rtums und gegrün­de­ter Furcht ungültig, nicht gel­ten.

 • 3. Dezember 2007

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en gegen einen Rück­weisungsentscheid nicht ein: Wed­er in Bezug auf Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen noch die unent­geltliche Ver­beistän­dung lag ein nicht wiedergutzu­machen­der Nachteil vor. Die Regelung der Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen in einem Rück­weisungsentscheid ist ein Vor- oder Zwis­ch­enentscheid iSv BGG 93. Ein nicht...

 • 3. Dezember 2007

9C_172/2007: Vorsorgefall “Tod” und “Invalidität” (amtl. Publ.)

Ein ehe­ma­liger Kell­ner löste sein Arbeitsver­hält­nis nach Ein­tritt ein­er schw­eren Krankheit auf, da er die vorher neben­beru­flich aus­geübte Beratungs- und Kon­flik­tlö­sungstätigkeit im Part­ner­bere­ich zu ein­er selb­st­ständi­gen Erwerb­stätigkeit ausweit­en wollte. Kurz nach­dem er bei der Pen­sion­skasse die Barauszahlung sein­er Aus­trittsleis­tung ver­langt hat­te, schied er frei­willig aus dem Leben. Sein Brud­er (als...

 • 3. Dezember 2007

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

Eine Bank hat­te ihr For­mu­lar für Zahlungsaufträge geän­dert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kon­toko­r­rent- und einen Girover­trag ver­bun­den, benutzte das neue For­mu­lar. Die Bank über­wies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Kon­to, von dem beina­he der ganze Betrag umge­hend abge­hoben wurde. Aller Wahrschein­lichkeit nach war der...

 • 3. Dezember 2007

5A_449/2007: Prozessüberweisung (ZPO SO)

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer SO. Das OGer hat­te angenom­men, die ZPO SO sei in Bezug auf die Prozessüber­weisung lück­en­haft. Das solothur­nische Prozess­recht kenne immer­hin “den Grund­satz, dass die Recht­shängigkeit im innerkan­tonalen Bere­ich beste­hen bleibe. Diese Wer­tung des Geset­zge­bers beruhe auf der Über­legung, dass das Prozess­recht der Ver­wirk­lichung...

 • 3. Dezember 2007

5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)

Nach KOV 63 sind “stre­it­ige Forderun­gen, welche im Zeit­punkt der Konkurs­eröff­nung bere­its Gegen­stand eines Prozess­es bilden, (…) im Kol­loka­tion­s­plan zunächst ohne Ver­fü­gung der Konkursver­wal­tung lediglich pro memo­ria vorzumerken. Wird der Prozess wed­er von der Masse noch von einzel­nen Gläu­bigern nach Artikel 260 SchKG fort­ge­führt, so gilt die Forderung als anerkan­nt,...

 • 3. Dezember 2007

5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

Das BGer bestätigte die Löschung ein­er Dien­st­barkeit auf­grund des ver­lore­nen Inter­ess­es des Berechtigten. Die Vorin­stanz hat­te die Löschung ange­ord­net: Die Ausle­gung der Dien­st­barkeit (“park­ing, soit sta­tion­nement pour cycles et véhicules à moteur”) hat­te ergeben, dass sie — nicht nur zugun­sten ein­er bes­timmten Per­son — ein Recht begrün­dete, Motor­fahrzeuge auf dem...

 • 3. Dezember 2007