Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)

SOS Medecins, eine pri­va­trechtliche juris­tis­che Per­son, erbringt u.a. Pflegeleis­tun­gen zugun­sten oblig­a­torisch kranken­ver­sichert­er Per­so­n­en. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tri­bunal arbi­tral des assur­ances de la République et can­ton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rech­nun­gen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II...

 • 23. November 2007

1C_40/2007: Mobilfunkantennen: Strahlungsgrenzwerte

Vgl. die Urteil­swieder­gabe in der NZZ vom 21. Novem­ber 2007, S. 54: “fel. Im Zusam­men­hang mit dem Pro­jekt ein­er Mobil­funk-Basis­sta­tion der TDC Switzer­land AG auf einem Gebäude an der Eid­mattstrasse in Zürich Hirs­lan­den hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde von Anwohn­ern gut­ge­heis­sen und die Sache an das Ver­wal­tungs­gericht zurück­gewiesen. Dieses muss...

 • 21. November 2007

2A.726/2006: Staatshaftung, Regressprivileg

Bei einem Überwachungs­flug der Schweiz­er Gren­zwacht 2001 (Helikopter und Pilot der Schweiz­er Luft­waffe) stürzte ein Helikopter nördlich von Delé­mont ab, nach­dem er mit ein­er Tele­fon­weitspannleitung kol­li­diert war. Der Mil­itär­pi­lot und die gesamte Besatzung kam ums Leben. DIe SUVA ver­suchte in der Folge, auf die Eidgenoss­chen­schaft Regress für ihre Leis­tun­gen an...

 • 21. November 2007

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

Nach ein­er oper­a­tiv­en Ent­fer­nung von Gal­len­steinen wurde der Beschw­erde­führer mit ein­er Gelb­sucht ins Kranken­haus ein­geliefert; eine Unter­suchung ergab eine “iatro­gene” (dh durch den Arzt verur­sachte) Ver­let­zung der Gal­len­wege, die einen erneuten Ein­griff erforder­lich machte. Der Beschw­erde­führer klagte gegen das (öffentliche) Kranken­haus. Das Ver­wGer SO wies die Klage ab. Das Ver­wGer...

 • 21. November 2007

4A_235/2007: Verkehrssicherungspflicht

Der Beschw­erde­führer stürzte aus dem Bügel­lift der Skip­is­ten­be­treiberin und schlit­terte ca. 60 m den Abhang hin­unter, bis er mit nach­fol­gen­den Lift­be­nutzern kolldierte und sich dabei aus­gedehnte Schnit­twun­den am recht­en Unter­schenkel, einen Kreuzbein- und Scham­bein­bruch und weit­ere Ver­let­zun­gen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bish­eri­gen und kün­fti­gen Schaden,...

 • 21. November 2007

9C_229/2007 (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offen­sichtlich unbe­grün­det abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Grün­den soll der Entscheid für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­hen sein.

 • 21. November 2007

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

Nach Abschluss ein­er Insassen­ver­sicherung wurde die Ver­sicherte von einem betrunk­e­nen Lenker ange­fahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stell­ten sich Fra­gen der Ver­jährung, der Ausle­gung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Ver­sicher­er die Einrede der Ver­jährung gel­tend. Die Vorin­stanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeit­ig...

 • 20. November 2007

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

Das BGer hat­te fol­gende Klausel (“Teil­in­va­lid­ität”) des Regle­ments ein­er PK auszule­gen: “1 Wird einem Ver­sicherten aus inva­lid­itäts­be­d­ingten Grün­den das Arbeit­spen­sum und der Lohn her­abge­set­zt oder wird er an eine Stelle mit ein­er niedrigeren Besol­dung ver­set­zt, so wird die Ver­sicherung für die neue Besol­dung weit­erge­führt.(…)4 Teil­in­vali­den­renten berech­nen sich nach der weg­fal­l­en­den...

 • 20. November 2007

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

Das Vor­liegen ein­er “Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung” ist restrik­tiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier, im Bere­ich der öffentlichen Beschaf­fung, ste­ht bei kan­tonalen Sub­mis­sio­nen die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde zur Ver­fü­gung; bei Verge­bun­gen durch Bun­des­or­gane, die dem Beschaf­fungsrecht unter­ste­hen,...

 • 19. November 2007

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

Ein Arbeit­nehmer ver­langte nach frist­los­er Kündi­gung u.a. Über­stun­de­nentschädi­gung. Offen­bar leit­ete er diese Forderung aus Über­stun­den ab, die 13 Jahre zuvor geleis­tet wor­den waren. Zudem habe der Arbeit­nehmer auf die Entschädi­gung verzichtet. Eine Beru­fung auf OR 341 (Unzuläs­sigkeit eines während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es erk­lärten Verzichts) sei angesichts von Lohn­er­höhun­gen von...

 • 19. November 2007