Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er...

 • 13. November 2007

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beru­fung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Stre­it um ein Wegrecht abgewiesen. Der Beru­fungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf ein­er Parzelle, die von zwei Seit­en zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von ein­er Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der...

 • 13. November 2007

4A_328/2007: Haftungsquote; Abgrenzung Beschwerde in Zivil- und in Strafsachen (amtl. Publ.)

B. über­fuhr zwis­chen 1.45 und 2.15 Uhr mor­gens in angetrunk­en­em Zus­tand (zwis­chen 1,33 und 2,15 Gewicht­spromille) den auf der Strasse liegen­den, eben­falls stark alko­holisierten C. Das BezGer AG verurteilte B. wegen fahrläs­siger Tötung, Führens eines Motor­fahrzeugs in angetrunk­en­em Zus­tand und fahrläs­siger Fahrerflucht und stellte fest, dass er zu 100% hafte....

 • 12. November 2007

4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Ausle­gung eines Kaufver­trags über eine Liegen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht angenom­men, die Ausle­gung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausser­halb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkun­dete Kaufrechtsvere­in­barung ein­deutig ist, denn solche Umstände wären “selb­stver­ständlich” zu berück­sichti­gen,...

 • 12. November 2007

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestätigte die Ausle­gung eines Auf­trags durch die Vorin­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en und der UBS. Die Pri­vat­per­so­n­en waren Erben sämtlich­er Aktien ein­er Hold­ing. Um der Hold­ing Mit­tel zu ent­nehmen, liessen sie sich von ihr Dar­lehen gewähren. Später woll­ten sie die Hold­ing verkaufen, aber möglichst ohne...

 • 12. November 2007

4A_350/2007: Aussichtslosigkeit einer Klage

Eine Klage gegen einen Ver­sicher­er wegen Ein­stel­lung dessen Leis­tun­gen darf als aus­sicht­s­los beze­ich­net wer­den, wenn die Ein­stel­lung der Leis­tun­gen die ver­traglich vere­in­barte Folge der Ver­let­zung ein­er in den AVB vorge­se­henen Obliegen­heit ist. Die unent­geltliche Recht­spflege durfte daher ver­weigert wer­den.

 • 12. November 2007

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schied­sklausel die Zuständigkeit des Schieds­gerichts der Zürcher Han­del­skam­mer vor. Ein Zwis­ch­enentscheid des Schieds­gerichts wurde mit Nichtigkeits­beschw­erde vor dem OGer ZH ange­focht­en. Dage­gen richtete sich die vor­liegende Beschw­erde in Zivil­sachen. Der Stre­it bet­rifft eine Vor­frage, so dass der vor dem BGer ange­focht­ene Entscheid ein Zwis­ch­enentscheid ist....

 • 12. November 2007

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

Mehrere Mitar­bei­t­erin­nen der Fil­iale hat­ten sich über sex­uelle Beläs­ti­gun­gen beschw­ert; die erste Beschw­erde ging Ende August ein, und am 6. Sep­tem­ber wurde der Beschw­erde­führer frist­los ent­lassen. Er klagte auf Schaden­er­satz wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung und eine Änderung des Arbeit­szeug­niss­es, indem er sich darauf berief, dass die frist­lose Kündi­gung ver­spätet aus­ge­sprochen...

 • 12. November 2007

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

Nach­dem der 82-jährige Erblass­er ein erstes Tes­ta­ment durch ein zweites Tes­ta­ment in der Form der öffentlichen Ver­fü­gung erset­zt hat­te, das X. nicht mehr berück­sichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweit­en Tes­ta­ments. Die Klage wurde auf der Grund­lage mehrerer Zeu­ge­naus­sagen wegen Urteil­sun­fähigkeit des Erblassers von der Cour Civ­il VD gut­ge­heis­sen....

 • 12. November 2007

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

Das BGer hat entsch­ieden, dass bei ein­er Lohnpfän­dung die Einkom­menss­teuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betra­cht­en sind.Als Kosten in diesem Sinne kom­men Aus­la­gen in Betra­cht, die direkt mit der Ver­w­er­tung in Zusam­men­hang ste­hen und die daher eine notwendi­ge Voraus­set­zung der Anwen­dung des SchKG (“néces­saires à...

 • 8. November 2007