Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

Andrew McKim, Eishock­eyspiel­er beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwun­gen, seine Kar­riere aufzugeben. Nach einem Body­check war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschla­gen. Neben ver­bandsin­ter­nen Sank­tio­nen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen ein­fach­er und fahrläs­siger schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Das...

 • 6. November 2007

4A_185/2007: Marken- und UWG-Verletzung, entgangener Gewinn

M. und dann sein Sohn Z. führten seit Jahrzehn­ten einen Schlosserei­be­trieb unter der Beze­ich­nung “SOS” (für “Ser­vice Ouver­ture Ser­rures”). Seit 1996 war M. Inhab­er ein­er Bild­marke — u.a. in den Klassen 6, 7 und 42 (ein­schliesslich Met­all­waren, Motoren usw.) -, die aus roten Let­tern “SOS” bestand; eine zweite Marke umfasste...

 • 6. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­gestellt, dass SchKG 85a auch in der Wech­sel­be­trei­bung anwend­bar ist. Der Schuld­ner, der eine vor­läu­fige Aufhe­bung der Betrei­bung nach SchKG 85a erre­ichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkurs­be­trei­bung vor der Konkursver­hand­lung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet wer­den, bis nicht über die...

 • 6. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007

4A_227/2007: Erwerbsschaden, OR 42 II und perte d’une chance

Ein unter dem Ein­fluss mehrerer Betäubungsmit­tel (u.a. Methadon) und Alko­hol (0.38 ‰) ste­hen­der Autolenker ver­let­zte nachts einen die Strasse über­queren­den Fuss­gänger. Der Fuss­gänger wurde später vom Vor­wurf der Verkehrsregelver­let­zung (wohl SVG 90 I iVm 49 II) freige­sprochen. Der Unfall führte zu ein­er Kniev­er­let­zung und zur vorüberge­hen­den voll­ständi­gen Erwerb­sun­fähigkeit des Fuss­gängers,...

 • 31. Oktober 2007

B 5/07: Änderung des Reglements einer PK und Rückwirkungsverbot (amtl. Publ.)

Der Angestellte ein­er Bank wurde ent­lassen. Einige Zeit vor der Ent­las­sung wurde das Regle­ment der PK geän­dert (Umstel­lung auf den Beitragspri­mat). Während ein­er Über­gangszeit sollte jedem Mitar­beit­er monatlich ein Betrag aus freien Mit­teln der PK gut­geschrieben wer­den (“tran­si­tion ben­e­fits”). Das Arbeitsver­hält­nis des Angestell­ten endete während der Laufzeit dieser Über­gangs­frist. Nach­dem...

 • 31. Oktober 2007

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schriftlich­er Kaufver­trag sah für diverse Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Parteien einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betrage; die Dif­ferenz zum simulierten Kauf­preis war in Rat­en zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Dif­ferenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007

9C_267/2007: Verletzung des sozialversicherungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes

Das BGer kassiert einen Entscheid des Ver­wGer LU, das fest­gestellt hat­te, der Gesund­heit­szu­s­tand des Beschw­erde­führers habe sich in ein­er bes­timmten Peri­ode nicht ver­schlechtert. Für die fragliche Zeit lagen zwei Gutacht­en vor, die zum gegen­teili­gen Schluss gekom­men waren. Der regionale ärztlichen Dienst (RAD) war den­noch der Ansicht, eine Ver­schlechterung liege nicht...

 • 31. Oktober 2007

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

Das Ver­wGer ZG gewährte im Gegen­satz zur Pen­sion­skasse einem vorzeit­ig Pen­sion­ierten neben der Alter­srente (BVG 13 II) auch Kinder­renten (BVG 17) bis zum Erre­ichen des AHV-Min­destal­ters. Sowohl BVG 13 II (Ermäch­ti­gung der VE, vorzuse­hen, dass der Anspruch auf Alter­sleis­tun­gen mit Beendi­gung der Erwerb­stätigkeit entste­ht) als auch BVG 17 sind Teil...

 • 31. Oktober 2007

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

Das BGer weist Beschw­er­den bei offen­sichtlich­er Unbe­grün­de­theit ab, ohne bes­timmte Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschw­er ein­er IV-Stelle, die eine Beschw­erde gegen einen Rück­weisungsentscheid der let­zten kan­tonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­tonale Urteil lautet auf Rück­weisung und ist damit als Zwis­ch­enentscheid zu...

 • 30. Oktober 2007