Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_209/2007: Teilklage und materielle Rechtskraft

Ein schriftlich­er Kaufver­trag sah für diverse Maschi­nen einen Kauf­preis von CHF 350’000 vor. Tat­säch­lich waren sich die Parteien einig, dass der Kauf­preis CHF 579’000 betrage; die Dif­ferenz zum simulierten Kauf­preis war in Rat­en zu zahlen. Auf Klage des Verkäufers auf Zahlung der Dif­ferenz sprach ihm BezGer Kulm (AG) einen Betrag...

 • 31. Oktober 2007

9C_267/2007: Verletzung des sozialversicherungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes

Das BGer kassiert einen Entscheid des Ver­wGer LU, das fest­gestellt hat­te, der Gesund­heit­szu­s­tand des Beschw­erde­führers habe sich in ein­er bes­timmten Peri­ode nicht ver­schlechtert. Für die fragliche Zeit lagen zwei Gutacht­en vor, die zum gegen­teili­gen Schluss gekom­men waren. Der regionale ärztlichen Dienst (RAD) war den­noch der Ansicht, eine Ver­schlechterung liege nicht...

 • 31. Oktober 2007

B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

Das Ver­wGer ZG gewährte im Gegen­satz zur Pen­sion­skasse einem vorzeit­ig Pen­sion­ierten neben der Alter­srente (BVG 13 II) auch Kinder­renten (BVG 17) bis zum Erre­ichen des AHV-Min­destal­ters. Sowohl BVG 13 II (Ermäch­ti­gung der VE, vorzuse­hen, dass der Anspruch auf Alter­sleis­tun­gen mit Beendi­gung der Erwerb­stätigkeit entste­ht) als auch BVG 17 sind Teil...

 • 31. Oktober 2007

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

Das BGer weist Beschw­er­den bei offen­sichtlich­er Unbe­grün­de­theit ab, ohne bes­timmte Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschw­er ein­er IV-Stelle, die eine Beschw­erde gegen einen Rück­weisungsentscheid der let­zten kan­tonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­tonale Urteil lautet auf Rück­weisung und ist damit als Zwis­ch­enentscheid zu...

 • 30. Oktober 2007

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

Das BGer bestätigt hier seine Prax­is, dass ein Unfall mit typ­is­chem bun­ten Beschw­erde­bild auch dann nach der HWS-Recht­sprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physis­chen Beschw­er­den abgek­lin­gen, die psy­chis­chen Symp­tome aber fortbeste­hen, dadurch in den Vorder­grund treten und daher — für sich genom­men — nach der sog. Psy­cho-Recht­sprechung (BGE...

 • 30. Oktober 2007

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te hier zu entschei­den, ob eine Liegen­schaft, die laut dem Urteil des Ver­wGer NW ursprünglich Geschäftsver­mö­gen war und dann ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wurde (Kap­i­tal­gewinn als steuer­bares Einkom­men) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsver­mö­gen zuge­hörig eingestuft wor­den war. Das BGer prüfte die Frage im Ein­klang mit der Lehre nach dem...

 • 25. Oktober 2007

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezo­gene Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zus­tands und Opti­mierungsvorschläge (“Soll-Kon­fig­u­ra­tion” genan­nt). Gegen die Hon­o­rar­forderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sol­lkon­fig­u­ra­tion sei nicht aus­re­ichend detail­liert wor­den. Die Y.AG machte...

 • 24. Oktober 2007

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des...

 • 23. Oktober 2007

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

X. ver­lor infolge eines Auf­fahrun­falls seine Stelle und wurde zu 85% arbeit­sun­fähig. Eine Beschw­erde in Zivil­sachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Beru­fungsver­fahren waren die Adäquanz des Kausalzusam­men­hangs, die Enschränkung der Erwerb­s­fähigkeit und die grund­sät­zliche Haf­tung anerkan­nt. Strit­tig waren aber die finanziellen Fol­gen der teil­weisen Erwerb­sun­fähigkeit und, even­tu­aliter, der Renten­schaden. Die Vorin­stanz...

 • 23. Oktober 2007

Neues Publikationskonzept der VPB

Seit dem 1. Jan­u­ar 2007 ist ein gross­er Teil der bish­er in der VPB pub­lizierten Texte ent­fall­en (Aufhe­bung der Rekurs- und Schied­skom­mis­sio­nen). Die Bun­deskan­zlei veröf­fentlicht auf der neuen Inter­net­seite der VPB (nur online) dreimal jährlich vor allem “Texte von all­ge­mein­er Bedeu­tung für das Staats- und Ver­wal­tungsrecht (…), die nicht nur...

 • 22. Oktober 2007