Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

2A.496/2006: “Raclette” nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt

Wie der Presse bere­its zu ent­nehmen war (zB hier), hat es das BGer abgelehnt, die Beze­ich­nung “Raclette” als Ursprungs­beze­ich­nung (“appel­la­tion d’origine pro­tégée” bzw. “con­trolée”) nach LWG 16 und der GUB/G­GA-Verord­nung zu schützen. Da der Begriff “Raclette” nicht ein Pro­dukt beze­ich­net — son­dern ein Gericht -, erfüllt er die Voraus­set­zun­gen von...

 • 8. November 2007

2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”

Die Apotheke “zur Rose”, Steck­born TG, ist im Besitz ein­er Bewil­li­gung des Regierungsrates TG zum Ver­sand von Medika­menten. Sie schlug Gen­fer Ärzten vor, zusam­men­zuar­beit­en, wobei der Arzt auf elek­tro­n­is­chem Weg Bestel­lun­gen an die Apotheke über­mit­telt hätte; die Apotheke hätte die Medika­mente unverzüglich an den Arzt oder den Patien­ten ver­sandt. Dem...

 • 6. November 2007

9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Frage, ob ein selb­ständi­ger Recht­san­walt eine Ein­malein­lage in die beru­fliche Vor­sorge vom für die AHV mass­ge­blichen Lohn anziehen kon­nte. Dafür ver­weist AHVV 18 I auf das Steuer­recht (nach DBG 33 I d ist eine solche Ein­lage abzugs­fähig, doch ste­ht diese Ver­weisung unter dem Vor­be­halt ander­slau­t­en­der Bes­tim­mungen. Nach...

 • 6. November 2007

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

Der franzö­sis­che TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie emp­fan­gen wer­den. Nach­dem M6 begonnen hat­te, für die Romandie ein mit spez­i­fisch schweizbe­zo­gen­er Wer­bung angepasstes Pro­gramm auszus­trahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung und unlauteren Wet­tbe­werb, weil die Zus­tim­mung der Urhe­ber der Werbespots zur Ausstrahlung in der...

 • 6. November 2007

H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)

Eine Kon­trolle durch die Eid­genös­sis­chen Aus­gle­ich­skasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlun­gen nicht abgerech­net hat­te, welche es als Deck­ungskap­i­tal zu Gun­sten einzel­ner ver­sichert­er Per­so­n­en bei vorzeit­iger Pen­sion­ierung gegenüber der vrüheren Eid­genös­sis­chen Ver­sicherungskasse des Bun­des und dann der Pub­li­ca erbracht hat­te. Die EAK betra­chtete diese Ein­la­gen als mass­geben­den Lohn....

 • 6. November 2007

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

Andrew McKim, Eishock­eyspiel­er beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwun­gen, seine Kar­riere aufzugeben. Nach einem Body­check war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschla­gen. Neben ver­bandsin­ter­nen Sank­tio­nen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen ein­fach­er und fahrläs­siger schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Das...

 • 6. November 2007

4A_185/2007: Marken- und UWG-Verletzung, entgangener Gewinn

M. und dann sein Sohn Z. führten seit Jahrzehn­ten einen Schlosserei­be­trieb unter der Beze­ich­nung “SOS” (für “Ser­vice Ouver­ture Ser­rures”). Seit 1996 war M. Inhab­er ein­er Bild­marke — u.a. in den Klassen 6, 7 und 42 (ein­schliesslich Met­all­waren, Motoren usw.) -, die aus roten Let­tern “SOS” bestand; eine zweite Marke umfasste...

 • 6. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­gestellt, dass SchKG 85a auch in der Wech­sel­be­trei­bung anwend­bar ist. Der Schuld­ner, der eine vor­läu­fige Aufhe­bung der Betrei­bung nach SchKG 85a erre­ichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkurs­be­trei­bung vor der Konkursver­hand­lung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet wer­den, bis nicht über die...

 • 6. November 2007

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

Wie das BGer entsch­ied, ist der Instruk­tion­srichter am BVer­wGer Hans-Jacob Heitz in Ver­fahren gegen unter Beteili­gung der EBK als Partei befan­gen, bis nicht ein Liq­ui­da­tionsver­fahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht: Die EBK hat­te gegen mehrere Per­so­n­en den banken­rechtlichen Konkurs bzw. die...

 • 31. Oktober 2007

4A_227/2007: Erwerbsschaden, OR 42 II und perte d’une chance

Ein unter dem Ein­fluss mehrerer Betäubungsmit­tel (u.a. Methadon) und Alko­hol (0.38 ‰) ste­hen­der Autolenker ver­let­zte nachts einen die Strasse über­queren­den Fuss­gänger. Der Fuss­gänger wurde später vom Vor­wurf der Verkehrsregelver­let­zung (wohl SVG 90 I iVm 49 II) freige­sprochen. Der Unfall führte zu ein­er Kniev­er­let­zung und zur vorüberge­hen­den voll­ständi­gen Erwerb­sun­fähigkeit des Fuss­gängers,...

 • 31. Oktober 2007