Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des...

 • 23. Oktober 2007

4A_177/2007 und 4C.415/2006: Personenschaden

X. ver­lor infolge eines Auf­fahrun­falls seine Stelle und wurde zu 85% arbeit­sun­fähig. Eine Beschw­erde in Zivil­sachen wurde abgewiesen (4A_177/2007). Im Beru­fungsver­fahren waren die Adäquanz des Kausalzusam­men­hangs, die Enschränkung der Erwerb­s­fähigkeit und die grund­sät­zliche Haf­tung anerkan­nt. Strit­tig waren aber die finanziellen Fol­gen der teil­weisen Erwerb­sun­fähigkeit und, even­tu­aliter, der Renten­schaden. Die Vorin­stanz...

 • 23. Oktober 2007

Neues Publikationskonzept der VPB

Seit dem 1. Jan­u­ar 2007 ist ein gross­er Teil der bish­er in der VPB pub­lizierten Texte ent­fall­en (Aufhe­bung der Rekurs- und Schied­skom­mis­sio­nen). Die Bun­deskan­zlei veröf­fentlicht auf der neuen Inter­net­seite der VPB (nur online) dreimal jährlich vor allem “Texte von all­ge­mein­er Bedeu­tung für das Staats- und Ver­wal­tungsrecht (…), die nicht nur...

 • 22. Oktober 2007

4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer LU, das im Falle ein­er ungerecht­fer­tigten frist­losen Kündi­gung eine Entschädi­gung von einem Brut­tomonat­slohn geschützt hat­te.

 • 19. Oktober 2007

H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bun­desrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bun­desrat AVV 66bis I erlassen (keine sin­ngemässe Anwen­dung von IVV 37 II c, Begriff der mit­telschw­eren Hil­flosigkeit, leben­sprak­tis­che Begleitung). Da die Ver­weisung von AHVG 43bis V nur eine “sin­ngemässe” Anwen­dung der Bes­tim­mungen des IVG vor­sieht, sind Abwe­ichun­gen...

 • 19. Oktober 2007

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, welche Anforderun­gen an die Zus­tim­mung zum (bzw. Genehmi­gung des) vor­läu­fi­gen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEnt­fÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekom­men, dass in der Zus­tim­mung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorüberge­hen­dem Aufen­thalt der...

 • 18. Oktober 2007

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

Eine Bank hat­te eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufend­en Ver­fahren tilgte die Schuld­ner­in die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkurs­begehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkan­nte darin eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass...

 • 18. Oktober 2007

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

Für die Einkün­fte aus ein­er Fahrschule wurde das Ehep­aar X. in den Kan­to­nen BS und SO besteuert. Das Ehep­aar ver­langte die Aufhe­bung der Ver­an­la­gun­gen 2003–2005 jew­eils in bei­den Kan­to­nen. Der Entscheid dreht sich um die Aus­nahme von 86 II OG (bei Fra­gen der interkan­tonalen Dop­pelbesteuerung musste der kan­tonale Instanzen­zug nicht...

 • 17. Oktober 2007

4A.117/2007: Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialplan, Ferien

X., der Beru­fungskläger, war bei der Y.-Gruppe in wech­sel­nden Kader­po­si­tio­nen angestellt. Er war u.a. an der Ausar­beitung eines Sozialplans mit Gel­tung für Ent­las­sun­gen im Jahr 2003 bei ein­er Restruk­turierungsrunde der Gruppe beteiligt und musste sich bewusst sein, dass der Sozialplan für Angestellte seines Pro­fils mit sub­stantiellen Gehalt­ser­höhun­gen ver­bun­den war. Gegenüber...

 • 17. Oktober 2007

4C.94/2007: Arbeitsvertrag und Rechtsmissbrauch

Der Arbeitsver­trag zwis­chen AN und der Gruppe AG sah vor, dass AN u.a. dann Anspruch auf eine Abgangsentschädi­gung habe, wenn AN vorzeit­ig in den Ruh­e­s­tand trete. Zudem enthielt der Ver­trag ein nachver­traglich­es Konkur­ren­zver­bot, für das der AN mit ein­er dem Jahres­ge­halt entsprechen­den Summe entschädigt wer­den sollte, allerd­ings abzüglich der Abgangsentschädi­gung....

 • 17. Oktober 2007