6B_856/2009: Entschädigung des amtlichen Verteidigers

Mit Urteil vom 9. Novem­ber 2009 (6B_856/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen die Entschädi­gung des amtlichen Strafvertei­di­gers abgewiesen.  Die Vorin­stanz hat­te, wie den Erwä­gun­gen zu ent­nehmen ist, der Sys­tem­atik der Hon­o­rarord­nung für Recht­san­wälte und Recht­sagen­ten des Kan­tons St. Gallen (HonO/SG) eine zweistu­fige Bemes­sung ent­nom­men: 3.1 […] Im Regelfall sei das Hon­o­rar inner­halb der Pauschale … weit­er­lesen

WEKO büsst Pharmaunternehmen wegen festgelegter Wiederverkaufspreise

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) ver­hängte laut Medi­en­mit­teilung gegen die Phar­maun­ternehmen Pfiz­er AG, Eli Lil­ly (Suisse) SA und Bay­er (Schweiz) AG eine Busse von ins­ge­samt CHF 5.7 Mio und ver­bot ihnen eine weit­ere Pub­lika­tion ihrer Preisempfehlun­gen für drei Hors-Liste-Arzneim­it­­tel, weil sie mit Verkauf­sstellen unzuläs­sige Preisvere­in­barun­gen getrof­fen hat­ten. Wie die NZZ berichtet, prüfen die Unternehmen, ob sie dage­gen … weit­er­lesen

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

Das BVer­wGer entschei­det einen Par­al­lelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Okto­ber 2006 eben­so wie dort das BGer. Ein türkisch­er Staat­sange­höriger war inter­na­tion­al zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Er wurde darüber von den schweiz­erischen Behör­den nicht informiert, reiste nach Deutsch­land aus, wurde dort in Aus­liefer­ung­shaft geset­zt und später ent­lassen, doch ohne Entschädi­gung. Das BVer­wGer nahm an, der Beschw­erde­führer wäre … weit­er­lesen

B‑6198/2008: Europakonforme Auslegung von GUB/GGA‑V. 17 III b und c: Bedeutung von Bezeichnung und Form

Art. 17 der GUB/G­­GA-Verord­­nung bes­timmt den Schutzum­fang ein­er geschützten Beze­ich­nung. Nach Abs. 3 lit. b und c ist es u.a. ver­boten, ein Behält­nis oder eine Ver­pack­ung, die einen irreführen­den Ein­druck über den Ursprung des Erzeug­niss­es machen kann. zu ver­wen­den, und auf eine beson­dere Form des Erzeug­niss­es nach Art. 7 II b der Verord­nung (Beschrei­bung ein­er … weit­er­lesen

B‑4053/2009: “easyweiss” für Farben, Lacke usw. beschreibend

Das Zeichen “easy­weiss” wurde u.a. für Far­ben, Lacke, Glasuren, Anstrich­mit­tel usw, in Klasse 2 und Putze in Klasse 19 beansprucht. Das BVer­wGer geht davon aus, dass sich das Zeichen “easy­weiss”, anders als zB “fit­more”, ohne Weit­eres in die Bestandteile “easy” und “weiss” zer­legen lässt. Da das Zeichen für die strit­ti­gen Waren (Far­ben, Lacke, Putze usw.) … weit­er­lesen

RR.2009.329: Haftentlassung Polanskis

Die Beschw­erde von Roman Polan­s­ki gegen seine Aus­liefer­ung­shaft wurde gestern vom Bun­desstrafgericht mit Entscheid (RR.2009.329) vom 24. Novem­ber 2009 gut­ge­heis­sen. Der seit dem 26. Sep­tem­ber 2009 inhaftierte Regis­seur soll gegen eine Kau­tion von 4,5 Mil­lio­nen Franken in bar sowie die Hin­ter­legung sein­er Ausweis­pa­piere und einem Hausar­rest unter Elec­tron­ic Mon­i­tor­ing ent­lassen wer­den. Auch wenn elek­tro­n­is­che Fuss­fes­seln … weit­er­lesen

6B_623/2009: Teilbedingter Strafvollzug; Vorstrafen nach ausländischem Recht

Nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung gel­ten die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen von Art. 42 StGB (Bed­ingte Strafen) auch für die Anwen­dung von Art. 43 StGB (Teilbe­d­ingte Strafen), was sich aus Sinn und Zweck des Art. 43 StGB ergebe (statt viel­er BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wurde der Täter inner­halb der let­zten fünf Jahre vor der Tat zu ein­er … weit­er­lesen

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

Das Bun­des­gericht hat sich in einem Urteil vom 5. Novem­ber 2009 (6B_679/2009) mit der Son­der­regelung über das Ruhen der Ver­fol­gungsver­jährung in 11 Abs. 3 VStrR auseinan­derge­set­zt. Danach ruht die Ver­jährung bei Verge­hen und Übertre­tun­gen während der Dauer eines Einsprache‑, Beschw­erde- oder gerichtlichen Ver­fahrens über die Leis­­tungs- oder Rück­leis­tungspflicht oder über eine andere nach dem einzel­nen … weit­er­lesen

B‑649/2009: “i‑Option” für Drucker, Kopierer usw. nicht unterscheidungskräftig

Das BVer­wGer misst dem Zeichen “i‑Option” für die beansprucht­en Waren der Klasse 9 (Druck­er, Kopier­er, Faxgeräte, Scan­ner und Mul­ti­funk­tion­s­geräte, näm­lich Maschi­nen mit Kopier‑, Fax‑, Druck- und Scan­n­funk­tio­nen, Com­put­er­be­trieb­ssoft­ware für die vor­ge­nan­nten Waren) keine Unter­schei­dungskraft bei. Inter­es­sant sind die Aus­sagen zum omnipräsen­ten Buch­staben “i”, die wohl unter dem Ein­fluss von iPod, iPhone usw. ste­hen: “Wird das … weit­er­lesen