Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_340/2018: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (amtl. Publ.)

Die A. AG schloss mit der B. AG einen unbe­fris­teten Ser­vicev­er­trag ab, mit dem die A. AG an das selek­tive Werk­stat­tnetz der B. AG für Motor­fahrzeuge der Marke X angeschlossen wurde. Im Feb­ru­ar 2016 kündigte die B. AG den Ser­vicev­er­trag per 28. Feb­ru­ar 2018. Nach­dem die A. AG erfol­g­los ver­suchte, die...

 • 25. September 2018

8C_502/2017: Öffentliches Personalrecht; Aufhebung der fristlosen Kündigung und anschliessende ordentliche Kündigung mittels Verfügung (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führer) arbeit­ete seit Okto­ber 1993 bei der Kan­ton­spolizei Basel-Stadt, zulet­zt in der Chef­funk­tion. Auf­grund von Hin­weisen bezüglich unange­brachter Ver­hal­tensweisen gegenüber Mitar­bei­t­en­den führte die Kan­ton­spolizei eine interne Unter­suchung durch und löste später das Arbeitsver­hält­nis frist­los auf. Der gegen diesen Kündi­gungsentscheid erhobene Rekurs hiess die Per­son­al­rekurskom­mis­sion des Kan­tons Basel-Stadt (PRK) gut....

 • 19. September 2018

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich zum zweit­en Mal mit ein­er kom­plex­en Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerin­nen ein­er­seits sowie eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft X. AG als Beklagte ander­er­seits gegenüber­ste­hen (vgl. Swiss­blawg-Beitrag zum Rück­weisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinan­der­set­zung liegt kurz zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:...

 • 19. September 2018

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage, in welch­er die Klägerin mit­tels Teilk­lage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vor­be­halt des Nachk­lagerechts. Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Beru­fung auf BGE 142 III 683 (die Zusam­men­fas­sung auf swiss­blawg find­en Sie...

 • 17. September 2018

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob das Gericht im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren die Fäl­ligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offen­bar hat­te die Schuld­ner­in im erstin­stan­zlichen Ver­fahren die Fäl­ligkeit nicht aus­drück­lich bestrit­ten, son­dern lediglich gel­tend gemacht, das Vorge­hen der Gläu­bigerin sei rechtsmiss­bräuch­lich. Die erste Instanz...

 • 13. September 2018

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. August 2018 set­zte sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob die in die Ver­fas­sung aufgenommene Begren­zung des Baus von neuen Zweit­woh­nun­gen einen schw­eren Ein­griff in die Eigen­tums­frei­heit der Grun­deigen­tümer bewirkt. Die Immo­bilien­fir­ma A. SA ist Eigen­tümerin des Grund­stücks KTN 13360 in der...

 • 5. September 2018

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den...

 • 2. September 2018

4A_125/2018: Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird

Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch, mit dem ein­er Schweiz­er Anwalt­skan­zlei (Beschw­erdegeg­ner­in) eine Erfol­gsprämie gegen ihre frühere Kli­entin (Beschw­erde­führerin) zuge­sprochen wurde. Die Parteien vere­in­barten für die Vertre­tung in zwei Schiedsver­fahren ein reduziertes Stun­den­hono­rar und eine Erfol­gs­beteili­gung. Die Vere­in­barung sah...

 • 31. August 2018

4A_290/2017: Bonus; Abgrenzung zwischen variablen Lohnbestandteilen und Gratifikationen

Die Z. Sàrl (Arbeit­ge­berin) ist eine Beteili­gungs­ge­sellschaft mit Sitz in Genf, die den Erwerb, das Hal­ten von Anteilen und die Finanzierung von Gesellschaften aller Art in der Schweiz und im Aus­land bezweck­te. X. arbeit­ete als Gen­er­alsekretär auf Grup­penebene und für ver­schiedene Fil­ialen in Frankre­ich, in der Schweiz und in den...

 • 16. August 2018

4A_651/2017: Bonus als Gratifikation; Gleichbehandlungsgrundsatz

B. war als Pro­jek­tleit­er für die A. SA tätig. Das Jahres­salär betrug CHF 195’000 brut­to. Daneben war im Arbeitsver­trag ein diskre­tionär­er Bonus vorge­se­hen. Der Bonus hing ins­beson­dere davon ab, ob das Arbeitsver­hält­nis im Zeit­punkt der Auszahlung nicht von ein­er Ver­tragspartei gekündigt wor­den war. Im Übri­gen bestand ein Mitar­beit­er­beteili­gungs­plan, der für...

 • 16. August 2018