Schlagwort: Sachenrecht

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern die fehlende Zus­tim­mung des Ehe­gat­ten zu einem Grundp­fand in Bezug auf die Fam­i­lien­woh­nung die Nichtigkeit des Ver­trages her­beiführt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Ehep­aar A. erhielt vom Betrei­bungsamt einen Zahlungs­be­fehl auf Grundp­fand­ver­w­er­tung. Nach dem Rechtsvorschlag bei­der Ehe­gat­ten ver­langte und...

 • 3. Januar 2017

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfand­haft, wenn das verpfän­dete Grund­stück ver­mi­etet oder ver­pachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzins­forderun­gen, die seit Anhebung der Betrei­bung auf Ver­w­er­tung des Grundp­fan­des oder seit der Eröff­nung des Konkurs­es über den Schuld­ner bis zur Ver­w­er­tung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG...

 • 30. November 2016

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beklagte, Beschw­erde­führerin) verpflichtete sich mit Totalun­ternehmerver­trag gegenüber der R. AG zur Pla­nung, Erstel­lung und Über­gabe von Woh­nun­gen auf drei Grund­stück­en. Im Totalun­ternehmerver­trag war fest­ge­hal­ten, in erster Instanz sei auss­chliesslich das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich zuständig. Die R. AG begrün­dete an den drei Grund­stück­en Stock­w­erkeigen­tum und verkaufte die...

 • 30. Oktober 2016

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Gültigkeit ein­er im Rah­men eines Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es abgeschlosse­nen Faustp­fand­vere­in­barung zu beurteilen. Der Sachver­halt präsen­tierte sich vere­in­fachend zusam­menge­fasst wie fol­gt: Eine Bankkundin unterze­ich­nete im Zusam­men­hang mit einem Konkoko­r­rentver­hält­nis eine “gen­er­al deed of pledge and assign­ment”, mit welch­er die Kundin der Bank ein...

 • 24. Oktober 2016

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

Im Entscheid vom 20. Novem­ber 2015 hat­te das BGer zu beurteilen, ob eine Aktienge­sellschaft für den Erwerb ein­er Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit eine Bewil­li­gung nach dem BewG (Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stock­w­erkeigen­tum­sein­heit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirk­srat...

 • 28. Dezember 2015

BR: Revision der Lex Koller

Der Bun­desrat will das Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land (Lex Koller) über­ar­beit­en. Er hat deshalb das Eid­genös­sis­che Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) beauf­tragt, die Arbeit­en im Hin­blick auf eine Geset­zes­re­vi­sion fortzuführen. In sein­er Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhe­bung der Lex Koller im Novem­ber 2013 hat­te...

 • 2. April 2015

4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete eine Klage auf Her­aus­gabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zin­sen). Der Beschw­erde­führerin hat­te diesen Betrag der Beschw­erdegeg­ner­in übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliess­fach deponierte. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, er habe das Geld hin­ter­legt und könne dieses daher vin­dizieren oder die Rück­er­stat­tung...

 • 6. Februar 2015

Praxisänderung im Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte

Im Kan­ton Bern wurde die Prax­is für die Ein­tra­gung der unmit­tel­baren Grundp­fan­drechte mit Rang­priv­ilig geän­dert, wie Lawblogswitzerland.ch berichtet. Diese Anpas­sung beruht auf ein­er Revi­sion des kan­tonalen Geset­zes betr­e­f­fend die Handän­derungss­teuer (HG). Auf­grund der Geset­zesän­derung kann bei einem Grund­stück­skauf die Handän­derungss­teuer ges­tun­det wer­den, allerd­ings wird im Grund­buch ein geset­zlich­es Pfan­drecht mit...

 • 20. Januar 2015

5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer STWE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

Zwei Miteigen­tümer eines Stock­w­erkeigen­tu­man­teils gin­gen gerichtlich gegen den eigen­mächti­gen Ein­bau eines Boil­ers im gemein­schaftlich genutzten Heizraum durch die anderen bei­den Stock­w­erkeigen­tümer vor. Sie hat­ten in ihrer Klage dargelegt, dass der Stre­itwert unter 30’000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in ein­er Stel­lung­nahme, zu der sie durch erstin­stan­zliche Ver­fü­gung aufge­fordert wor­den...

 • 2. Dezember 2014

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zu entschei­den, ob die Erben ohne Mitwirkung des Wil­lensvoll­streck­ers befugt sind, im Gefolge ein­er Erbteilung ihre Miteigen­tum­squoten und ein Nutznies­sungsrecht beim Grund­buch anzumelden. Die Erben hat­ten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grund­buchverord­nung, der die Eigen­tum­süber­tra­gung an Grund­stück­en im...

 • 9. Juni 2014