Schlagwort: Sachenrecht

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein „IKU Boa“ (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt rekurrierte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist...

 • 14. November 2007

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Berufung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Wegrecht abgewiesen. Der Berufungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf einer Parzelle, die von zwei Seiten zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der...

 • 13. November 2007

5A.35/2006: Erwerb im Sinne von BGBB 61 I

In einem der eher seltenen Entscheide zum BGBB (zur amtl. Publ. vorgesehen) hat das BGer festgehalten, dass ein Transfer eines bäuerlichen Grundstücks innerhalb einer Unternehmensgruppe einen Verkauf im Sinne von BGBB 61 I darstellt, eine Bewilligung also notwendig ist.

 • 4. Oktober 2007