Schlagwort: Sachenrecht

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

Das BGer hat­te vor­lie­gend zu ent­schei­den, ob die Erwer­be­rin eines Occa­si­ons­wa­gens der obe­ren Mit­tel­klas­se (BMW 520d Tou­ring mit Zube­hör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebo­te­ne Sorg­falt ver­letzt hat­te und sich des­halb nicht auf die Ver­mu­tung des guten Glau­bens beru­fen kann. Die ursprüng­li­che Eigen­tü­me­rin des Wagens, eine Lea­sing­ge­sell­schaft,...

 • 9. Juni 2014

5A_686/2013: Art. 41 Abs. 1bis SchKG, Verhältnis zwischen Schuldbriefforderung und Grundforderung in der Betreibung (amtl. Publ.)

In die­sem Ent­scheid befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Bedeu­tung der fidu­za­ri­schen Über­tra­gung eines Schuld­brie­fes im defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren über die Grund­for­de­rung. Es erin­nert dar­an, dass zwi­schen der abstrak­ten Schuld­brief­for­de­rung, wel­che durch das Grund­pfand gesi­chert ist, und der For­de­rung aus dem Grund­ver­hält­nis zu unter­schei­den ist, und dass die­se bei­den For­de­run­gen unab­hän­gig...

 • 8. Mai 2014

4A_465/2013: Einzel-, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te vor­lie­gend über die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on von Grund­stück­ver­käu­fern für die Kauf­preis­for­de­rung zu ent­schei­den. Dabei war das Grund­stück als “Gesamt­sa­che” ver­kauft wor­den. Des­halb, so das KGer SG als Vor­in­stanz, sei den Ver­käu­fern die Kauf­preis­for­de­rung nicht je zur Hälf­te, son­dern gesamt­haft zur gesam­ten Hand zuge­stan­den, so dass die Ver­käu­fer die Betrei­bung...

 • 24. März 2014

Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

Der Bun­des­rat hat heu­te die Bot­schaft und den Ent­wurf zum Zweit­woh­nungs­ge­setz (ZWG) ver­ab­schie­det. Aus der Medi­en­mit­tei­lung: […] Woh­nun­gen, die am Tag der Annah­me der Initia­ti­ve schon bestan­den oder rechts­kräf­tig bewil­ligt waren, dür­fen frei umge­nutzt wer­den. Erwei­tern kön­nen Eigen­tü­me­rin­nen oder Eigen­tü­mer die­se Woh­nun­gen aber nur dann, wenn sie sie als Erst­woh­nung...

 • 19. Februar 2014

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid zu beur­tei­len, ob ein Inha­ber­schuld­brief auch dann einen Rechts­öff­nungs­ti­tel dar­stellt, wenn das Grund­stück, auf dem der Inha­ber­schuld­brief lastet, vor der Betrei­bung ver­äu­ssert wor­den war und der Erwer­ber als Dritt­pfand­ge­ber die durch den Schuld­brief sicher­ge­stell­te For­de­rung nicht selbst aner­kannt hat (zB...

 • 5. Januar 2014

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

X. (Beschwer­de­füh­re­rin) ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, das an das benach­bar­te Grund­stück von Y. angrenzt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahr­weg­recht im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Ein Bezirks­ge­richt im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sorg­li­chen Mass­nah­me­ent­scheid, in dem es die sofor­ti­ge Ent­fer­nung des...

 • 28. Dezember 2013

5A_913/2012: Ermächtigung des Verwalters durch die StWEG zur Prozessführung; Zulässigkeit der Urabstimmung offengelassen

Das BGer äussert sich im vor­lie­gen­den Ent­scheid zur Ver­tre­tung der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch den Ver­wal­ter (ZGB 712t): Ausser im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren und in Not­fäl­len bedarf der Ver­wal­ter zur Füh­rung eines Aktiv- oder Pas­siv­pro­zes­ses der vor­gän­gi­gen Ermäch­ti­gung durch die Ver­samm­lung der Stock­werk­ei­gen­tü­mer. Zu die­ser Ermäch­ti­gung hält das BGer unter Hin­weis auf sei­ne...

 • 20. Oktober 2013

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem bestehen­den kan­to­na­len Recht sind Schwei­zer Nota­re in der Aus­übung ihrer Tätig­keit auf das jewei­li­ge Kan­tons­ge­biet beschränkt. Sie haben kei­ne Mög­lich­keit, ihre Fähig­keits­aus­wei­se in ande­ren Kan­to­nen aner­ken­nen zu las­sen und ihre Tätig­keit in ande­ren Kan­to­nen aus­zu­üben. Dies führt zu einer Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung gegen­über Nota­ren aus der EU, wel­che gestützt auf...

 • 11. Oktober 2013

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

Ein­heit­li­che Miet­ver­hält­nis­se betref­fen eine Haupt- und eine Neben­sa­che, die das glei­che recht­li­che Schick­sal tei­len. Eine Kün­di­gung der Neben­sa­che allein ist daher nicht zuläs­sig. Im vor­lie­gen­den Fall war frag­lich, ob die Mie­te eines Restau­rants die Haupt- und jene eines Büro­raums die Neben­sa­che war, oder ob bei­de Miet­ver­hält­nis­se je eigen­stän­dig waren; es...

 • 10. Oktober 2013

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahr­weg­recht Berech­tig­ten (Beschwer­de­füh­rern) neben der unan­ge­foch­te­nen Fahr­bahn­brei­te von 2.30 m ein Anspruch auf einen frei­zu­hal­ten­den Rand­strei­fen, ein sog. Stra­ssen­ban­kett, zusteht. Das Bezirks­ge­richt hat­te fest­ge­hal­ten, die Par­tei­en hät­ten ein Recht auf ein Stra­ssen­ban­kett ver­ein­ba­ren müs­sen, hät­ten sie zusätz­lich zur gewähr­ten Weg­brei­te...

 • 6. Oktober 2013