Schlagwort: Sachenrecht

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

Das BGer hat­te vor­liegend zu entschei­den, ob die Erwer­berin eines Occa­sion­swa­gens der oberen Mit­telk­lasse (BMW 520d Tour­ing mit Zube­hör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt ver­let­zt hat­te und sich deshalb nicht auf die Ver­mu­tung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigen­tümerin des Wagens, eine...

 • 9. Juni 2014

5A_686/2013: Art. 41 Abs. 1bis SchKG, Verhältnis zwischen Schuldbriefforderung und Grundforderung in der Betreibung (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid befasste sich das Bun­des­gericht mit der Bedeu­tung der fiduzarischen Über­tra­gung eines Schuld­briefes im defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsver­fahren über die Grund­forderung. Es erin­nert daran, dass zwis­chen der abstrak­ten Schuld­bri­ef­forderung, welche durch das Grundp­fand gesichert ist, und der Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis zu unter­schei­den ist, und dass diese bei­den Forderun­gen unab­hängig...

 • 8. Mai 2014

4A_465/2013: Einzel-, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te vor­liegend über die Aktivle­git­i­ma­tion von Grund­stück­verkäufern für die Kauf­pre­is­forderung zu entschei­den. Dabei war das Grund­stück als “Gesamt­sache” verkauft wor­den. Deshalb, so das KGer SG als Vorin­stanz, sei den Verkäufern die Kauf­pre­is­forderung nicht je zur Hälfte, son­dern gesamthaft zur gesamten Hand zuge­s­tanden, so dass die Verkäufer die Betrei­bung...

 • 24. März 2014

Botschaft und Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz (zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative) verabschiedet

Der Bun­desrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweit­woh­nungs­ge­setz (ZWG) ver­ab­schiedet. Aus der Medi­en­mit­teilung: […] Woh­nun­gen, die am Tag der Annahme der Ini­tia­tive schon bestanden oder recht­skräftig bewil­ligt waren, dür­fen frei umgenutzt wer­den. Erweit­ern kön­nen Eigen­tümerin­nen oder Eigen­tümer diese Woh­nun­gen aber nur dann, wenn sie sie als Erst­woh­nung...

 • 19. Februar 2014

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhab­er­schuld­brief auch dann einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, wenn das Grund­stück, auf dem der Inhab­er­schuld­brief lastet, vor der Betrei­bung veräussert wor­den war und der Erwer­ber als Drittp­fandge­ber die durch den Schuld­brief sichergestellte Forderung nicht selb­st anerkan­nt hat (zB...

 • 5. Januar 2014

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

X. (Beschw­erde­führerin) ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks, das an das benach­barte Grund­stück von Y. angren­zt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahrwe­grecht im Grund­buch einge­tra­gen. Ein Bezirks­gericht im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid, in dem es die sofor­tige Ent­fer­nung des...

 • 28. Dezember 2013

5A_913/2012: Ermächtigung des Verwalters durch die StWEG zur Prozessführung; Zulässigkeit der Urabstimmung offengelassen

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Entscheid zur Vertre­tung der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft durch den Ver­wal­ter (ZGB 712t): Auss­er im sum­marischen Ver­fahren und in Not­fällen bedarf der Ver­wal­ter zur Führung eines Aktiv- oder Pas­sivprozess­es der vorgängi­gen Ermäch­ti­gung durch die Ver­samm­lung der Stock­w­erkeigen­tümer. Zu dieser Ermäch­ti­gung hält das BGer unter Hin­weis auf seine...

 • 20. Oktober 2013

WEKO empfiehlt Freizügigkeit für Notare und öffentliche Beurkundungen

Unter dem beste­hen­den kan­tonalen Recht sind Schweiz­er Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jew­eilige Kan­ton­s­ge­bi­et beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kan­to­nen auszuüben. Dies führt zu ein­er Inlän­derdiskri­m­inierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf...

 • 11. Oktober 2013

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

Ein­heitliche Mietver­hält­nisse betr­e­f­fen eine Haupt- und eine Neben­sache, die das gle­iche rechtliche Schick­sal teilen. Eine Kündi­gung der Neben­sache allein ist daher nicht zuläs­sig. Im vor­liegen­den Fall war fraglich, ob die Miete eines Restau­rants die Haupt- und jene eines Büro­raums die Neben­sache war, oder ob bei­de Mietver­hält­nisse je eigen­ständig waren; es...

 • 10. Oktober 2013

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Ver­fahren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwe­grecht Berechtigten (Beschw­erde­führern) neben der unange­focht­e­nen Fahrbahn­bre­ite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhal­tenden Rand­streifen, ein sog. Strassen­ban­kett, zuste­ht. Das Bezirks­gericht hat­te fest­ge­hal­ten, die Parteien hät­ten ein Recht auf ein Strassen­ban­kett vere­in­baren müssen, hät­ten sie zusät­zlich zur gewährten...

 • 6. Oktober 2013