Schlagwort: Sachenrecht

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

Der vor­liegende Fall betraf eine Klage eines Ehep­aars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lär­mim­mis­sio­nen aus einem Fuss­ballfeld. Das Ehep­aar ver­langte dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds seien so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtza­un auf das Grund­stück der Kläger geschla­ge­nen Fuss­bällen erhe­blich...

 • 6. August 2013

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­berich­ti­gungsklage wieder­hergestellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grund­buch­berich­ti­gungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerecht­fer­tigt ange­focht­en und die Wiedere­in­tra­gung der Vormerkung erwirkt wer­den (BGE 127...

 • 4. August 2013

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

Wern­er Merzbach­er, ein bedeu­ten­der Samm­ler mod­ern­er Kun­st, hat­te 1989 über eine Gen­fer Galerie für rund USD 1 Mil­lion das Bild “Diener mit Samowar” von Male­witsch über Kom­mis­sion von einem unbekan­nten Verkäufer erwor­ben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärun­gen, u.a. über eine Exper­tin und über Inter­pol. Male­witsch, Foot­man with Samowar...

 • 27. Juni 2013

5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Rechtsöffungstitel (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil erst­mals zu beurteilen, ob eine von der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft genehmigte Kostenabrech­nung eine Schul­dan­erken­nung i.S.v. SchKG 82 I (pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tel) darstellt. Es verneint diese Frage, ent­ge­gen kan­tonaler Recht­sprechung in diese Rich­tung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 fest­ge­hal­ten, dass eine […] Schul­dan­erken­nung im Sinn...

 • 28. Mai 2013

4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te sich im vor­liegen­den Fall zu Ket­ten-Mietverträ­gen zu äussern, d.h. zu ein­er Rei­he jew­eils befris­teter Mietverträge zwis­chen densel­ben Parteien über das­selbe Mieto­b­jekt. Das ist zwar zuläs­sig, aber nur unter dem Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchsver­bots, das dies­bezüglich vor allem im Arbeit­srecht konkretisiert wor­den ist (im Urteil find­en sich diverse Hin­weise...

 • 24. Mai 2013

5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers

Das BGer bestätigt, dass die Ver­wal­tung eines nach VZG 10 gepfän­de­ten Grund­stücks, das im Eigen­tum ein­er Drit­tansprecherin ste­ht, durch das Betrei­bungsamt nicht in Betra­cht kommt; eine solche Mass­nahme erschiene vor Abschluss des Wider­spruchsver­fahrens als unver­hält­nis­mäs­sig.   Daran ändert die For­mulierung von 16 I VZG (“Das Betrei­bungsamt sorgt von Amtes wegen,...

 • 15. Mai 2013

5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

Im vor­liegen­den Fall war fraglich, in welch­er Form das Vorkauf­s­recht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Fol­gen­des fest: Das Gesetz enthält keine For­mvorschrift für die Ausübungserk­lärung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erde­führers kann auf die bish­erige Prax­is abgestellt wer­den (vgl. E. 2.1 hier­vor). Danach bedarf...

 • 16. April 2013

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in Zivil­sachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernen­nung eines Ver­wal­ters ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft nicht ein, weil die Stre­itwert­gren­ze nicht erre­icht wurde. Dabei hält das BGer zur Bes­tim­mung des Stre­itwerts Fol­gen­des fest: Sachen­rechtliche Stre­it­igkeit­en sind grund­sät­zlich ver­mö­gen­srechtlich­er Natur, was beispiel­sweise auch im Zusam­men­hang mit Stock­w­erkeigen­tümerbeschlüssen...

 • 15. April 2013

4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall den Verkauf ein­er Liegen­schaft zu beurteilen, deren Gebäude­fläche sich im Nach­hinein als niedriger als ursprünglich angegeben erwiesen hat­te. Unstrit­tig war, dass im Kaufver­trag die Gewährleis­tung aus­geschlossen wor­den war. Die Käuferin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Aufhe­bung oder Beschränkung der Gewährspflicht ungültig...

 • 19. März 2013

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil auszule­gen, was “für den nor­malen Haus-[,] Guts- und Waldge­brauch” im Zusam­men­hang mit der Ausle­gung eines Fahrwe­grechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errich­tung der Dien­st­barkeit wur­den die berechtigten Grund­stücke land­wirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Sche­unen und Wohn­häusern...

 • 8. Februar 2013