Schlagwort: Sachenrecht

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

Der vor­lie­gen­de Fall betraf eine Kla­ge eines Ehe­paars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lärm­im­mis­sio­nen aus einem Fuss­ball­feld. Das Ehe­paar ver­lang­te dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds sei­en so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Draht­zaun auf das Grund­stück der Klä­ger geschla­ge­nen Fuss­bäl­len erheb­lich ver­min­dert”;...

 • 6. August 2013

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

Das BGer bestä­tigt im vor­lie­gen­den Fall, dass von Amts wegen gelösch­te Vor­mer­kun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­be­rich­ti­gungs­kla­ge wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buch­amt eine Vor­mer­kung von Amtes wegen, kann ein­zig mit Grund­buch­be­rich­ti­gungs­kla­ge (Art. 975 ZGB) die Löschung als unge­recht­fer­tigt ange­foch­ten und die Wie­der­ein­tra­gung der Vor­mer­kung erwirkt wer­den (BGE 127...

 • 4. August 2013

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

Wer­ner Merz­ba­cher, ein bedeu­ten­der Samm­ler moder­ner Kunst, hat­te 1989 über eine Gen­fer Gale­rie für rund USD 1 Mil­li­on das Bild “Die­ner mit Samo­war” von Male­witsch über Kom­mis­si­on von einem unbe­kann­ten Ver­käu­fer erwor­ben. Vor dem Kauf tätig­te er diver­se Abklä­run­gen, u.a. über eine Exper­tin und über Inter­pol. Male­witsch, Foot­man with Samo­war Spä­ter...

 • 27. Juni 2013

5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Rechtsöffungstitel (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Urteil erst­mals zu beur­tei­len, ob eine von der Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft geneh­mig­te Kosten­ab­rech­nung eine Schuld­an­er­ken­nung i.S.v. SchKG 82 I (pro­vi­so­ri­schen Rechts­öff­nungs­ti­tel) dar­stellt. Es ver­neint die­se Fra­ge, ent­ge­gen kan­to­na­ler Recht­spre­chung in die­se Rich­tung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 fest­ge­hal­ten, dass eine […] Schuld­an­er­ken­nung im Sinn von...

 • 28. Mai 2013

4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te sich im vor­lie­gen­den Fall zu Ket­ten-Miet­ver­trä­gen zu äussern, d.h. zu einer Rei­he jeweils befri­ste­ter Miet­ver­trä­ge zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en über das­sel­be Miet­ob­jekt. Das ist zwar zuläs­sig, aber nur unter dem Vor­be­halt des Rechts­miss­brauchs­ver­bots, das dies­be­züg­lich vor allem im Arbeits­recht kon­kre­ti­siert wor­den ist (im Urteil fin­den sich diver­se Hin­wei­se...

 • 24. Mai 2013

5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers

Das BGer bestä­tigt, dass die Ver­wal­tung eines nach VZG 10 gepfän­de­ten Grund­stücks, das im Eigen­tum einer Dritt­an­spre­che­rin steht, durch das Betrei­bungs­amt nicht in Betracht kommt; eine sol­che Mass­nah­me erschie­ne vor Abschluss des Wider­spruchs­ver­fah­rens als unver­hält­nis­mä­ssig. Dar­an ändert die For­mu­lie­rung von 16 I VZG (“Das Betrei­bungs­amt sorgt von Amtes wegen, solan­ge die...

 • 15. Mai 2013

5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

Im vor­lie­gen­den Fall war frag­lich, in wel­cher Form das Vor­kaufs­recht des Päch­ters nach BGBB 47 II aus­zu­üben ist. Das BGer hält dazu Fol­gen­des fest: Das Gesetz ent­hält kei­ne Form­vor­schrift für die Aus­übungs­er­klä­rung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers kann auf die bis­he­ri­ge Pra­xis abge­stellt wer­den (vgl. E. 2.1 hier­vor). Danach bedarf...

 • 16. April 2013

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

Das BGer tritt auf eine Beschwer­de in Zivil­sa­chen gegen ein Urteil über die gericht­li­che Ernen­nung eines Ver­wal­ters einer Stock­werk­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht ein, weil die Streit­wert­gren­ze nicht erreicht wur­de. Dabei hält das BGer zur Bestim­mung des Streit­werts Fol­gen­des fest: Sachen­recht­li­che Strei­tig­kei­ten sind grund­sätz­lich ver­mö­gens­recht­li­cher Natur, was bei­spiels­wei­se auch im Zusam­men­hang mit Stock­werk­ei­gen­tü­mer­be­schlüs­sen gilt...

 • 15. April 2013

4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Fall den Ver­kauf einer Lie­gen­schaft zu beur­tei­len, deren Gebäu­de­flä­che sich im Nach­hin­ein als nied­ri­ger als ursprüng­lich ange­ge­ben erwie­sen hat­te. Unstrit­tig war, dass im Kauf­ver­trag die Gewähr­lei­stung aus­ge­schlos­sen wor­den war. Die Käu­fe­rin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Auf­he­bung oder Beschrän­kung der Gewährs­pflicht ungül­tig...

 • 19. März 2013

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Urteil aus­zu­le­gen, was “für den nor­ma­len Haus-[,] Guts- und Wald­ge­brauch” im Zusam­men­hang mit der Aus­le­gung eines Fahr­weg­rechts (nach ZGB 738; dazu auch unse­ren Bei­trag zum Urteil 5A_245/2012) bedeu­tet. Bei Errich­tung der Dienst­bar­keit wur­den die berech­tig­ten Grund­stücke land­wirt­schaft­lich genutzt und waren mit Stäl­len, Scheu­nen und Wohn­häu­sern...

 • 8. Februar 2013