5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

Im vor­liegen­den Fall war fraglich, in welch­er Form das Vorkauf­s­recht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Fol­gen­des fest: Das Gesetz enthält keine For­mvorschrift für die Ausübungserk­lärung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschw­erde­führers kann auf die bish­erige Prax­is abgestellt wer­den (vgl. E. 2.1 hier­vor). Danach bedarf die Ausübungserk­lärung zu ihrer Gültigkeit … weit­er­lesen

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

Das BGer tritt auf eine Beschw­erde in Zivil­sachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernen­nung eines Ver­wal­ters ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft nicht ein, weil die Stre­itwert­gren­ze nicht erre­icht wurde. Dabei hält das BGer zur Bes­tim­mung des Stre­itwerts Fol­gen­des fest: Sachen­rechtliche Stre­it­igkeit­en sind grund­sät­zlich ver­mö­gen­srechtlich­er Natur, was beispiel­sweise auch im Zusam­men­hang mit Stock­w­erkeigen­tümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). […] … weit­er­lesen

4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall den Verkauf ein­er Liegen­schaft zu beurteilen, deren Gebäude­fläche sich im Nach­hinein als niedriger als ursprünglich angegeben erwiesen hat­te. Unstrit­tig war, dass im Kaufver­trag die Gewährleis­tung aus­geschlossen wor­den war. Die Käuferin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Aufhe­bung oder Beschränkung der Gewährspflicht ungültig ist, wenn der Verkäufer den … weit­er­lesen

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil auszule­gen, was “für den nor­malen Haus-[,] Guts- und Waldge­brauch” im Zusam­men­hang mit der Ausle­gung eines Fahrwe­grechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errich­tung der Dien­st­barkeit wur­den die berechtigten Grund­stücke land­wirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Sche­unen und Wohn­häusern über­baut. Das Fahrrecht wurde also … weit­er­lesen

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

Die Schenkungspau­liana i.S.v. SchKG 286 set­zt u.a. voraus, dass zwis­chen der Leis­tung und der Gegen­leis­tung ein Missver­hält­nis beste­ht. Dies traf im vor­liegen­den Fall ent­ge­gen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direk­ten Verkauf eines land­wirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Ver­lustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erhe­blich unter dem Verkehr­swert liegen­den … weit­er­lesen

5A_352/2012: Zweckänderung bei Stockwerkeigentum; Abgrenzung zur Änderung der Nutzungsweise (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zur Unter­schei­dung zwis­chen ein­er Zweck­än­derung ein­er im Stock­w­erkeigen­tum ste­hen­den Liegen­schaft — die Ein­stim­migkeit voraus­set­zt — und ein­er Änderung der Benutzungsweise i.S.v. ZGB 647b I, die mit qual­i­fiziert­er Mehrheit beschlossen wer­den kann. Es stellt fest, dass   die Eröff­nung ein­er Kinderkrippe keine Zweck­än­derung bedeutet.  Vgl. auch den Blog­beitrag von Pierre Scherb.

4A_492/2012: Mangelhaftigkeit einer Liegenschaft aus baurechtlichen Gründen

Das BGer hielt im vor­liegen­den Urteil fest, dass das KGer VD vorschnell einen Grund­la­genir­rtum beim Grund­stück­kauf bejaht hat­te. Der Verkäufer hat­te dem Käufer zugesichert, die betr­e­f­fende Liegen­schaft sei für Wohnzwecke geeignet. Das Grund­stück befand sich aber ausser­halb der Bau­zone. Es durfte nach RPG 24c I zwar den­noch für Wohnzwecke ver­wen­det wer­den (wohler­wor­benes Recht); bei Zweck­än­derun­gen … weit­er­lesen

5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)

ZGB 732 sieht für die Errich­tung ein­er Grund­di­en­st­barkeit vor, dass eine  auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­te Dien­st­barkeit in einem “Plan” zeich­ner­isch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechts­grun­dausweis nicht genü­gend bes­timm­bar umschrieben ist. Strit­tig war im vor­liegen­den Fall, ob ein “Architek­ten­plan” als Plan für das Grund­buch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann. Was ein … weit­er­lesen

4A_382/2012: Balkongeländer in privater Liegenschaft von 82 cm Höhe kein Werkmangel; Anlehnen kein bestimmungsgemässer Gebrauch

Das BGer hat­te zu entschei­den, ob die Höhe eines Balkon­gelän­ders bei ein­er 1959 erbaut­en Liegen­schaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlasse­nen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Min­deste gewe­sen) einen Werk­man­gel darstellt. Dem Stre­it lag ein tödlich­er Sturz über das Gelän­der Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst all­ge­mein Fol­gen­des fest: Dass eine Baute … weit­er­lesen

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

Die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Nation­al­rates (UREK‑N) hat eine Kom­mis­sion­s­mo­tion ein­gere­icht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medi­en­mit­teilung vom 7. Novem­ber 2012: ​Die Kom­mis­sion ist sich einig, dass die Nach­frage auf dem Schweiz­er Immo­bilien­markt in den let­zten Jahren stark zugenom­men hat. Dazu trägt unter anderem die Entwick­lung bei, … weit­er­lesen