Results for: label/Arbeitsrecht

4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)

Die Gül­tig­keit des nach­ver­trag­li­chen arbeits­recht­li­chen Kon­kur­renz­ver­bots nach OR 340 setzt u.a. vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­wen­dung sei­ner Kennt­nis­se von Kun­den­kreis oder von Fabri­ka­ti­ons- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen schä­di­gen könn­te. Nach der Recht­spre­chung trifft dies nicht zu, wenn die Bezie­hun­gen zwi­schen Kun­den und Arbeit­ge­ber stark per­sön­lich geprägt sind (denn dann...

 • 27. Februar 2012

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

In einem arbeits­recht­li­chen Pro­zess hat­te das Bun­des­ge­richt Gele­gen­heit, sich zur Berech­nung des Streit­werts mit Blick auf das Erfor­der­nis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach die­ser Bestim­mung ist in arbeits- und miet­recht­li­chen Fäl­le eine Beschwer­de in Zivil­sa­chen zuläs­sig, wenn der Streit­wert min­de­stens CHF 15’000 beträgt (Urteil 4A_46/2016 vom...

 • 20. August 2016

4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

Der Fili­al­lei­ter eines Geschäfts in Genf wur­de nach zehn­jäh­ri­ger Anstel­lung frist­los ent­las­sen, nach­dem er eine Video­über­wa­chungs­an­la­ge durch einen Fuss­tritt beschä­digt hat­te, offen­bar absicht­lich. Nach der Ent­las­sung klag­te der Ange­stell­te auf Zah­lung auf­grund ver­schie­de­ner arbeits­recht­li­cher Ansprü­che. Die bei­den kan­to­na­len Instan­zen hie­ssen die Kla­ge teil­wei­se gut, wor­auf der Arbeit­ge­ber ans BGer gelang­te....

 • 11. Januar 2010

2C_462/2011: Anordnung zur Einsetzung einer Vertrauensperson (Wegleitung zur ArGV3, Art. 2)

Das BGer hält in einer arbeits­recht­li­chen Strei­tig­keit fest, dass die Pflicht des Arbeit­ge­bers, zum Schutz der Gesund­heit der Arbeit­neh­mer alle Mass­nah­men zu tref­fen, die nach der Erfah­rung not­wen­dig, nach dem Stand der Tech­nik anwend­bar und den Ver­hält­nis­sen des Betrie­bes ange­mes­sen sind, auch durch die Weg­lei­tung zu den Ver­ord­nun­gen 3 und 4 zum Arbeits­ge­setz des...

 • 12. Juni 2012

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

In einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erwirk­te der Arbeit­neh­mer ein rechts­kräf­ti­ges Urteil, mit dem die Arbeit­ge­be­rin zu ver­schie­de­nen Zah­lun­gen ver­pflich­tet wur­de. Nach Inkraft­tre­ten der ZPO wur­de zwi­schen den Par­tei­en strit­tig, ob Net­to- oder Brut­to­be­trä­ge geschul­det sind. Der Arbeit­neh­mer stell­te des­halb ein Erläu­te­rungs­ge­such gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt wer­den soll­te, wie...

 • 11. August 2013

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

In einem Leit­ent­scheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Febru­ar 2013) hat das Bun­des­ge­richt sei­ne in BGE 129 III 276 ent­wickel­te Recht­spre­chung prä­zi­siert, wonach der akzes­so­ri­sche Cha­rak­ter einer Gra­ti­fi­ka­ti­on dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Son­der­ver­gü­tung regel­mä­ssig einen höhe­ren Betrag erreicht als der Lohn. Die Vor­in­stanz hat­te erwo­gen, der auf­ge­scho­be­ne Akti­en­bo­nus im...

 • 9. April 2013

4A_487/2015: Beweisanträge müssen den zu beweisenden Tatsachenbehauptungen eindeutig zugeordnet werden

In einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung warf das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich der Arbeit­neh­me­rin (Beschwer­de­füh­re­rin) vor, sie habe betref­fend ihre Behaup­tun­gen zur Miss­bräuch­lich­keit der Kün­di­gung (Mob­bing) kei­ne Beweis­an­trä­ge gestellt, die im Sin­ne von Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO den ent­spre­chen­den Vor­brin­gen zuge­ord­net sei­en, wes­halb für ein Beweis­ver­fah­ren kein Raum bestehe (E. 5.3)....

 • 19. März 2016

4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

Das Bun­des­ge­richt hat­te in einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung unter ande­rem zu ent­schei­den, ob die Arbeit­neh­me­rin Anspruch auf eine Gra­ti­fi­ka­ti­on hat­te. Obwohl die Arbeit­neh­me­rin acht Jah­re lang eine Gra­ti­fi­ka­ti­on erhielt, ver­nein­ten die Gerich­te den gel­tend gemach­ten Anspruch. Die Nicht­aus­rich­tung war durch den schlech­ten Geschäfts­gang gerecht­fer­tigt. Wört­lich erwog das Bun­des­ge­richt (Urteil 4A_325/2014 vom...

 • 29. Oktober 2014

8C_541/2015: Kündigung wegen Missachtung interner Kommunikationsregeln nicht missbräuchlich

Die SBB kün­dig­ten das Arbeits­ver­hält­nis eines Legal Coun­sel und Arbeit­neh­mer­ver­tre­ters (Beschwer­de­füh­rer), weil er sich trotz mehr­ma­li­ger Abmah­nung nicht an die inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­re­geln hielt und sich unan­ge­mes­sen äusser­te. Der Beschwer­de­füh­rer mach­te ver­geb­lich gel­tend, die Kün­di­gung sei miss­bräuch­lich erfolgt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Janu­ar 2016). Die Kün­di­gung sei gemäss Bun­des­ge­richt nicht erfolgt, weil...

 • 29. Februar 2016

4A_54/2010: Feiertagsentschädigung im Stundenlohn nur für den 1. August (amtl. Publ.)

Das BGer hält fest, dass eine Ent­schä­di­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über im Stun­den­lohn ange­stell­ten Arbeit­neh­mern für Fei­er­ta­ge nur für den 1. August besteht. Eine frü­her im Stun­den­lohn ange­stell­te Leh­re­rin klag­te nach ihrer Kün­di­gung auf Zah­lung von Ent­schä­di­gun­gen für Fei­er­ta­ge. Wie das BGer fest­hält, besteht eine Grund­la­ge für eine sol­che For­de­rung im...

 • 15. Juni 2010