Results for: label/Arbeitsrecht

4A_334/2017: Entschädigungspflichtige Rufbereitschaft bei echter Arbeit auf Abruf; Abgrenzung vom Pikettdienst

A. (Beschw­erde­führer) und die B. AG hiel­ten im Arbeitsver­trag fest, das Arbeit­spen­sum und die spez­i­fis­chen Arbeit­sauf­gaben wür­den wöchentlich bzw. monatlich vere­in­bart; A. sei teilzeit auf Abruf angestellt (“Part time on demand (20–30 %); the work­ing lev­el and spe­cif­ic tasks will be agreed upon on a week­ly and month­ly basis with...

 • 4. Oktober 2018

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

Bewil­li­gungspflichtiger Per­son­alver­leih im Sinne des AVG (SR 823.11) liegt vor, wenn eine GmbH einen 24-Stun­den-Ser­vice anbi­etet, bei dem die betreuende Per­son rund um die Uhr bei der zu betreuen­den Per­son weilt, ein Zim­mer bezieht und voll­ständig in deren Pri­vathaushalt eingegliedert wird. Zur Abgren­zung des Per­son­alver­leihs von einem Auf­tragsver­hält­nis hielt das...

 • 23. April 2013

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Klageant­wort eine Ver­rech­nung­seinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeit­nehmers betr­e­f­fend Entschädi­gung wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung gut­ge­heis­sen wird. Als die Ver­rech­nung­seinrede erhoben wurde, hat­te der Arbeit­ge­ber dieselbe Forderung bere­its adhä­sion­sweise im Strafver­fahren gegen den Arbeit­nehmer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom...

 • 10. Oktober 2016

4A_461/2010: Qualifikation als Arbeitsvertrag doppelrelevant; plausible Vorbringen vorerst ausreichend (amtl. Publ.)

Gestützt auf eine als “Agen­turver­trag” beze­ich­nete Vere­in­barung klagte der “Agent”, der für das Ver­mit­teln von Verträ­gen eine reine Pro­vi­sionsvergü­tung bezog, am Gerichts­stand nach GestG 24 (Arbeit­srecht; ab 1.1.2011: ZPO 34) auf arbeit­srechtliche Ansprüche. Der Gericht­spräsi­dent 2 des Gericht­skreis­es IX Schwarzen­burg-Sefti­gen wies die Klage zurück; der Ver­trag sei kein Arbeitsver­trag, so...

 • 15. Dezember 2010

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

Dr. A. (Beklagte) war als geschäfts­führende Ärztin der Arzt­prax­is Dr. D. von der B. AG (Klägerin) angestellt. Der Arbeitsver­trag stip­ulierte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 50’000 pro Ver­stoss bei Zuwider­hand­lun­gen gegen den Ver­trag, ins­beson­dere gegen das Konkur­ren­zver­bot oder die Geheimhal­tungspflicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis, worauf die Klägerin eine Kon­ven­tion­al­strafe von...

 • 1. Juni 2018

4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug

Das BGer fasst die gel­tende Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an den wirk­samen Abschluss von Aufhe­bungsvere­in­barun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer zusam­men (es han­delt sich durchge­hend um Stan­dard­for­mulierun­gen, die prak­tisch gle­ich­lau­t­end namentlich im Urteil 4C.230/2005 ver­wen­det wur­den): Die ein­vernehm­liche Beendi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es bedarf kein­er beson­deren Form (Art. 115 OR). Sie kann grund­sät­zlich...

 • 2. Februar 2012

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich zum zweit­en Mal mit ein­er kom­plex­en Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerin­nen ein­er­seits sowie eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft X. AG als Beklagte ander­er­seits gegenüber­ste­hen (vgl. Swiss­blawg-Beitrag zum Rück­weisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinan­der­set­zung liegt kurz zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:...

 • 19. September 2018

8C_162/2018: Ferien von Lehrpersonen des Kantons Freiburg, die in den Mutterschaftsurlaub fallen, müssen in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachbezogen werden (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führerin) ist als Lehrper­son für den Kinder­garten im Kan­ton Freiburg tätig. Sie übte ein Vol­lzeit­pen­sum von 28 Wochen­lek­tio­nen aus und gebar im Juni 2016 einen Sohn. Direkt im Anschluss an die Geburt bezog A. ihren 16-wöchi­gen Mut­ter­schaft­surlaub und bezog darüber hin­aus einen unbezahlten Urlaub. A. ersuchte schriftlich, ihr seien...

 • 27. September 2018

8C_903/2017: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kann Weiterbeschäftigung anordnen (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erdegeg­ner­in) war als Fahrerin für die Verkehrs­be­triebe B. (Beschw­erde­führerin) tätig. Nach ein­er abge­broch­enen Aus­bil­dung zur Betrieb­s­man­agerin war sie mit Ein­ver­ständ­nis der Betriebe B. als Ser­vicelei­t­erin tätig. Einige Zeit später ord­nete der Direk­tor der Betriebe B. die Rück­ver­set­zung von A. in die Funk­tion als Fahrerin an. Der Rekurs gegen die...

 • 27. September 2018

4A_597/2017: Unterstellung unter den LMV Bahauptgewerbe

Die A. AG (Beschw­erde­führerin) bezweckt namentlich die Ober­flächen­vere­delung von Beton­bö­den. Sie wurde am 12. Mai 2009 im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen. Vor ihrer Grün­dung ersuchte die A. AG den Baumeis­ter­ver­band des Kan­tons Thur­gau um eine schriftliche Bestä­ti­gung, dass die Mono­be­ton­er­stel­lung nicht in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des Lan­des­man­telver­trages für das Schweiz­erische Bahaupt­gewerbe (LMV...

 • 2. Oktober 2018