Results for: label/Arbeitsrecht

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Klageant­wort eine Ver­rech­nung­seinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeit­nehmers betr­e­f­fend Entschädi­gung wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung gut­ge­heis­sen wird. Als die Ver­rech­nung­seinrede erhoben wurde, hat­te der Arbeit­ge­ber dieselbe Forderung bere­its adhä­sion­sweise im Strafver­fahren gegen den Arbeit­nehmer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom...

 • 10. Oktober 2016

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

Dr. A. (Beklagte) war als geschäfts­führende Ärztin der Arzt­prax­is Dr. D. von der B. AG (Klägerin) angestellt. Der Arbeitsver­trag stip­ulierte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 50’000 pro Ver­stoss bei Zuwider­hand­lun­gen gegen den Ver­trag, ins­beson­dere gegen das Konkur­ren­zver­bot oder die Geheimhal­tungspflicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis, worauf die Klägerin eine Kon­ven­tion­al­strafe von...

 • 1. Juni 2018

4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug

Das BGer fasst die gel­tende Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an den wirk­samen Abschluss von Aufhe­bungsvere­in­barun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer zusam­men (es han­delt sich durchge­hend um Stan­dard­for­mulierun­gen, die prak­tisch gle­ich­lau­t­end namentlich im Urteil 4C.230/2005 ver­wen­det wur­den): Die ein­vernehm­liche Beendi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es bedarf kein­er beson­deren Form (Art. 115 OR). Sie kann grund­sät­zlich...

 • 2. Februar 2012

4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)

Die Gültigkeit des nachver­traglichen arbeit­srechtlichen Konkur­ren­zver­bots nach OR 340 set­zt u.a. voraus, dass der Arbeit­nehmer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­wen­dung sein­er Ken­nt­nisse von Kun­denkreis oder von Fab­rika­tions- und Geschäfts­ge­heimnis­sen schädi­gen kön­nte. Nach der Recht­sprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehun­gen zwis­chen Kun­den und Arbeit­ge­ber stark per­sön­lich geprägt sind (denn...

 • 27. Februar 2012

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

Die Regionale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Plat­ten­leger, Sek­tion Zen­tralschweiz (Beschw­erde­führerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) habe gegen Bes­tim­mungen des teil­weise all­ge­mein­verbindlichen Gesam­tar­beitsver­trages für das Plat­ten­legergewerbe ver­stossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV ver­stossen, wonach die effek­tiv­en Löhne aller der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung unter­stell­ten Arbeit­nehmer...

 • 17. Juli 2014

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeit­nehmerin erhielt am 24. Jan­u­ar 2011 die Kündi­gung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeit­nehmerin die Arbeit­ge­berin über ihre Schwanger­schaft. Später wurde für das Bun­des­gericht verbindlich fest­gestellt, dass die Arbeit­nehmerin das Kind vor Mit­ter­nacht des 31. März 2011 emp­fan­gen hat­te (Zeit­punkt der Befruch­tung)....

 • 15. Februar 2017

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

In einem arbeit­srechtlichen Prozess hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zur Berech­nung des Stre­itwerts mit Blick auf das Erforder­nis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach dieser Bes­tim­mung ist in arbeits- und mietrechtlichen Fälle eine Beschw­erde in Zivil­sachen zuläs­sig, wenn der Stre­itwert min­destens CHF 15’000 beträgt (Urteil...

 • 20. August 2016

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erwirk­te der Arbeit­nehmer ein recht­skräftiges Urteil, mit dem die Arbeit­ge­berin zu ver­schiede­nen Zahlun­gen verpflichtet wurde. Nach Inkraft­treten der ZPO wurde zwis­chen den Parteien strit­tig, ob Net­to- oder Brut­to­be­träge geschuldet sind. Der Arbeit­nehmer stellte deshalb ein Erläuterungs­ge­such gemäss Art. 334 ZPO, mit dem gek­lärt wer­den sollte, wie...

 • 11. August 2013

8C_541/2015: Kündigung wegen Missachtung interner Kommunikationsregeln nicht missbräuchlich

Die SBB kündigten das Arbeitsver­hält­nis eines Legal Coun­sel und Arbeit­nehmervertreters (Beschw­erde­führer), weil er sich trotz mehrma­liger Abmah­nung nicht an die inter­nen Kom­mu­nika­tion­sregeln hielt und sich unangemessen äusserte. Der Beschw­erde­führer machte verge­blich gel­tend, die Kündi­gung sei miss­bräuch­lich erfol­gt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Jan­u­ar 2016). Die Kündi­gung sei gemäss Bun­des­gericht nicht erfol­gt,...

 • 29. Februar 2016

4A_487/2015: Beweisanträge müssen den zu beweisenden Tatsachenbehauptungen eindeutig zugeordnet werden

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung warf das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich der Arbeit­nehmerin (Beschw­erde­führerin) vor, sie habe betr­e­f­fend ihre Behaup­tun­gen zur Miss­bräuch­lichkeit der Kündi­gung (Mob­bing) keine Beweisanträge gestellt, die im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO den entsprechen­den Vor­brin­gen zuge­ord­net seien, weshalb für ein Beweisver­fahren kein Raum beste­he...

 • 19. März 2016