1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2019 hat­te sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für die Erstel­lung von zwei Ferien­häusern in der Gemeinde Vals zu beschäfti­gen. Die bei­den Ferien­häuser wur­den vom Gemein­de­vor­stand Vals als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nun­gen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG (Zweit­woh­nungs­ge­setz; SR 702) bewil­ligt (Woh­nun­gen im Rah­men eines struk­turi­erten Beherbergungsbetriebs).…

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

…300). Das BGer lehnt es ab, diese Prax­is zu ändern. Der Antrag auf eine Prax­isän­derung wurde damit begrün­det, dass die Pfand­berech­ti­gung von Bauar­beit­en ins­beson­dere für den Gerüst­bau von erhe­blich­er Trag­weite und dass das erwäh­nte Urteil heftig kri­tisiert wor­den sei. Das BGer hält fest, dass es die unter­schiedlichen Lehrmei­n­un­gen in BGE 131 III 300 beachtet habe. Es bestün­den sei­ther weit­er­hin unterschiedliche…

1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung — BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Okto­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zum Konzes­sion­s­ge­such “Über­leitung Lugnez” der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ). Das Konzes­sion­spro­jekt “Über­leitung Lugnez” umfasst fünf neue Wasser­fas­sun­gen im oberen Lugnez und würde zu ein­er zusät­zlichen Strompro­duk­tion von jährlich rund 80 GWh führen. Im Jahr 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kan­tons Graubün­den die Wasser­rechtsver­lei­hung an die KWZ.…

2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

…das Gebi­et von Par­la­ments­ge­mein­den ganz oder teil­weise umfassen, lösen sich bis zum Ablauf der näch­sten ordentlichen Amts­dauer nach Inkraft­treten dieses Geset­zes auf. Vier Ober­stufen­schul­ge­mein­den und sechs poli­tis­che Gemein­den aus dem Kan­ton Zürich beantragten dem BGer, die oben genan­nten Bes­tim­mungen aufzuheben. Das BGer heisst die Beschw­erde gut. Das BGer prüft zunächst aus­führlich, ob die Schul­ge­mein­den und poli­tis­chen Gemein­den zur Beschw­erde legit­imiert sind (E.…

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit — Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

Im zur Publika­tion vorge­se­henen Urteil vom 1. Dezem­ber 2015 befasste sich das BGer mit ein­er als geschlechts­diskri­m­inierend beze­ich­neten Lohne­in­stu­fungsver­fü­gung, mit welch­er für die Pri­mar­lehrerin A. aus dem Kan­ton Aar­gau ein Brut­tolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäf­ti­gungs­grad von 60 % fest­gelegt wurde. Vor dem Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau machte A. gel­tend, dass sie lohn­mäs­sig in geschlechts­diskri­m­inieren­der Weise i.S.v. Art. 8 Abs.…

Swissmedic: Publikation der Arzneimittelinformation durch die Behörde

…soll über angemessene Such­funk­tio­nen erschlossen wer­den kön­nen. Elek­tro­n­is­che Publika­tion Da die Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tio­nen laufend dem neusten Stand des Wis­sens angepasst wer­den und rund ein Drit­tel aller Arzneimit­tel jährlich eine Änderung erfahren, ist die notwendi­ge Aktu­al­isierung des Verze­ich­niss­es nur im Rah­men ein­er elek­tro­n­is­chen Publika­tion möglich. Die Arzneimit­telin­for­ma­tion wird Drit­ten deshalb in ein­er maschi­nen­les­bar­er Form und einem ver­bre­it­eten tech­nis­chen Stan­dard (z.B.…

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

…den Spiel­er in Ver­let­zung von SBG 22 nicht ges­per­rt. Vor BGer war strit­tig, ob die straf­prozes­sualen Grund­sätze ver­let­zt waren;  der die spiel­banken­rechtliche Ver­jährung mis­sachtet war;  even­tu­aliter:  ob die Sank­tion kor­rekt berech­net wurde und ob die Pflichtver­let­zung zu Recht als mit­telschw­er­er Ver­stoss qual­i­fiziert wor­den war. Das BGer qual­i­fiziert die spiel­banken­rechtlichen Sank­tio­nen zunächst in Anlehnung an das kartell­rechtliche Urteil BGE 139 I 72 als strafähnliche…

1C_533/2017: Mehrbelastung des Verhaltensstörers bei Haftungsbefreiung des Zustandsstörers (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Juni 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Verteilung der Kosten für die Sanierung ein­er mit Chro­mat verun­reinigten Parzelle in der Gemeinde Unter­siggen­thal. Im Jahr 2016 ver­fügte das Departe­ment Bau, Verkehr und Umwelt des Kan­tons Aar­gau (BVU), dass die notwendi­gen Kosten von ins­ge­samt CHF 4’884’697’50 für die Unter­suchung, Überwachung und Sanierung des…

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft die Haf­tungs­fol­gen eines Unfalls. Das BGer äussert sich ins­beson­dere zur Frage, wann ein Schlich­tungs­ge­such ver­jährung­sun­ter­brechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläu­bigerin gestellt wurde: wenn jede Ver­wech­slung aus­geschlossen ist; und vor allem zum Regress des Ver­sicher­ers nach VVG 72 I bei Fehlen ein­er schuld­haften uner­laubten Hand­lung des Regress­be­lasteten: Prax­isän­derung mit einge­hen­der Begrün­dung ver­weigert.  Das BGer hält…

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

…Gesuch­steller nicht plau­si­bel dargelegt hät­ten, inwiefern sie in eige­nen Recht­spo­si­tio­nen berührt wer­den und dass dieses Berührt­sein von ein­er gewis­sen Inten­sität sei. Das BVGer wiederum stütze die Ansicht der Gesuch­steller. Gegen diesen Entscheid gelangte das ENSI an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist. Zunächst klärt das BGer den Begriff des stre­it­la­gen­spez­i­fis­chen Rechtss­chutz­in­ter­ess­es, welch­es von Art. 25a VwVG über ein sub­jek­t­be­zo­genes und…